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13.04.1984 - 

US-Richtlinien zur Export-Kontrolle sollen Streit zwischen Pentagon und Handelsministerium beilegen:

EG-Partner proben Aufstand gegen Amerikaner

BONN/WASHINGTON (VWD) - Mit ihren schon als hysterisch zu bezeichnenden Embargobestrebungen für die Ausfuhr von spitzentechnologischen Gütern in die sogenannten Comecon-Länder scheinen die USA bei ihren Verbündeten auf wenig Gegenliebe zu stoßen. Das Prinzip der Extraterritorialität, das der Europäischen Gemeinschaft den Willen des "Big Brother" jenseits des großen Teiches aufzwingen will, hat nicht nur in Bonn scharfe Kritik herausgefordert. Frankreichs Staatspräsident Francois Mitterrand lehnt es kategorisch ab, für das US-Handelsministerium Kontrollen durchzuführen und "als Agent der Reagan-Regierung zu handeln", heißt es in einer Note.

Das Extraterritorialitätsprinzip, das die Anwendung von US-Rechtsvorschriften auf das Ausland vorsieht, wurde von einem Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums als "völlig unakzeptabel" bezeichnet. Für den Fall, daß die Amerikaner das bestehende Exportverwaltungsnetz gegen den Widerstand der Europäer modifizieren, erwägt Otto Graf Lambsdorff, eigene Wege zu gehen. Nach britischem Vorbild will der Minister dann dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorlegen, der deutschen Unternehmen untersagt, auf Druck ausländischer Regierungen aus Lieferverträgen auszusteigen (siehe auch COMPUTERWOCHE vom 16. 3. 84, Seite 22).

Die Zusammenarbeit der EG und der USA bei hochentwickelter Elektronik wird Frankreichs Staatspräsident Francois Mitterrand mit US-Präsident Ronald Reagan erörtern. Mitterrand wird bei seinen Gesprächen mit Reagan außerdem gegen die wachsende Zahl von Beschränkungen des US-Technologieexports auch in die EG-Länder mit Nachdruck protestieren, heißt es im Elysée-Palast. Über die Blockierung des Exports hochentwickelter elektronischer Bauelemente haben sich bereits zahlreiche französische Unternehmen, darunter die EDV-Holding Bull, bei der französischen Regierung beschwert.

Die Europäische Gemeinschaft und die französische Regierung haben sich bereits formell gegen die vorgeschlagenen Änderungen der Exportkontrollbestimmungen der USA gewandt. Die EG unterstreicht, daß die vorgeschlagenen Bestimmungen auch "ungerechtfertigte" juristische Komplikationen für Gesellschaften der Gemeinschaft mit sich bringen würden. So sei Irland zwar Mitglied der EG, aber nicht der Nato. Parallel dazu bemühen sich auch andere Staaten, den US-Kongreß zum Verzicht bewegen, auf extraterritoriale Regelungen zu bewegen.

Nach Agenturmeldungen hat das Weiße Haus Richtlinien fertiggestellt, in denen die Rolle, die das Handels- und das Verteidigungsministerium bei der Kontrolle des Technologieexportes in befreundeten Nationen zu spielen haben, klarer definiert sein sollen. Dadurch soll ein Streit zwischen den beiden Ministerien beigelegt werden. Das Weiße Haus nimmt dem Vernehmen nach eine mittlere Position zwischen den Standpunkten ein. Das Pentagon wünscht weitgehende Vollmachten für den Handel mit allen Ländern. Dagegen will das Handelsministerium die Rolle des Verteidigungsministeriums auf Exporte nach kommunistischen Staaten begrenzen. Die Richtlinien sollen bald veröffentlicht werden.

Beamte des Handelsministeriums teilten mit, daß die neue Regelung dem Pentagon das Recht einräumen wird, bestimmte Lizenzen für den Export von einer Reihe nichtkommunistischer Länder, die nicht dem CoCom angehören, zu überprüfen. Die Ausfuhr nach CoCom-Ländern (Japan und Nato-Mitgliedsländer, ausgenommen Island und Spanien) soll dagegen im allgemeinen weiter in der Zuständigkeit des Handelsministeriums bleiben. Dagegen war aus dem Pentagon zu hören, daß die neue Regelung das Verteidigungsministerium von der Überwachung von CoCom-Lizenzen nicht völlig ausschließe.

In Washington meint man, das Weiße Haus habe, indem es die Grenzen zwischen den beiden Ministerien administrativ abgesteckt hat, dem Kongreß signalisiert, daß es nicht für Änderungen des Export Administration Act aus 1979 ist, durch die die gegenwärtige Aufteilung der Verantwortung zwischen den zwei Ministerien gestört würde.

Der stellvertretende Verteidigungsminister Richard Perle bestritt daß sein Ministerium strengere Kontrollen über den Technologieexport wüsche. "In vielen Fällen, in denen die nationale Sicherheit nicht gefährdet ist, haben wir eher Liberalisierung als stärkere Restriktionen befürwortet", sagte er. Die zusätzliche Vollmachten des Pentagon erstreckten sich nur auf "wenige hundert" der fast 100 000 Lizenzen, die das Handelsministerium jährlich erteile. Die Prüfungen würden die "Last der Exportgesellschaften" nicht unnötig erhöhen.

Laut Perle wird das Pentagon auch ermächtigt, bestimmte "Distribution Licences" zu überprüfen, die es US-Gesellschaften ermöglichte, Produkte im Rahmen einer Lizenz nach verschiedenen Bestimmungen zu liefern. Bisher unterlagen diese Lizenzen, ausgenommen im Handel mit kommunistischen Ländern, allein der Zuständigkeit des Handelsministeriums. Die American Electronic Association in Palo Alto (Kalifornien) verspricht sich von den Richtlinien des Weißen Hauses den Wegfall von Hemmnissen beim Export von Computern, Mikroprozessoren und anderen elektronischen Produkten.