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12.01.1979

DV-Verträge aus der Praxis für die Praxis

Von Dr. Christoph Zahrnt Rechtsanwalt in Heidelberg

2. Die Muster

Form des Vertrages

6. Ändert der AG die Programme, kann der AN eine Anpassung der Gewährleistung für Ergebnisfehler verlangen, soweit er dadurch in seiner Gewährleistungspflicht beeinträchtigt wird. Die Gewährleistung erlischt für sonstige Fehler.

7. Beteiligt sich der AG an der Fehlerbeseitigung mit Zustimmung des AN, wird die Gewährleistung nicht berührt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der AG Ergebnisfehler selber beseitigt, den AN über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet und dieser nicht in angemessener Zeit widerspricht. Der AN kann il die Maßnahmen entsprechend Nr. 3 überprüfen.

8. Der AN kann eine Vergütung verlangen,

a) soweit er auf Grund einer Fehlermeldung tätig geworden ist, ohne daß der AG das Vorliegen eines Fehlers erwiesen hätte,

b) soweit er Fehler beseitigt hat, die nicht unter die Gewährleistung falten (vgl. Nr. 6),

c) soweit die Fehlerbeseitigung durch Änderungen gemäß Nr. 6 erschwert worden ist.

9. Weitere Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängel sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

° 8 Nutzungsrechte

1. Sämtliche Rechte an und aus den im Rahmen des Auftrages erstellten Unterlagen und Ergebnissen gehen mit der Entstehung bzw. Bearbeitung auf den AG über. Der AN verwahrt die Unterlagen bis zur Übergabe, soweit sie der AG voraussichtlich benötigt.

2. Die Nutzung der Ergebnisse durch den AN ist ausgeschlossen. Er darf gleiche Aufgaben innerhalb von zwei Jahren nach Abnahme nur mit Zustimmung des AG vertraglich übernehmen. Im übrigen, ist die Nutzung der gewonnenen Erfahrungen nicht eingeschränkt.

° 9 Geheimhaltung, Sicherheit

l. Der AN ist verpflichtet dafür zu sorgen, daß alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung dieses Auftrags betraut sind, das Bundesdatenschutzgesetz kennen und beachten und auch sonstige Informationen, soweit sie nicht offenkundig sind, nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten.

2. Der AN ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die ihm übergebenen Unterlagen und die Arbeitsergebnisse unter Verschluß aufbewahrt werden. Er ist nicht berechtigt, das Material an andere Personen zu geben als an mit dem Auftrag befaßte Mitarbeiter. Nach Beendigung der Arbeiten werden alle Unterlagen und Arbeitsergebnisse an den AG abgeliefert, soweit der AN sie nicht für die Gewährleistung benötigt; diese werden mit Ablauf der Gewährleistungspflicht abgeliefert.

° 10 Haftung

Unbeschadet von ° 7 ist die Haftung für jede Vertragspartei aus jedem Rechtsgrund auf die Höhe der Vergütung, höchstens aber auf DM 75000,- begrenzt, soweit die Beschränkung gesetzlich zulässig ist.

° 11 Schriftform

1. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform.

2. Der AG kann sich auf Änderungen der Leistungsbeschreibung nur berufen, wenn

a) er sie schriftlich mitgeteilt hat oder

b) der AN sie aus den Ergebnissen erkennbar in seine Arbeit aufgenommen hat.

II.4 Werkvertrag

Erstellung von Programmvorgaben

Spezifische Vertragsbedingungen für die Erstellung von Programmvorgaben gibt es standardmäßig praktisch kaum auf der Basis eines Werkvertrags, sondern eher auf der Basis eines Dienstvertrags (vgl. I Muster des BDU). Teilweise werden solche Vertragsbedingungen überhaupt nicht für erforderlich gehalten, weil die Erstellung von Programmvorgaben als Teil der Erstellung von Programmen angesehen wird (vgl II. 3 Vertragsvorbereitung).

Das hier vorgestellte Muster ist in der Praxis erprobt. Es ist weitgehend an das für die Erstellung von Programmen angelehnt. Entsprechend dem Ergebnis (Programmvorgaben, nicht Programme) ist in der LB und in den Vertragsbedingungen das gestrichen, was mit dem Programmieren zu tun hat, zum Beispiel das stellen von Testzeiten Außerdem ist die Gewährleistung an die spezifischen Bedürfnisse bei der Nutzung von Programmvorgaben zur Programmierung angepaßt worden. Zusätzlich muß hier der Detaillierungsgrad der Ergebnisse festgelegt werden, das heißt welche Stufen des Systementstehungsgangs die Ergebnisse ganz genau abzudecken haben. Leider kann man sich selbst darüber streiten, wie detailliert kodierfähige Programmvorgaben zu sein haben.

Vertragsvorbereitung

Es ist häufig hilfreich, die Aufgabenstellung einige Tage, nachdem die Bieter die LB erhalten und sich in diese eingearbeitet haben, in einem gemeinsame Gespräch vorzustellen. Die Bieter sollten aufgefordert werden, die geplante Vorgehensweise in ihrem Angebot darzulegen.

Checkliste für die LB

Die Checkliste entspricht weitgehend der für Programmerstellung Anzumerken ist:

-zu 1.3 Darstellungsform, Detaillierung: Eine DIN-Norm für Programmvorgaben ist noch nicht in Sicht. Der AG kann die gewünschte Detaillierungstiefe durch Beispiele verdeutlichen. Er kann Auszüge aus einer bereits vorhandene Programmvorgabe mit der entsprechenden Detaillierungstiefe beifügen. Er kann auch - wenn er öfters solche Aufträge vergibt - ein Muster machen, wie ein Punkt des Sollkonzepts schrittweise detailliert wird. Anhand der fortlaufenden Detaillierungsstufen kann verdeutlicht werden, was im Einzelfall gewünscht ist. Manche AN haben ein Muster für ihre Standarddetaillierungstiefe.

- zu 2.1 Entwurfsmethode: Hier geht es analog zu Programmierrichtlinien um Entwurfsrichtlinien. Diese regeln zugleich die Form der Dokumentation.

- zu 2.2 Systemtechnische Umgebung: Der AN braucht Vorgaben, aus denen er systemtechnische Anforderungen für die spätere Programmierung ableitet. Dazu gehört auch die Programmiersprache.

- zu 3.2 Testdaten: Hier ist eine Vereinbarung nur nötig, wenn ein gemeinsamer Schreibtischtest mit kodierfähigen Programmvorgaben im Rahmen der Abnahmeprüfung durchgeführt werden soll.

Anmerkungen zu den Vertragsbedingungen

- zu ° 7 Nr. 2: Es ist schwierig, die Dauer der Gewährleistung sachgerecht zu bestimmen. Ein Teil der Fehler kann bei gründlichem Durcharbeiten der Ergebnisse während der Abnahmeprüfung gefunden werden, so. daß eine kurze Frist ausreicht. Ein Teil der Fehler kann allerdings erst bei der anschließenden Programmierung aufgedeckt werden. Diejenige Programmierphase, die sich noch stark auf die Programmvorgaben stützt, kann sich allerdings wesentlich länger als sechs Monate hinziehen.

- zu ° 7 Nr. 3: Nachbesserung ist durchaus nicht der für beide Seiten günstigste Weg, wenn bereits gemäß den Programmvorgaben programmiert wird. Der Aufwand kann geringer sein, wenn diejenigen die Fehler beseitigen, die programmieren und damit voll in der Aufgabe drinstecken. Es entstehen außerdem zusätzliche Kosten, wenn das Programmieren bis zur Fehlerbeseitigung unterbrochen oder eingeschränkt werden muß. Dem AG wird deswegen im Muster ein Wahlrecht eingeräumt, das er mit Rücksicht auf die finanziellen Auswirkungen für den AN auszuüben hat.