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Yankee Group analysiert Gesetzesvorhaben der EU


01.10.1999 - 

E-Commerce: Europäische Union will einheitliche Bedingungen

MÜNCHEN (wt) - Die Europäische Union arbeitet derzeit an mehreren Direktiven zur Regulierung des elektronischen Handels. Das Beratungsunternehmen The Yankee Group versucht, Licht in den Dschungel der einzelnen Initiativen zu bringen.

Nach Ansicht der Analysten ist die EU führend in der Entwicklung eines regulatorischen Rahmenwerks für den elektronischen Handel. Da früher oder später internationale Regelungen geschaffen werden müssen, befinde sich Europa zudem weltweit in einer guten Verhandlungsposition.

Innerhalb von zwei Jahren, so die Yankee Group, sollte die EU ein umfassendes Regelwerk besitzen, falls die initiierten Richtlinien nicht in letzter Minute gekippt werden. Systematisch versuchen die Euro-Gesetzgeber, alle Felder des Electronic Commerce abzudecken. Das gilt beispielsweise für den Status eines Service-Providers, das Marketing von Online-Diensten, Online-Verträge, die Verantwortlichkeit bei Streitfällen und die Durchsetzung von Regeln.

Ohne große Kontroversen wurde bereits im Oktober 1998 die Datenschutzrichtlinie in Kraft gesetzt. Sie sichert den Verbrauchern ein hohes Maß an Schutz der Privatsphäre zu und verpflichtet Unternehmen, auf Wunsch umfassend darüber Auskunft zu erteilen, wie sie mit Daten umgehen. Nach Einschätzung der Berater fördert die Richtlinie ein gutes Geschäftsgebaren, weil die Anbieter gezwungen sind, auf die Wünsche ihrer Kunden zu reagieren. Andererseits werde sie Firmen kaum über Gebühr belasten, da nur die wenigsten Verbraucher umfassend von ihren Rechten Gebrauch machen würden. Die Datenschutzrichtlinie kann damit als klares und einheitliches Gesetzeswerk für die gesamte EU dienen.

Handhabung bei Copyrights

Die im Dezember 1998 auf den Weg gebrachte Copyright-Direktive will die Vielzahl unterschiedlicher Länderregelungen harmonisieren und modernisieren. Sie verbietet illegale Kopien von Inhalten und Produkten, dürfte aber nach Einschätzung der Yankee Group nur schwer durchsetzbar sein, da viele Detailfragen in den Händen der Mitgliedsstaaten verbleiben. Nur wenn diese einen Weg finden, Copyright-Verstöße effektiv zu ahnden, kann die Richtlinie europaweit Erfolg haben. Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft sehen die Analysten kaum. Vor allen Dingen nicht, seitdem der Vorschlag fallengelassen wurde, auch das Zwischenspeichern von Inhalten (Caching) zu inkriminieren. Ein gravierendes Problem gibt es allerdings: Digitale Kopien für den Privatgebrauch sind derzeit noch in elf EU-Mitgliedsstaaten völlig legal - nach der Richtlinie aber nicht mehr. Daran könnte sie, oder zumindest ihre Durchsetzung, noch scheitern. Anderenfalls sei im Juni 2000 mit ihrem Inkrafttreten zu rechnen.

Viel Lob von den Yankee-Beratern gab es für die Richtlinie zu den elektronischen Signaturen. Hier habe zum ersten Mal das Prinzip der Technikneutralität voll durchgeschlagen, das sich die EU 1997 auf die Fahnen geschrieben habe. Ohne technologische Vorgaben zu machen und exakt vorzuschreiben, was eine digitale Signatur ist, habe der Ministerrat präzise formuliert, was sie leisten müsse. Einziger Wermutstropfen: Nutzer haben die Holschuld, sich Signaturen bei entsprechenden Providern zu besorgen und ihre Leistungsfähigkeit zu prüfen. Die Yankee Group rechnet mit einer Umsetzung im Mai 2000.

Das wohl umfassendste Gesetzesvorhaben stellt die im November letzten Jahres auf den Weg gebrachte E-Commerce-Direktive dar. Sie soll eine Reihe von Problemen lösen, die anderweitig nicht exakt definiert werden konnten. So zum Beispiel die Frage des Vertragsabschlusses über elektronische Medien. Anhand von drei Kriterien wurden hier klare Vorgaben gemacht und sichergestellt, daß Verträge auch online geschlossen werden können. Ein anderer Punkt ist die unerwünschte Zusendung von E-Mails (Spam). Die Richtlinie verbietet diese Massenwerbung nicht, erlegt den Absendern aber Regeln auf, damit Nutzer Spam leichter erkennen und herausfiltern können. Außerdem bleibt es den Mitgliedsländern überlassen, strengere nationale Gesetze zu verabschieden. Die E-Commerce-Richtlinie klärt auch, wo bei Streitigkeiten der Gerichtsstand ist, und zwar dort, wo ein Unternehmen seinen wirklichen Sitz hat und nicht beispielsweise dort, wo seine Web-Server stehen. Einige Ausnahmen von diesem Herkunftslandsprinzip weichen die Direktive nach Ansicht der Yankee Group allerdings auf. Lassen sich die strittigen Punkte klären, so sei im November kommenden Jahres mit der Umsetzung zu rechnen.

Eine weitere Richtlinie betrifft das elektronische Geld. Hier sehen die Analysten ähnlich wie bei den Signaturen keine Probleme. Sie ist ebenso technologieneutral, definiert den Status elektronischen Geldes, dessen organisatorische Voraussetzungen und legt fest, wozu potentielle Ausgeber verpflichtet sind. Sie müssen unter anderem vorher autorisiert werden und ein Startkapital von mindestens 500000 Dollar zur Absicherung mitbringen.

So positiv die E-Commerce-Initiativen der Union sind, ein Risiko bleibt: Die schnelle Entwicklung der Internet-Ökonomie könnte auch das beste Gesetzeswerk nach kurzer Zeit alt aussehen lassen. Zudem ist nach Ansicht der Yankee Group ein gewaltiges Problem für den elektronischen Handel noch nicht einmal ansatzweise überdacht worden, das der Besteuerung. Die europa- und weltweit existierenden Unterschiede in der Besteuerung von Waren könnten sich in der Online-Welt als größtes Hindernis für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen überhaupt erweisen, sollten sie in welcher Form auch immer darauf übertragen werden.