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22.05.1998 - 

Teledienste sind nicht verantwortlich für Inhalte

Eco: Die Klage gegen Compuserves Ex-Chef Somm ist nicht haltbar

Der Ex-Compuserve-Chef Somm wurde vor dem Münchner Amtsgericht beschuldigt, über den Online-Dienst die Verbreitung von kinderpornografischen Bildern sowie rechtsradikalen Schriften über Internet-Newsgroups zugelassen zu haben. In einer Presseerklärung des Eco Electronic Commerce Forums e.V. heißt es, die Vorwürfe gegen Somm seien seit Inkrafttreten des Informations- und Kommunikationsgesetzes (IuKDG) nicht mehr haltbar. Dieses Gesetz besagt, daß ein Anbieter von Telediensten nicht verantwortlich für die darin verbreiteten Inhalte ist. Compuserve muß nach Ansicht von Michael Schneider, Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender der Eco, als Telediensteanbieter im Sinne des IuKDG angesehen werden.

Multimedia-Gesetz könnte Somm helfen

Allerdings stellt sich die Frage, ob dieses Gesetz auch wirklich Anwendung findet. Erst Anfang August 1997 trat das IuKDG in Kraft, der Beginn der Ermittlungen gegen Somm datiert aber auf das Jahr 1995.

Kann Somm sich erfolgreich auf das neue Gesetz berufen, sieht es nach Ansicht von Schneider gut aus für ihn. Er wäre dann nur strafbar, wenn er von den Inhalten gewußt und zumutbare, technisch mögliche Gegenmaßnahmen nicht ergriffen hätte. Im übrigen könnte Somm nur dann für die ihm zur Last gelegten Rechtsverstöße verantwortlich sein, wenn das von ihm gelenkte Unternehmen zum maßgeblichen Zeitpunkt überhaupt Betreiber des Dienstes war.

Compuserve Deutschland hat, so die Auffassung von Experten, keinen Einfluß auf die Infrastruktur des Dienstes. Es handelt sich beim hiesigen Unternehmen lediglich um eine Marketing-Tochter. Somit hätte eigentlich der CEO von Compuserve USA vor dem Münchner Gericht erscheinen müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft Somm jedoch vor, er habe trotzdem Einfluß auf die Inhalte gehabt, da plötzlich 200 Newsgroups verschwunden waren. Tatsächlich stand die Sperrung der Newsgroups in zeitlichem Zusammenhang mit dem deutschen Ermittlungsverfahren, so daß der Schluß nahe liegt, Somm habe in der US-Firmenzentrale um deren Sperrung nachgesucht. Wenn die Staatsanwaltschaft Somms damalige Kooperationbereitschaft nun zu seinem Nachteil auslegt, so Schneider, seien aber Zweifel an der Objektivität der Ermittlungen angebracht.

Auch die Frage, ob es technisch mögliche und zumutbare Gegenmaßnahmen gegen die beanstandeten Inhalte gegeben hat, verneint Schneider. Seiner Auffassung nach war eine differenzierte Sperrung von Newsgroups vor drei Jahren technisch noch nicht möglich. Da Compuserve auch in anderen Ländern tätig ist, wo die betreffenden Inhalte nicht notwendigerweise rechtswidrig sind, war es auch nicht zumutbar, bestimmte Newsgroups für alle Compuserve-User weltweit zu sperren.

Wird Somm dennoch verurteilt, würden die deutschen Provider um Jahre zurückgeworfen, betont Eco-Geschäftsführer Harald Summa. Sie müßten befürchten, erneut von Staatsanwälten und Politikern zu Sperrungen angehalten zu werden.