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27.04.1979

DV-Verträge aus der Praxis für die Praxis

Dr. Christoph Zahrnt , Rechtsanwalt, Neckargemünd

5. 2 Funktionsgruppen

Das Konzept der BVB bezieht die Verfügbarkeit nicht auf das einzelne Gerät oder Programm, sondern auf die Mietsache insgesamt. Bei Totalausfällen ist das leicht zu beurteilen. Die weit überwiegende Zahl aller Fehler führen jedoch zu Teilausfällen, die die Nutzung des Gesamtsystems mehr oder weniger einschränken. Gerade solche Störungen sollten mitbeurteilt werden. Dies wird nach dem Konzept der BVB dadurch ermöglicht, daß solche Ausfallzeiten mit dem Grad der Nutzungseinschränkung des Systems gewichtet werden und als gewichtete Ausfallzeit in die Verfügbarkeitsrechnung eingehen. Der Grad der Nutzungseinschränkung wird dabei schematisch bestimmt: Das gesamte Modell wird in Funktionsgruppen aufgeteilt, d. h. in Gruppen mit Geräten ungefähr gleicher Funktion, z. B.:

- CPU und Konsole

- Plattenlaufwerke

- Eingabegeräte

- Ausgabegeräte usw.

Jede Funktionsgruppe erhält einen Ausfallfaktor von kleiner/ gleich 1 (vollständiger Ausfall einer Funktionsgruppe = Totalausfall). jedes Gerät innerhalb einer Funktionsgruppe erhält einen seiner Bedeutung entsprechenden Bruchteil, z. B. bei der Funktionsgruppe Drucker und andere Ausgabegeräte:

- Schnelldrucker 36 000 Z/St 5/12

- 3 Drucker 200 Z/Min je 2/12

-Lochstreifenstanzer 1/12

Fallen mehrere Geräte (einer Funktionsgruppe oder mehrerer) aus, so darf beim Übersteigen von einer zu vereinbarenden Ausfallrate an der Mieter das System zur Verfügung stellen und Gesamtausfall geltend machen (kritischer Wert). Er darf das System dann aber auch nicht nutzen.

Beispiel: Der kritische Wert könnte 1/3 betragen. Bei Ausfall des Schnelldruckers wird dieser Wert überschritten, bei Ausfall zweier Zeilendrucker aber nicht. Der Mieter sollte ggf. darauf beharren, einen kritischen Wert von 0,3 zu vereinbaren.

Die täglichen Daten können auf einem Formular festgehalten und fortgeschrieben werden. Dies wird in Anschluß an die Formulare der LB erläutert.

Bei kleineren Konfigurationen können auch von vornherein für verschiedene Ausfallkombinationen Ausfallfaktoren festgesetzt werden. Dabei kann stärker auf die Anforderungen des Vermieters und auf die progressive Nutzungseinschränkung bei Ausfall mehrerer Geräte eingegangen werden.

Man kann den Ansatz für die Berechnung der Verfügbarkeit vereinfachen, indem man die Verfügbarkeit auf die einzelne Funktionsgruppe bezieht. Die Funktionsprüfung ist dann erfolgreich, sobald die Mindestverfügbarkeit für jede Funktionsgruppe eingehalten wird, z.B.

- Verfügbarkeit CPU 98 Prozent

- Verfügbarkeit Platten 95 Prozent

- Verfügbarkeit Druck. 90 Prozent

5.3 Weitere Vereinbarungen

- Welche beim Mieter vorhandenen Programme dürfen während der Funktionsprüfungszeit eingesetzt werden? Im Grundsatz alle, da der Mieter für die Dauer der Funktionsprüfung Mietzins zahlt, und dafür die Mietsache auch nutzen will. Der Vermieter kann ein berechtigtes Interesse haben, daß solche Programme nicht eingesetzt werden, die zu Störungen und damit zu einer Verunsicherung der an der Funktionsprüfung Beteiligten führen können. Das heißt insbesondere, daß die eingesetzten Programme ausgetestet sein sollten.

- Welche Forderungen sind an Fehlermeldungen zu stellen, insbesondere wenn die Störung durch einen Fehler in einem beim Mieter vorhandenen Programm verursacht sein kann?

6. Sonstige Leistungen

- Einweisung in die Systembedienung.

- Beratung

- Worin?

- Wann?

- Vergütung?

- Testzeit (vor Installation)

- Wieviel?

- Welche Konfiguration?

- Wo?

- Wann?

- Vergütung (wieviel Stunden ohne)?

- Nachinstallationstestzeit (bei Geräten, bei denen Mehrbenutzungszuschlag zu zahlen ist, s. ° 2 Abs. 1).

- Schulung

- Worin?

- Wieviele Mitarbeiter? Schulung kann auch durch Lehrkraft erfolgen, die der Vermieter beim Mieter stellt; dann kommt es auf diese Zahl weniger an. Dann: Wievielfach werden die Unterlagen gestellt?

- Wann?

- Wo?

- Vergütung?

- Kurse, deren Durchführung nach Einzelvereinbarung der Mieter durchgeführt haben will (verbindliches Angebot).

- Ausdehnung der Wartungsbereitschaft für Instandhaltung.

- Auf welche Zeit (vgl. ° 15 Nr. 1)?

- Vergütung?

10. Änderungen und Ergänzungen

Diese können sich sowohl auf die Vertragsbedingungen als auch auf die LB beziehen. Hinsichtlich der Vertragsbedingungen ist zu bedenken:

- andere Kündigungsfrist als in ° 1 Nr. 2 (6 Monate)?

- Ausschluß der Lieferung von Unterlagen in deutscher Sprache, wie in ° 12 vorgesehen.

- Besondere Programmsicherungsmaßnahmen des Mieters (vgl. °13 Nr. 1).

- Festlegung, welche Informationen der Vermieter bei einer Fehlermeldung zu geben hat (vgl. ° 13 Nr. 2).

- Formular für Fehlermeldung - Fehlerbeschreibung

- Unterlagen

- Festhalten der Angaben nach ° 13 Nr. 4 auf dem Fehlermeldungsformular?

- Umfang der Gebrauchsüberlassung (vgl. °14)

- Inhalt der Kompatibilität (vgl. °18}.

Anmerkungen zum Muster

Die Vertragsbedingungen setzen bei der einzelnen Einheit (Gerät oder Programm) an, müssen aber im Blick behalten, daß das System in manchen Punkten mehr ist als die Menge der Einheiten. Soweit sich die Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich auf die einzelne Einheit oder auf das System beziehen, gelten sie sowohl für die einzelne Einheit als auch für das System. Das System wird hier als Mietsache bzw. als Kaufsache bezeichnet, soweit es von einem Lieferanten beschafft wird.

Werden mehrere Systeme auf einmal beschafft, verstehen die Vertragsbedingungen im Zweifel unter den Begriffen Miet-/Kaufsache weiterhin jedes einzelne System. Es empfiehlt sich ggf., für jedes System eine eigene Leistungsbeschreibung zu erstellen bzw. festzulegen, welche Einheiten als System zusammenwirken sollen.

Zu den einzelnen Vertragsbedingungen ist anzumerken:

- zu ° 1 Nr. 3: Neben diesem besonderen Kündigungsrecht kann auch ein normales Kündigungsrecht

vereinbart werden, d. h. eines ohne besondere Voraussetzungen. Der Vermieter wird dann auf einer Regelung bestehen, daß der Mieter/Kunde bei Ausübung des Kündigungsrechts Ablösebeträge zu zahlen hat.

- zu ° 2 Nr. 1: Der Mietzins deckt alle Leistungen des AN ab, insbesondere auch Anlieferung, Installation und Wartung innerhalb der normalen Wartungszeiten.

- zu ° 2 Nr. 2: Die Verrechnung dient dazu, daß der Mieter/Kunde nicht gezwungen ist, alle Geräte gleichen Typs gleichmäßig auszunutzen, um die Zuschläge für Mehrbenutzung zu sparen. Ob Zuschläge für Mehrbenutzung zu zahlen sind und welche Geräte hinsichtlich der Verrechnung von Nutzungsstunden als gleichartig anzusehen sind, ist in der LB zu vereinbaren.

Für Geräte ohne Zählwerk und für Programme ist eine pauschale. Grundmonatsmiete vorgesehen. Es kann auch vereinbart werden, daß ein Zuschlag entsprechend der zu schätzenden Mehrnutzung gezahlt wird und daß dieser von Zeit zu Zeit anhand der tatsächlichen Mehrnutzung zu überprüfen ist.

- zu ° 2 Nr. 3: Bei Geräten mit Zähler bedeutet die anteilige Zahlung, daß der Zuschlag für Mehrnutzung für diejenige Stundenzahl zu zahlen ist, die das Produkt aus der Zahl der Kalendertage und 6 übersteigt.

- zu ° 3: s. dazu Mietschein 8. Der AN soll einen erhöhten Listenpreis nur fordern dürfen, wenn er ihn auch auf dem Markt durchsetzt.

- zu ° 5 Nr. 1: In welcher Form der Liefertermin vereinbart wird, ergibt sich aus der LB. S. dazu Mietschein 3. Die Regelung soll nur sicherstellen, daß der AN nicht nach Belieben innerhalb der Lieferfrist anliefern darf, sondern die Termine mit dem Kunden absprechen muß. Die Parteien brauchen keine endgültigen Termine festzulegen. Sie können es z. B. bei voraussichtlichen und spätesten Terminen belasten. Der Kunde hat dann die Installationsvoraussetzungen

° 5 Nr. 2 rechtzeitig vor dem voraussichtlichen Termin für die Anlieferung fertigzustellen; s. dazu Mietschein 2.

- zu ° 5 Nr. 3: An den Nachweis der Betriebsbereitschaft wird nur eine Übernahmeerklärung geknüpft;

diese besagt noch nicht, daß die Mietsache in Ordnung ist. S. dazu ° 8.

- zu ° 7 Nr. 1: Der AN hat eine Schonfrist von 30 Tagen. Ist der späteste Zeitpunkt für die Betriebsbereitschaft nicht kalendermäßig bestimmt (bestimmtes Datum), so bedarf es einer Mahnung, um den AN in Verzug zu setzen Liefert der AN mit Verspätung, muß der Kunde sich im Zeitpunkt der Lieferung die Zahlung der Vertragsstrafe vorbehalten, um den Anspruch auf sie nicht zu verlieren.

- zu ° 7 Nr. 4: Die Regelung berücksichtigt zugunsten des Kunden, daß es für ihn sehr schwierig sein kann, die Installationsvoraussetzungen termingerecht fertigzustellen, etwa, wenn ein neues Rechenzentrum gebaut wird.

- zu ° 8: Es ist grundsätzlich die Durchführung einer Funktionsprüfung hinsichtlich Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Mietsache zu empfehlen. Arbeitet die Mietsache ordnungsgemäß, belastet die Funktionsprüfung den AN weder finanziell (vgl. ° 2 Nr. 1) noch legt sie ihm besondere Pflichten auf.

- zu ° 8 Nr. 2: Einzelheiten der Funktionsprüfung, insbesondere ihre Dauer, die Mindestverfügbarkeit und ihre Messung müssen vereinbart werden; s. dazu Mietschein

5. Die Dauer sollte in beiderseitigem Interesse nicht zu kurz angesetzt werden (Die BVB gehen von dreißig Tagen aus). Die Funktionsprüfung verlängert sich automatisch solange, bis die Mietsache vertragsgemäß genutzt werden kann. Für die Verlängerungstage wird kein Mietzins gezahlt (vgl. ° 2 Nr. 1).

- zu ° 8 Nr. 5: Es geht hier um Behinderungen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden, z. B.

wenn mixed hardware installiert wird und die Zentraleinheit, an die die jetzt gelieferten Geräte angeschlossen werden sollen, ausfällt.

- zu ° 9: Alle weitergebenden Gewährleistungsansprüche werden in °11 Nr. 2 abbedungen

- zu ° 9 Nr. 1 :S .° 13 Nr. 2 und 3 zu den Pflichten des Anwenders. Die Dauer der Wartungsbereitschaft sowie ggf. Zuschlage für ihre Verlängerung über die üblichen Arbeitszeiten des AN hinaus werden in der LB vereinbart; s. dazu Mietschein 7.