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14.11.1980 - 

Öffnungen des öffentlichen Fernmeldemarktes eingeleitet:

EG um harmonische Netze und Dienste bemüht

BRÜSSEL (gr) - Bis heute gibt es weder europaweit abrufbare "Telematik-Dienste" noch einen Markt für Endgeräte oder andere DFÜ-Hardware, die in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft verfügbar sind. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kommision der Europäischen Gemeinschaft dem EG-Rat Harmonisierung des Fernmeldewesens, Errichtung eines gemeinschaftlichen Marktes für Endgeräte sowie Öffnung des öffentlichen Fernmeldemarktes für Unternehmen aus allen Mitgliedsländern. Zur Durchführung empfahl der Rat einen beratenden Verbindungsausschuß einzusetzen. (EG-Dok. 9361/80)

Die Schaffung eines einheitlichen Marktes für die neuen Informationstechnologien erfordert, wie die Kommission dem Rat in ihrem ersten Aktivitätsbericht mitteilt, "insbesondere koordinierte Etappen zur Förderung gemeinsamer Normen und Schnittstellen sowie eine Öffnung der öffentlichen Märkte".

Zur Schaffung eines dynamischen Gemeinschaftsmarktes für die neue Gerätegeneration und zur innergemeinschaftlichen "Verbindung" der Telematik-Kunden empfiehlt die Kommission, daß sich die Fernmeldeverwaltungen der Mitgliedsländer bereits im Planungsstadium über ihre Vorhaben unterrichten. Damit könnten in der gesamten Gemeinschaft kompatible Dienste angeboten werden. Falls ab 1985 digitale Übertragungs- und Vermittlungssysteme bestellt werden, sollen die Verwaltungen dies auf der Grundlage harmonisierter Ausrüstungen tun.

Die Verfahren zur Zulassung von Endgeräten sollen den Empfehlungen der Kommission zufolge den innergemeinschaftlichen Handel nicht einschränken oder behindern. Nach einer Anfangsphase müßten die Postverwaltungen Sorge tragen, daß die Verfahren auf jedem Markt der Gemeinschaft innerhalb von höchstens sechs Monaten abgeschlossen sind. Herstellern aus anderen Ländern sei die Möglichkeit zu geben, Angebote über ihre Endgeräte einzureichen.

Einen Schritt in Richtung innergemeinschaftlicher Konkurrenz unternimmt die Kommission in ihren Empfehlungen, betreffend die erste Phase der Öffnung. Hiernach sollen die Fernmeldebehörden 1981 bis 1983 bei der Beschaffung von Ausrüstungen und Versorgungsgütern für mindestens zehn Prozent ihrer jährlichen Aufträge Angebote von Lieferanten einholen, die in einem anderen Mitgliedsland fertigen.

Zur Überwachung der Harmonisierungsbestrebungen, die die Kommission vorgeschlagen hatte, zur Ermittlung der dadurch entstehenden industriepolitischen Probleme in den Mitgliedsländern sowie zur Ausarbeitung der erforderlichen Maßnahmen empfahl der Rat der Kommission, einen beratenden Verbindungsausschuß einzusetzen.