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29.10.1999 - 

Auch Amazon klagt - Experten befürchten Wettbewerbsbehinderung

E-Commerce-Patente sorgen für Unruhe

MÜNCHEN (CW) - Nach Priceline. com hat nun auch der amerikanische Online-Buchhandel Amazon.com Klage gegen einen Konkurrenten wegen Patentrechtsverletzung eingereicht. Diese Verfahren markieren eine schärfere Gangart im harten Wettbewerb um E-Commerce-Kunden.

Barnesandnoble.com soll das von Amazon.com Ende September in den USA patentierte "One-Click"-Bestellsystem kopiert haben, das es den Benutzern erlaubt, nach einmaligem Ausfüllen der Online-Bestellformulare mit nur einem Mausklick im Internet einzukaufen. Im Mai 1998 führte Barnesandnoble.com ein ähnliches Verfahren unter dem Namen "Express Lane" ein. Das Unternehmen stritt die Patentrechtsverletzung ab und verkündete, die Amazon.com-Klage entbehre "jeglicher Grundlage". Jeffrey Bezos, Amazon.coms Gründer und Chairman, will jedoch nicht nachgeben - schließlich habe seine Firma knapp sechs Monate und 3500 Arbeitsstunden in die Entwicklung des Bestellsystems investiert.

Nachdem eine US-Bundesgerichtsentscheidung im vergangenen Jahr den Erhalt von Patentschutz für Geschäftsprozesse erleichtert hatte, stieg die Zahl entsprechender Anträge um 70 Prozent an. Das führt zu Konflikten. Erst im vergangenen Monat reichte der Online-Dienstleister Priceline.com Klage gegen Microsoft ein, da das Hotelbuchungsverfahren des Softwareriesen sein Patent verletze.

Beobachter erfüllt diese Entwicklung mit Besorgnis. Die Experten des Marktforschungsunternehmens Zona Research beispielsweise glauben, daß sich Patente für E-Commerce-Dienstleistungen rechtlich auf dünnem Eis bewegen und erhoffen sich von den nun anstehenden Verfahren mehr Klarheit. Es gehe bei den Klagen nicht mehr um Techniken, sondern um Einkaufsmodelle. Das sei etwa so, als wenn ein Supermarkt auf die Idee käme, Eis in transportablen Kühltaschen zu verkaufen und es der Konkurrenz zu verbieten. Sollten Amazon und Priceline vor Gericht Erfolg haben, so könne das laut Zona neue E-Commerce-Dienstleister abschrecken und Innovationen behindern - jeder müsse ständig mit Klagen rechnen.

Erschwerend kommt hinzu, daß es immer komplizierter wird, sich rechtlich abzusichern. War es bei bestimmten Technologien oder Erfindungen noch relativ einfach, nach eventuellen Vorbildern zu suchen, so eröffnen Patente für Dienstleistungen ein ganzes Universum an möglichen Quellen, hinter denen sich Vorreiter verbergen könnten. Nach Angaben der "Financial Times" hält Web-Erfinder Tim Berners-Lee die meisten dieser Patente für simple Beschreibungen eines Geschäftsprozesses in Software. Viele Anbieter kombinierten zudem nur bekannte Techniken und Vorgehensweisen auf beliebige Art und Weise, wie etwa "Donnerstags in einem gelben Auto Einkaufen zu fahren." Gleichwohl betonen die Zona-Analysten die Bedeutung technologischer Patente. Leider seien aber die Grenzen zwischen Produkten und Diensten oft verschwommen.