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15.11.1985 - 

Für das Bundeskartellamt ist die Beschwerde noch zu früh

Eclat hofft auf eine Einigung mit IBM

MÜNCHEN (ru) - Ein Einlenken der IBM Deutschland GmbH vermutet die European Computer Leasing & Trading Association, kurz Eclat, bei der Auseinandersetzung mit dem Marktführer um dessen Leasingkonditionen und den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Eclat hatte vor kurzem Beschwerde beim Bundeskartellamt in Berlin gegen einige ihrer Meinung nach unlautere Geschäftsbedingungen der Big-Blue-Tochter eingelegt. Die Kartellhüter haben die IBM jetzt schriftlich aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Mit einer Antwort des Unternehmens wird allerdings nicht vor dem Jahresende gerechnet.

Anberaumt ist in diesen Tagen ein Gespräch zwischen dem neuen Eclat-Präsidenten James Carr, dem Koordinator der deutschen Eclat-Gruppe, Horst Gruhlke, sowie Robert Dunkel, dem Leiter der Abteilung Industriekooperation bei der IBM-Europazentrale in Paris. Aus diesem Treffen schöpft die Eclat neue Hoffnung, daß die IBM den Dialog fortsetzt und Vorschläge unterbreitet, die auch das Kartellamt akzeptiert.

Die Juristen der Berliner Behörde appellieren ebenfalls an die Verständigungsbereitschaft beider Parteien. Käme es zu einem Konsens zwischen der IBM und Eclat, würde das Bundeskartellamt bei der "derzeitigen Sachlage mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht weiter aktiv werden".

So gibt einer der Wettbewerbsschützer zu verstehen, daß die Eclat in einem sehr frühen Stadium den Gang nach Berlin gewagt habe. In dieser Situation sei mit dem Kartellrecht noch wenig auszurichten: "Nach der Rechtsprechung müssen wir eine Leiche auf dem Tisch haben oder zumindest einen Halbtoten."

Bislang, so geben die Beamten zu verstehen, hätten die IBM-Geschäftspraktiken noch keine Eclat-Firma in Bedrängnis gebracht beziehungsweise zum Ausscheiden aus dem Markt veranlaßt. Das Kammergericht, weiß das Kartellamt, setze sich eben erst dann mit einer Verfehlung gegen das Gesetz auseinander, wenn konkrete Auswirkungen erkennbar seien, das Kind eben schon in den Brunnen gefallen ist.