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29.03.1991 - 

Brüsseler Initiative zum Thema Raubkopien

EG plant Copyright-Schutz für Informationen in Datenbanken

BRÜSSEL (IDG) - Noch 1991 will die EG den Entwurf einer Direktive zum Copyright-Schutz von Datenbanken vor stellen.

In einer Aussendung zu den geplanten Copyright-Aktivitäten der EG nannte Kommissionspräsident Martin Bangemann eine Reihe zentraler Themen, die bis Ende 1992 abgehandelt werden sollen. Dazu gehören vor allem eine Datenbank-Direktive sowie eine Gesetzgebungs-Initiative, die zur Angleichung der Schutzdauer in den EG-Staaten führen soll und mit der man auch das leidige Problem der privaten Raubkopien in den Griff bekommen will.

Wie aus der Kommission zu hören ist, ergab ein Hearing im April 1990 eine breite Unterstützung der geplanten Datenbank-Direktive durch die EG-Staaten und die Industrie. Obwohl Datenbanken bereits jetzt vom Urheberrecht geschützt würden, sei es doch notwendig, diesen Schutz gesondert und klar zu formulieren. Das Thema Datenbanken stehe deshalb ganz oben auf der Prioritätenliste, aber die lange und heiß umkämpfte Direktive zum Software-Copyright habe zu Verzögerungen geführt. Bis Jahresende

präsentieren zu können.

Die Direktive soll bekräftigen, daß für die in Datenbanken gespeicherten Informationen das Urheberrecht gilt, ungeachtet der Geltung anderer rechtlicher Schutzformen wie des Patentrechtes. Sie soll auf einer zweiteiligen Datenbank-Definition basieren, die einerseits auf die Sammlung, Strukturierung und Speicherung von Daten abzielt, andererseits auf die Tatsache ihrer Speicherung in digitaler Form und die damit mögliche Verarbeitung per Computer.

Die Schutzdauer, so hieß es, werde sich an den Vorgaben der Berner Konvention zum internationalen Copyright orientieren, die einen mindestens 50jährigen Schutz vorsieht. Verschiedentlich wurde jedoch bereits eine Ausdehnung auf 70 Jahre gefordert.

Angesichts der offenkundigen Einigkeit der Betroffenen äußerten EG-Vertreter die Hoffnung, daß ihnen diesmal ein Lobbyisten-Terror wie bei der Software-Direktive erspart bleibt. Über diese Direktive wird das Europäische Parlament voraussichtlich im April in zweiter Lesung befinden. Anschließend kann sie dann vom EG-Ministerrat endgültig verabschiedet werden.