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04.10.1991 - 

Bonn und Paris verfolgen unterschiedliche Ansätze in der DV-Politik

EG-Analyse der IuK-Industrie stößt nicht nur auf Zustimmung

BONN/PARIS (CW) - Sowohl die deutsche als auch die französische Regierung haben Stellungnahmen zu der im April dieses Jahres veröffentlichten Analyse der EG-Kommission zur Lage der europäischen Elektronik- und Informatikindustrie abgegeben.

Danach setzen sowohl das Kommissionspapier als auch das Memorandum des Ministers für Forschung und Technologie (BMFT) auf die Initiative der Industrie. Die Franzosen gehen einen Schritt weiter: Sie fordern die Einmischung der Regierungen bis hin zur Produktentwicklung und die Bestrafung von außereuropäischen Ländern, die sich nicht an die Regeln eines freien Wettbewerbs halten.

Die EG-Kommission vertritt in ihrer vom April dieses Jahres stammenden Analyse der europäischen IT-Industrie die Auffassung, daß die europäische DV-Industrie selbst die Initiative ergreifen muß, um konkurrenzfähig zu bleiben. Wenn es darum gehe, "die neuen Möglichkeiten zu nutzen, die sich aus der Vollendung des Binnenmarktes ergeben", seien die Unternehmen selbst gefordert. Nur wenn sie "eindeutige und konkrete Verpflichtungen" in bezug auf den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit übernehmen würden, sei es Aufgabe der Gemeinschaft, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, solange diese den internationalen Wettbewerbsregeln entsprechen.

Fünf Aktionsbereiche hat sich die Kommission ausgedacht, "um ohne künstliche Förderung" der Branche aus ihrer prekären Lage herauszuhelfen. So will man mit Aktivitäten in den Bereichen Nachfrage, Technologie, Ausbildung, Handelspolitik und mit Maßnahmen im Umfeld der Unternehmen eine Stärkung der heimischen IT-Industrie erreichen. Dabei setzt man sowohl auf Altbewährtes wie die Ausbildungsförderung oder eine rasche Telematikvernetzung der Verwaltungen als auch auf neue Ansätze. So schlägt die Kommission eine zweite Generation von FuE-Förderung vor, die von "vorwettbewerblichen bis zu marktnäheren Projekten" reichen soll. Außerdem wollen die Brüsseler endlich aktiv versuchen, "gleiche Bedingungen für den Wettbewerb und den Zugang zu Drittmärkten zu schaffen". Zur Not, so das Papier in bisher unbekannter Deutlichkeit, werde die Kommission "auf bilaterale Maßnahmen zurückgreifen" und sich auf "ihre Zollregelungen und handelspolitischen Instrumente" stützen.

In ihrem Appell an die DV- und Elektronikhersteller, mehr Initiative zu zeigen, sind sich die EG-Kommission und der deutsche Forschungsminister Heinz Riesenhuber einig. In einem Memorandum zu dem Kommissionspapier äußert sich der Minister zu den Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Forschungs und Technologiepolitik: "Die Forschung ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, aber Forschung allein reicht hierzu bei weitem nicht aus. Vor allem ist es falsch zu glauben, die staatliche Forschungs- und Technologiepolitik könne industrie- und wirtschaftspolitische Maßnahmen ersetzen." Vielmehr fordert auch Riesenhuber stärkeres Engagement der Wirtschaft, denn "die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informationsverarbeitung ist genuine Aufgabe der Industrie und nicht Aufgabe öffentlicher Forschungsförderungen".

Riesenhuber fordert in seiner Stellungnahme auch die stärkere Verzahnung und Straffung der IT-Teilprogramme und eine Konzentration auf "strategisch aussichtsreiche Themenbereiche".

Relativ neu ist der Wunsch, daß Unternehmen mit außereuropäischer Kapitalmehrheit in die EG-Förderprogramme einbezogen werden sollen. Dafür sei allerdings Voraussetzung, daß diese Firmen innerhalb der EG "hochwertige und dauerhafte Arbeitsplätze" schaffen sowie FuE betreiben. Außerdem müssen sich die Länder, in denen diese Unternehmen beheimatet sind, an die Spielregeln "einer ausgewogenen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit" halten.

Was das EG-Papier und der Forschungsminister vorsichtig mit der Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen umschreiben, formulieren die Franzosen in ihrer Stellungnahme zu dem Kommissionspapier drastischer: "Die Elektronikindustrie Europas kann nur durch eine über die Forschungsförderung hinausgehende Politik, durch Einbeziehung der Produktions- und Vermarktungsprobleme, gerettet werden." Dabei setzen sie vor allem auf die Beeinflussung der Nachfrage-, nicht der Angebotsseite. So stehen die Einflußnahme auf den Markt durch eine entsprechende Handelspolitik, das Wettbewerbsrecht, die Zölle und die Normung im Mittelpunkt der französischen Vorschläge. Die Mitterand-Regierung spricht sich auch dafür aus, Wettbewerbsverzerrungen auf ausländischen Märkten zu verfolgen und gegebenenfalls in der EG Maßnahmen gegen die Staaten zu ergreifen, die diese Wettbewerbsverzerrungen nicht abbauen. Außerdem schlagen die Franzosen eine Ausweitung der Forschungsprojekte bis in den marktnahen Bereich vor, wollen also staatlicherseits Einfluß auf die Produktentwicklung selbst nehmen.