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02.10.2006

Eco-Verband warnt vor Überwachung

02.10.2006

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco fürchtet die Totalüberwachung der Bevölkerung. Hintergrund ist die vom Bundesrat vorgeschlagene gesetzliche Verpflichtung der Internet Service Provider, den Polizeibehörden der Bundesländer Kundendaten zum Zweck der "vorbeugenden Gefahrenabwehr" zur Verfügung zu stellen. Die vom Bundesrat geforderte Regelung schränke das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation ein und belaste Bürger und Wirtschaft zusätzlich, so der Verband. (hv)