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07.10.1979

DV-Verträge aus der Praxis für die Praxis

Von Dr. Christoph Zahrnt Rechtsanwalt, Neckargemünd

Folge 44

(b) Das Programm wird für eine Testinstallation überlassen. Hier wird ein Vertrag von vornherein geschlossen, um die Pflichten beider Seiten für die Testinstallation festzulegen (zum Beispiel die Pflicht des Kunden zur Programmsicherung). Der Kunde kann nach Belieben den Vertrag nach Ende der Laufzeit fortsetzen oder ihn beenden. Im ersten Fall läuft der Vertrag dann ganz normal weiter. Das heißt insbesondere, daß der AN zur Beseitigung von Fehlern verpflichtet ist, die der Kunde - vielleicht schon während der Testinstallation - feststellt. In den Vertragsbedingungen ist das in ° 8 b, geregelt. Die LB wird in der Regel kurz sein. Gegenüber den BVB ist im Interesse der Vereinfachung des Musters der Bezug zum Lieferanten der Hardware gestrichen worden. Das heißt, gestrichen worden sind die Regelungen - über die Koppelung von Software und Hardware (siehe dazu I. 3. unter Aufspaltung der Leistung). Wenn Software mit Hardware gekoppelt werden soll, dann sollte sie nicht über einen Softwarevertrag beschafft werden, sondern über den Miet-/Kaufvertrag für das System zu dem sie gehört;

- über "Typ C"-Programme beziehungsweise "Klasse III"-Programme (früherer IBM- beziehungsweise Siemens-Sprachgebrauch), das heißt über die Einschränkung der Gewährleistung bei der Überlassung von Programmen. Bei solchen Programmen bieten die Hersteller entweder von vornherein nur Unterstützung bei der Fehlerbeseitigung gegen gesonderte Vergütung an oder sie übernehmen zwar erst einmal die normale Gewährleistung (= Fehlerbeseitigung ohne gesonderte Vergütung), behalten sich aber das Recht vor, nach Ablauf einer Ankündigungsfrist nur noch Unterstützung gegen gesonderte Vergütung zu leisten ("Rückstufung"). Es handelt sich in erster Linie um Programme, die zum System gehören und zusammen mit ihm beschafft werden sollten.

Bei den Vertragsbedingungen ist zu berücksichtigen, daß sich Softwarehäuser schwer tun, Mitarbeiter für kurze Zeiten zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel für Beratung für die Beseitigung von Handhabungsfehlern des Kunden, aber auch für die Beseitigung von eigenen Fehlern. In solchen Fällen möchte der Kunde hingegen die Hilfe oft auch noch möglichst schnell haben.

Die Schwierigkeiten liegen für Softwarehäuser zum einen in der Vergütung für solche Leistungen: Wer ein System liefert, kann kleinere Dienstleistungen auch einmal unentgeltlich erbringen. Wer nur Software anbietet, muß schärfer kalkulieren und muß für "kleinere Dienstleistungen" Preise verlangen, die gegenüber der Hauptvergütung für die Überlassung des Programms durchaus ins Gewicht fallen. Zum anderen liegen die Schwierigkeiten aber bereits schon darin, überhaupt Manpower für solche Dienstleistungen zur Verfügung zu halten. Softwarehäuser setzen ihre Spezialisten lieber für die Weiterentwicklung des Produktes ein als für Stundenarbeiten. Wenn aber Manpower für Kleinstaufträge vorgehalten wird, fragt man sich sofort, zu welchen Preisen das führt.

Das Muster zieht daraus die Konsequenz, den Auftragnehmer nur vorsichtig zur Leistung kleinerer Dienste zu verpflichten und deutlich eine Vergütungspflicht für solche Dienste vorzusehen.

Mehrfachnutzung und Vergütung

Die Anbieter haben eine Vielzahl von Formen entwickelt, worauf sie die Vergütung beziehen: auf die Nutzung des Programms

- je Anlage,

- je Rechenzentrum,

- je Kunde, wobei die Vergütung nach der Zahl der Anlagen abgestuft wird, auf denen die Programme eingesetzt werden sollen oder wobei Tochtergesellschaften Preisnachlässe erhalten.

Keine der Formen kann eine besondere Sachgerechtigkeit für sich in Anspruch nehmen. Jede ergibt sich allein daraus, wie der Hersteller einschätzt, seine Marktchancen am besten nutzen zu können. In etwa bildet sich (insbesondere im Zusammenhang mit dem unbundling) die Tendenz heraus, daß das Betriebssystem je Anlage berechnet wird (Teil des Systems), die anwendungsbezogenen Programme je Kunde (es kann dem Anbieter schließlich gleichgültig sein, ob sein Kunde Lohn und Gehalt das eine Mal auf dem einen, das andere Mal auf dem anderen Rechner einsetzt, weil es dem Kunden besser in seine Disposition paßt). Schwierig ist es wenn systemnahe Software, wie zum Beispiel Compiler, je Anlage berechnet wird. Der Kunde sieht sich in seiner Organisation eingeschränkt, wenn er alle Übersetzungsläufe auf einen von zum Beispiel drei Rechnern legen muß. In der Praxis tut er es auch nicht, und sein Lieferant sieht darüber hinweg.

In diesem Muster wird der Neutralität wegen darauf abgestellt, daß die Vergütung die Nutzung auf den in der LB aufgeführten Anlagen abdeckt (siehe Überlassungsschein 1 Spalten 4 und 5). Das läßt alles zu:

- Vergütung je Anlage: Die Anlagen, auf denen das Programm genutzt werden soll, werden einzeln aufgeführt. Unter Vergütung heißt es "DM...je Anlage" oder "x DM . . ."

- Vergünstigung je Rechenzentrum: "Nutzung auf den im RZ des Kunden eingesetzten Systemen DM . . ."

- Vergütung je Kunde: "Auf den vom Kunden (einschließlich wirtschaftlich von ihm abhängiger Unternehmungen) eingesetzten Systemen." Die Vergütung kann als Pauschale angegeben werden, aber auch nach der Zahl der Anlagen gestaffelt werden. Die tatsächlich zu zahlende Vergütung braucht sich gegebenenfalls erst im Laufe der Zeit durch den tatsächlichen Einsatz der Programme zu ergeben.

Anmerkungen zur Leistungsbeschreibung

Eine getrennte Checkliste für die Leistungsbeschreibung ist hier nicht vorgesehen, weil die Formulare praktisch auf alle Punkte eingehen.

Die Formulare sind in erster Linie darauf abgestellt, daß in einer Leistungsbeschreibung nur ein Produkt beschafft wird. Dies kann Zusatzteile haben, die gesondert zu vergüten sind; aber im Grundsatz werden alle Vereinbarungen einheitlich für alle Teile der Leistung getroffen. Die Formulare lassen auch die Beschaffung mehrerer Produkte mit zum Teil unterschiedlichen Vereinbarungen zu, einzelne Formulare sind dann unter Umständen für jedes Produkt gesondert auszufüllen (Nr. 6 und 7).

Überlassungsschein I

- Zu Spalte 3: Die Einräumung der Nutzungsrechte auf (unbestimmte) Zeit entspricht dem, was üblicherweise, wenn auch rechtlich nicht korrekt, als Miete bezeichnet wird; die Einräumung der Nutzungsrechte auf Dauer wird dementsprechend als "Kauf" bezeichnet (siehe dazu auch Teil 3).

Bei b) ist zu beachten, daß sich die Vergütung inklusive der Pflege für die Gewährleistungszeit versteht.

- Zu Spalte 4 und 5: Siehe dazu unter Mehrfachnutzung und Vergütung (weiter oben). Die Angaben brauchen in Spalte 5 nur so genau zu sein, daß die Anlagen identifiziert werden können. Die technischen Anforderungen der Systeme an das Programm sollen unter 2. festgelegt werden; denn insoweit handelt es sich um Programmspezifikationen. Ein gesondertes Problem ist es, wenn die Vergütung davon abhängig gemacht werden soll, auf was für Systemen das Programm eingesetzt werden soll. Zum Beispiel kann ein Anbieter einen Unterschied machen, ob das Programm auf 4 Systemen mit OS-Betriebssystemen laufen soll (eine Rabattstaffel) oder auf 2 mit OS- und 2 mit DOS-Betriebssystemen (2 Rabattstaffeln für 2 Programme). Im zweiten Fall, so läßt sich argumentieren, werden 2 Programme angeboten; insbesondere fällt der Pflegeaufwand zweimal an, zum Teil auch der Entwicklungsaufwand.

Wird fortgesetzt