Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

08.06.1979

DV-Verträge aus der Praxis für die Praxis

DR. Christoph Zahrnt Rechtsanwal, Neckergemünd

Die Ziffer 6.5 wurde aufgenommen für den Fall, daß der Kunde nicht in der Lage ist, die Räumlichkeiten auf den Liefertermin bereitzustellen. Der Lieferant ist gehalten, dem Kunden auf Wunsch eine Nachfrist zu gewähren. Es empfiehlt sich auch hier, einen Anhaltspunkt über die Länge einer solchen Nachfrist in den Vertrag aufzunehmen. Es gilt ferner zu beachten, daß eine Nachfrist nur gewährt werden muß, wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde.

- Der Lieferant kann Schadenersatz geltend machen, sofern er einen Schaden nachweist. Es empfiehlt sich, einen möglichen Schadenersatz im Vertrag inhaltlich zu begrenzen (zum Beispiel Einlagerungs- und Versicherungskosten der betroffenen Hardware).

- Wichtig ist ferner, daß eine verspätete Bereitstellung der Räumlichkeiten den Lieferanten nur von seinen Verbindlichkeiten bezüglich des Termins befreit. Eine vertraglich vereinbarte Abnahme wird nicht tangiert.

7.Annahme

Annahmedatum ist der Tag, an welchem der Kunde das Vertrags objekt vorbehaltlich nicht erkennbarer Mängel schriftlich akzeptiert. Allfällig vorausgehende Abnahmetests sind im Vertrag zu regeln.

- Im Gegensatz zur bisherigen Praxis teilt der Kunde dem Lieferanten mit, wann er den Lieferumfang, vorbehaltlich nicht erkennbarer Mängel, akzeptiert. Diese Mitteilung des Kunden an den Lieferanten gilt als Annahmedatum.

- Ferner ist der Kunde berechtigt, vorgängig der Annahme, eine Abnahme, durchzufahren.

- Wird die Durchführung einer Abnahme durch den Kunden vertraglich vereinbart, so sind insbesondere folgende Punkte zu beachten:

- Zeitplan der Abnahme, der die Dauer, die Testtage, die Arbeitszeit während der Testtage etc. festlegt. Dabei ist zu beachten, daß die Dauer der Abnahme nicht weniger als 30 Tage sein sollte, um repräsentative Werte für MTBF, MTTR, Wartungsaufwand etc. einigermaßen verläßlich beurteilen zu können.

- Zeitpunkt und Form der Testübergabe sind vertraglich festzulegen. Die Testübergabe wird im Normalfall nach Vertragsabschluß stattfinden (vernünftigerweise einige Zeit nach dem Abliefertermin). Es ist zu beachten, daß der Zeitpunkt relativ zum Abliefertermin vereinbart wird, damit allfällige Verspätungen des Lieferanten die Testvorbereitungen des Kunden nicht beeinträchtigen.

- Zusammensetzung der Tests sollte so sein, daß einerseits die vertraglich vereinbarten Funktionen überprüft werden und andererseits die Produktion sichergestellt wird. Es ist deshalb empfehlenswert, folgende Testgruppen zu unterscheiden:

-Tests der Lieferanten (Diagnostics)

- Spezialtests des Kunden (Funktionstests, eventuelle Leistungstests)

- Produktionstests des Kunden

- Durchführung der Abnahme ist vertraglich zu vereinbaren unter Beachtung folgender Punkte:

- Erfolgskriterien der Tests

- Anzahl der Wiederholungen (was passiert, wenn nach der x-ten Wiederholung immer noch nicht in Ordnung)

- Wer bedient die Maschine während der Abnahme?

- Hilfsmittel während der Abnahme

- Wartung während der Abnahme

- Wenn die Stabilität mit Produktionsläufen überprüft wird, ist ausdrücklich zu vereinbaren, daß Produktionsaufnahme die Abnahme nicht präjudiziert.

- Erfolgskriterien für die Abnahme

- etc.

8. Wartung

Der Lieferant verpflichtet sich, die Wartung des Vertragsobjektes zu angemessenen Bedingungen während einer im Vertrag festzusetzenden Zeit (im Minimum 5 Jahre) zu offerieren. Für nicht werküberholte Okkasionstmaschinen sind besondere Vereinbarungen zu treffen.

- Grundsatz:

Der Kunde sollte keinen Kaufvertrag unterzeichnen, ohne gleichzeitig einen entsprechenden Wartungsvertrag abzuschließen.

- Sollte der Kunde aus irgendeinem Grunde die Wartung nicht dem Lieferanten übergeben, so ist sinngemäß eine Ersatzteilgarantie zu vereinbaren.

- Wartungsverpflichtungen des Lieferanten von "Minimum 5 Jahren" beginnen ab Ende der Garantiefrist (allenfalls ab Annahmedatum.).

- Für Okkasionsmaschinen (im Vertrag als solche bezeichnen!) sind separate Vereinbarungen zu treffen.

- Rücktrittsrecht des Kunden vorn Wartungsvertrag , ist keine Lösung.

9. Inspektionsrecht

Ein allfälliges Inspektionsrecht des Kunden ist im Vertrag zu regeln.

- Ein Inspektionsrecht des Kunden ist kein Mißtrauensvotum gegenüber dem Lieferanten.

- Das Inspektionsrecht kann dem Kunden zum Beispiel die Möglichkeit geben, die beim Lieferanten zu Testzwecken aufgestellten Maschinen zu besichtigen.

- Ferner erlaubt es dem Kunden, sich bei widersprüchlichen Aussagen ein eigenes Bild der tatsächlichen Situation zu machen.

- Wird ein Inspektionsrecht des Kunden vertraglich vereinbart, ist unbedingt darauf zu achten, daß die Ausübung des Inspektionsrechtes den Lieferanten in keiner Art und Weise von der Erfüllung seiner Verpflichtungen entbindet.

10. Übergang von Nutzen und Gefahr

Der Übergang von Nutzen und Gefahr auf den Kunden erfolgt im Zeitpunkt des Eintreffens des Vertragsobjektes oder von Teillieferungen am Erfüllungsort.

- Es wird empfohlen, als Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Gefahr den Zeitpunkt des Eintreffens des Vertragsobjektes am Erfüllungsort zu vereinbaren. (Die Begründung liegt darin, daß der Lieferant nicht unbeschränkt Zugang zu den Räumlichkeiten des Kunden hat und deshalb natürlich auch die Verantwortung für Verlust oder dort plazierte Maschinen nicht übernehmen kann.)

- Als mögliche Alternative könnte der Übergang der Gefahr wie oben definiert werden, der Übergang des Nutzens aber für den Abliefertermin gemäß Ziffer 6.1 vereinbart wird. (Zu diesem Zeitpunkt bestätigt der Lieferant dem Kunden die Betriebsbereitschaft und benötigt die Maschinen demzufolge nicht mehr für seine Zwecke.)

- Es gilt für den Kunden zu beachten, daß der Versicherungsbeginn für die Maschinen durch den Kunden mit dem Übergang der Gefahr zusammenfallen muß.

11. Zahlung

Die Zahlungsmodalitäten werden im Vertrag geregelt. Falls nichts anderes vereinbart, wird die Restanz von 25 Prozent des Vertragspreises 30 Tage nach Annahme fällig.

- Die Regelung der Fälligkeit der Restanz von 25 Prozent des Vertragspreises 30 Tage nach Annahme ist eine Minimalposition. Von dieser Vereinbarung zwischen Bürofachverband und dem SVD sollte nur abgewichen werden, wenn die Abweichung für den Kunden weitergehend ist. Mögliche Aufteilungen:

- 50 Prozent bei Lieferung

25 Prozent bei Abliefertermin

25 Prozent 30 Tage nach Annahme

30 Prozent bei Vertragsabschluß

- 30 Prozent bei Abliefertermin 40 Prozent 30 Tage nach Annahme

- etc.

- Als Grundsatz sollte das "Zug um Zug"-Prinzip gemäß OR (Schweizer Schuldrecht) gelten.

12. Geheimhaltung

Der Lieferant und seine Angestellten haben alle Daten und weiteren Kenntnisse, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit beim Kunden oder sonst erfahren, vertraulich zu behandeln. Im Vertrag ist zu vereinbaren, welche Mitarbeiter des Lieferanten sich unterschriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet haben.

- Diejenige Gruppe der Mitarbeiter des Lieferanten, die sich zu schriftlicher Geheimhaltung verpflichtet, muß nicht unbedingt namentlich im Vertrag erwähnt werden (Mutationswesen !), sondern kann generell umschrieben werden (zum Beispiel alle Mitarbeiter des Lieferanten, die die Räumlichkeiten des Kunden betreten ect.).