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17.07.1981

EG-Gerichtshof lehnt IBM-Antrag ab:Grünes Licht für Brüssel

BRÜSSEL (hh) - Abgelehnt wurde der IBM-Auftrag auf Aussetzung einer gegen die Gesellschaft laufenden Untersuchung der EG-Kommission durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Der Computer-Hersteller forderte die Suspendierung des Wettbewerbsverfahrens, bis über eine im April in Luxemburg eingereichte Klage auf Annullierung entschieden sei (siehe CW 28/81, Seite 4).

Der jetzige Richterspruch bedeutet, daß die Wettbewerbshüter ihre Untersuchung gegen den Branchenriesen unbehindert fortsetzen können. Dem DV-Multi wird vorgeworfen, Bestimmungen des EWG-Vertrages durch Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verletzt zu haben.

Dieses Schreiben soll für ungültig erklärt werden, ist das Ziel der IBM-Klage. Eine Entscheidung hierüber sei jedoch nicht vor 1982 zu erwarten, berichtet VWD aus Brüssel.

Es ist das erste Mal, heißt es weiter, daß versucht werde, ein von der EG-Kommission eingeleitetes Wettbewerbsverfahren in einem so frühen Stadium zu Fall zu bringen.