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30.07.1993

EDV und Recht Mehr Schutz und viele offene Fragen Die neue EG-Richtline bietet zur Softwarenutzung Kompromiss

Ist von dem neuen Urheberrecht fuer Software die Rede, wird meist nur darauf hingewiesen, dass nunmehr die Mehrzahl aller Computerprogramme geschuetzt ist und Raubkopieren wirkungsvoller bekaempft werden kann. Dieser wesentlich verbesserte Schutz wurde jedoch zur Rechtsvereinheitlichung auf der EG-Ebene mit einigen Kompromissformeln zur zulaessigen Softwarenutzung verknuepft.

In der Praxis wirft das vor einigen Wochen in Kraft getretene neue Urheberrecht fuer Software1 unter anderem folgende Probleme auf: Ist ein ausreichendes Sicherungskopieren noch zulaessig? Darf der Kunde das Programm analysieren, Fehler beseitigen und Anpassungen durchfuehren? Ist jedes Dekompilieren und Portieren von Programmen erlaubt?

Sicherungskopieren

bleibt zulaessig

Regelmaessiges Sicherungskopieren, etwa durch Backup-Erstellung, gehoert zu den Grundregeln jeder ordnungsgemaessen Datenverarbeitung. Die neue urheberrechtliche Regelung in Paragraf 69d, Absatz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) wird nun vielfach so gelesen, als duerfe der Anwender grundsaetzlich nur noch eine Sicherungskopie2 erstellen und wuerde die Datensicherung nach dem klassischen Dreigenerationenprinzip unzulaessig. Tatsaechlich ist dies aber keineswegs der Fall.

Das Gesetz legt gerade nicht fest, dass Anwender nur eine Sicherungskopie erstellen duerfen, sondern soll im Gegenteil gewaehrleisten, dass alle Kopierverbote nichtig sind, die nicht wenigstens die Erstellung einer Sicherungskopie gestatten (vgl. Paragraf 69g, Absatz 2 UrhG).

Damit bleibt ein umfangreicheres Sicherungskopieren zulaessig, soweit es sich im Rahmen der bestimmungsgemaessen Programmnutzung haelt. Die Paragrafen 69d, Absatz 2, und 69g, Absatz 2 UrhG regeln nur, inwieweit vertragliche Kopier- beziehungsweise Vervielfaeltigungsverbote zulaessig sind, nicht aber, wie viele Sicherungskopien der Anwender erstellen darf, wenn Kopierverbote nichtig sind oder ueberhaupt nicht vereinbart wurden. Hier bleibt der Anwender ohne besondere Zustimmung des Rechtsinhabers berechtigt, das jeweilige Programm so oft zu vervielfaeltigen, wie dies fuer die bestimmungsgemaesse Benutzung des Computerprogrammes erforderlich ist (so die Paragrafen 69d, Absatz 1 in Verbindung mit 69c, Nummer 1 UrhG), also auch mit drei Kopiegenerationen, wenn dies uebliche DV-Praxis ist oder gar von Aufsichtsbehoerden im Rahmen personenbezogener Datenverarbeitung verlangt wird.

Der Umfang zulaessigen Sicherungskopierens kann sich im uebrigen bereits aus den technischen Bedingungen der Programmnutzung ergeben, so, wenn der Anbieter bestimmte Datensicherungsfunktionen im Programm implementiert, die auf regelmaessige Wiederholung ausgelegt sind (zum Beispiel Backup-Utilities beziehungsweise - Routinen) oder in der Dokumentation zur entsprechenden Sicherung raet.

Auch bei Nichtigkeit eines vertraglichen Kopierverbotes bleibt grundsaetzlich der uebrige Ueberlassungsvertrag wirksam (vgl. Paragraf 139 BGB) und darf der Kunde die Software im bestimmungsgemaessen Umfang nutzen und (zur Sicherheit) vervielfaeltigen.

Programmanalyse bleibt

in engen Grenzen legal

Wer ein Programm berechtigterweise benutzen darf, kann beobachten, untersuchen und testen, wie dieses Programm funktioniert, wenn er feststellen will, welche Ideen und Grundsaetze einem Programmelement zugrunde liegen (vgl. Paragraf 69d, Absatz 3 UrhG). Diese Befugnis kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden (vgl. Paragraf 69g, Absatz 2 UrhG).

Ein Beobachten und Studieren ist etwa durch "Line tracing" moeglich oder durch das Anzeigen von Hexcode3.

Hierzu darf der Anwender das Programm freilich nur insoweit laden, anzeigen, ablaufen lassen, uebertragen oder speichern, als diese - mit einem Vervielfaeltigen verbundenen - Handlungen Teil der bestimmungsgemaessen Programmnutzung sind. Dem Kunden ist es also zum Beispiel nicht gestattet, das Programm zu solchen Analysezwecken auf einen zweiten Rechner zu laden beziehungsweise zu uebertragen und dann zeitgleich parallel ablaufen zu lassen.

Wird freilich zu untersuchender Programmcode nur am Bildschirm angezeigt und analysiert, ohne dass dieser Code oder die Analyseergebnisse abgespeichert werden, erfolgt kein zustimmungsabhaengiges Vervielfaeltigen und kann diese Analyse damit urheberrechtlich zulaessig geschehen. Allerdings kann ein solches Vorgehen zu einem strafbaren Verrat eines Geschaefts- oder Betriebsgeheimnisses nach Paragraf 17, Absatz 2, Nummer 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWGfuehren.

Anwendungsbezogene

Fehlerbeseitigung

Der Kunde darf ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Fehler eines Computerprogrammes beseitigen oder dieses anpassen, soweit diese Massnahmen fuer die bestimmungsgemaesse Nutzung notwendig sind (vgl. Paragraf 69d, Absatz 1 UrhG). Soweit fuer eine solche Fehlerbeseitigung oder Anpassung erforderlich, kann das Programm zulaessigerweise vervielfaeltigt, (rueck-)uebersetzt und bearbeitet werden.

Von erheblicher Bedeutung ist hierbei, dass ein Computerprogramm auch zur Fehlerbeseitigung und Bearbeitung (etwa zur Anpassung) "uebersetzt", sprich: dekompiliert werden darf. Paragraf 69e UrhG regelt also nicht den einzigen Fall einer Dekompilierbefugnis, sondern nur einen Teilbereich aller Uebersetzungsmoeglichkeiten gemaess Paragraf 69c, Nummer 2 UrhG. Damit ist es urheberrechtlich zulaessig (wenngleich meist viel zu aufwendig), ausgelieferte, maschinenlesbare Programme in aenderbaren Quellcode zurueckzuuebersetzen, um diesen zwecks Fehlerbeseitigung zu bearbeiten und neu zu kompilieren. Dieses Dekompilieren ist nicht auf das Erschliessen interoperabilitaetsbezogener Informationen beschraenkt.

Der Kunde darf alle Fehler beseitigen, auch solche, die zum Beispiel nach Ablauf der Gewaehrleistungsfrist auftreten oder zu keiner wesentlichen, Gewaehrleistungsrechte begruendenden Beeintraechtigung fuehren. Paragraf 69d, Absatz 1 UrhG gibt dem Kunden aber keinen Maengelbeseitigungsanspruch gegenueber dem Anbieter. Vielmehr muss der Kunde die Fehlerbeseitigung auf eigene Kosten und Risiken durchfuehren.

Die gesetzliche Fehlerbeseitigungs- und Aenderungsbefugnis kann im Vertrag wirksam ausgeschlossen werden, - freilich nur, soweit dies gewaehrleistungsrechtlich und in Formularvertraegen wirksam geschehen kann. Fehlt eine diesbezuegliche Vereinbarung, besteht die gesetzliche Befugnis uneingeschraenkt.

Ist der Kunde nach diesen Vorgaben berechtigt, Fehler zu beseitigen, kann er hiermit auch ein Fachunternehmen beauftragen. Ist diese Beauftragung naemlich sogar bei einem Dekompilieren gemaess Paragraf 69e UrhG zulaessig, das keinen Bezug zu bestimmungsgemaesser Programmnutzung voraussetzt, so um so mehr im Rahmen der Bestrebung, die Moeglichkeit bestimmungsgemaesser Programmbenutzung auf eigene Kosten aufrechtzuerhalten. Andernfalls wuerde der dekompilierbefugte Mitwettbewerber besser behandelt als der auf eine Fehlerbeseitigung angewiesene Kunde des Software-Anbieters.

Codedekompilierung ist

noch nicht ganz geklaert

Kontrovers diskutiert und wohl noch nicht voll geklaert wurde die neue urheberrechtliche Befugnis, bestimmte Codeformate eines Computerprogrammes zu dekompilieren, wobei der Begriff der "Dekompilierung" weder definiert noch im eigentlichen Gesetzestext verwendet wird.

Das Gesetz gestattet keinesfalls uneingeschraenktes Kompilieren. Programmcode darf in dem Umfang vervielfaeltigt und uebersetzt werden, der erforderlich ist, um interoperabilitaetsbezogene Informationen zu gewinnen. Hierbei duerfen diese Informationen nur dazu genutzt werden, ein unabhaengig geschaffenes Computerprogramm mit anderen Computerprogrammen interoperabel zu machen. Sonstige Zwecke wie das Herstellen von direkten Konkurrenzprodukten zum dekompilierten Programm oder die Veroeffentlichung des kompilierten Codes sind nicht zugelassen.

Andererseits bezieht sich das zulaessige Uebersetzen der Codeform nicht allein auf die Rueckgewinnung des Quellcodes. Dieses Uebersetzen erfasst vielmehr auch sonstige Teile des Programmes, die zur Interoperabilitaet notwendig sind (zum Beispiel Runtime- Routinen), ebenso das Zurueckerschliessen von vorgelagerten Entwicklungsstufen aus dem Quellcode zwecks Entwurfswiedergewinnung, soweit aus dem Entwurf ebenfalls ergaenzend wesentliche interoperabilitaetsbezogene Informationen zu entnehmen sind (etwa ueber Art und Anzahl der implementierten Schnittstellen).

Ebenso waere es zu eng, Dekompilieren im Sinne von Paragraf 69e UrhG nur als Schnittstellen-Analyse zu betrachten. Vielmehr kann es erforderlich sein, ein komplettes Bios zu analysieren, um alle benoetigten interoperabilitaetsbezogenen Informationen fuer eigene Anschlussprodukte zu erhalten4.

Verbote, interoperabilitaetsbezogene Informationen durch Dekompilieren rueckzuerschliessen, sind nichtig (Paragraf 69g, Absatz 2 UrhG).

Von Anbieterseite wurde argumentiert, Paragraf 69e UrhG gestatte zwar auf urheberrechtlicher Ebene das Rueckerschliessen interoperabilitaetsbezogener Informationen durch Dekompilieren, doch sei hierin eine nach Paragraf 17, Absatz 2, Nummer 1 UWG strafbare Betriebsspionage (Geheimnisverrat) zu sehen, die durch Anwendung technischer Mittel erfolge. Diese Auffassung wuerde zu der bedenklichen Konsequenz fuehren, dass das Urheberrecht in Paragraf 69e UrhG ein Dekompilieren ausdruecklich gestattet und entgegenstehende vertragliche Verbote als nichtig behandelt (Paragraf 69g, Absatz 2 UrhG), also mit einem Unwerturteil versieht, zugleich aber jede Ausuebung dieser neuen urheberrechtlichen Befugnis zwangslaeufig in die Strafbarkeit nach Paragraf 17, Absatz 2 UWG zu fuehren droht.

Bereits diese Ueberlegung macht deutlich, dass ueber Paragraf 17, Absatz 2, Nummer 1 UWG nicht pauschal jegliches Rueckerschliessen auch interoperabilitaetsbezogener Informationen ausgeschlossen werden kann5. Vielmehr muss das Rueckgewinnen gerade solcher Informationen mit allgemeiner Bedeutung auch unter Paragraf 17, Absatz 2 UWG zulaessig bleiben, da bereits Paragraf 69e UrhG die Geheimnisqualitaet dieser Informationen ausschliesst.

Portierungen sind

zustimmungsabhaengig

Das Portieren von Software in andere Anwendungsumgebungen bleibt grundsaetzlich zustimmungsabhaengig, soweit es (wie zumeist) nicht selbst Teil der bestimmungsgemaessen Programmnutzung ist. Der Rechtsinhaber muss hier jedem Vervielfaeltigen, Bearbeiten oder Uebersetzen zugestimmt haben, da das Portieren weder der Fehlerbeseitigung dient6 noch dem Interoperabelmachen eines anderen, unabhaengig geschaffenen Programmes. Das durch Portieren entstehende neue Programm stellt ausserdem ein eigenstaendiges Vervielfaeltigungsstueck dar, dessen Herstellung zustimmungsunabhaengig nur im Rahmen der bestimmungsgemaessen Programmbenutzung und damit grundsaetzlich nicht fuer Portierungszwecke zulaessig ist. Unter jedem denkbaren Gesichtspunkt bleibt damit die Portierung eine Programmbearbeitung, die bereits als solche der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf.

1 In Kraft seit dem 24. Juni 1993, BGBl 1993, S. 910.

2 Der Begriff der "Sicherungskopie" ist weder in der EG-Richtlinie noch im Gesetz definiert, vgl. Schulte, CR 1992, 588, 592, Fn. 27. Er muss also im ueblichen technischen Sinne verstanden werden.

3 Vgl. Vinje, GRUR Int. 1992, 250, 254.

4 Vgl. ausfuehrlich Koch, Computer-Vertragsrecht, Teil 6.5; Vinje, a.a.O., S. 257.

5 Vgl. mit aehnlichem Ergebnis wohl Schulte, a.a.O., S. 656.

6 ebenso Marly, jur-pc 7 und 8/1992, S. 1652, 1661.

*Dr. Frank Koch ist Rechtsanwalt in Muenchen