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12.08.1988 - 

Handelsgesetz soll DV-Exporteuren den Aufschwung bringen, aber:

EG und Japan werfen USA Protektionismus vor

WASHINGTON (IDG) - Mit überwältigender Mehrheit hat der US-Senat das neue Handelsgesetz verabschiedet. Es enthält auch überarbeitete Bestimmungen, die den Absatz von Computer- und Telekommunikationsprodukten im Ausland ankurbeln sollen. Ausländische Handelspartner werfen den USA allerdings Gefährdung des freien Welthandels vor.

Tausend Seiten dick ist das neue Handelsgesetz der Vereinigten Staaten, das der Senat gerade mit der klaren Mehrheit von 85 zu 11 Stimmen abgesegnet hat. Damit es offiziell in Kraft treten kann, bedarf es allerdings noch der Unterschrift von Präsident Ronald Reagan. Er hatte vor einigen Monaten wegen zu starker protektionistischer Tendenzen die erste Version des Handelgesetzes abgelehnt. Obwohl sich die neue Fassung nach Ansicht ausländischer US-Handelspartner von der ursprünglichen kaum unterscheidet, wird nicht nur in den Vereinigten Staaten mit einem positiven Bescheid des Präsidenten gerechnet.

Vom neuen Gesetz profitieren vor allem die amerikanischen High-Tech-Gesellschaften. Ihnen sollen die einzelnen Klauseln zu einem besseren Exportgeschäft bei Computer- und Telekommunikationsprodukten verhelfen und darüber hinaus ihre Copyrights und Patente stärker schützen. So traten denn auch amerikanische Computergrößen wie IBM, DEC, NCR, Intel und der Telecom-Riese AT&T sowie die Software-Industrie - repräsentiert durch die Handelsvereinigung Adapso - für das neue Handelsgesetz ein.

Die Handelspartner sind eher verärgert

Vor allem drei Bestimmungen des Gesetzes fanden Anklang bei den Lobbyisten:

- Exportkontrollen für gängige High-Tech-Erzeugnisse (zum Beispiel PCs), werden bei den Ausfuhren nach Japan oder Europa gelockert. Darüber hinaus wird die Zahl der Exportlizenzen um nahezu 40 Prozent gesenkt, wie auch das amerikanische Verteidigungsministerium künftig nur noch Ausfuhrlizenzen überprüfen soll, die die nationale Sicherheit betreffen.

- Der Präsident soll Verhandlungen forcieren, die den US-Anbietern besseren Zugang zu ausländischen Telekom-Märkten verschaffen. Schlagen diese Verhandlungen fehl, so muß er Handelssanktionen verhängen.

- Der Präsident wird aufgefordert, Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder einzuleiten, die die amerikanischen Copyrights und Patente nicht respektieren. Dabei müssen die betroffenen Unternehmen nicht länger wirtschaftlichen Schaden nachweisen, damit die Regierung den Import von Produkten verhindert, die US-Patente verletzen.

Auch der Senat ist mit dem Handelsgesetz überaus zufrieden. "Wir sagen hiermit der ganzen Welt, daß sie sich vorsehen soll, denn Amerika ist auf dem besten Weg zurück zu alter Stärke", erklärte der demokratische Vorsitzende Robert Byrd. Der demokratische Senator Lloyd Bentsen, der für das Amt des Vizepräsidenten kandidiert, fügte hinzu: "Dies wird die ausländischen Märkte für US-Produkte öffnen."

Die ausländischen Handelspartner der Vereinigten Staaten zeigten sich eher verärgert über das neue Gesetz das ihrer Meinung nach den freien Welthandel gefährdet. EG-Kommissar Willy de Clercq warnte, der "Trade Bill" könne "scharfe Reaktionen" bei Amerikas Handelspartnern hervorrufen. Andere Äußerungen europäischer und asiatischer Politiker gingen dahin, die Verantwortlichen in Washington sollten die Bestimmungen so zurückhaltend wie möglich anwenden.

Erbost über das Gesetz sind vor allem japanische Wirtschaftsvertreter. Der Passus, der die US-Regierung verpflichtet, gegen als "unfair" eingestufte internationale Handelspraktiken scharf vorzugehen, richte sich eindeutig gegen japanische Interessen, verlautete aus Tokio. Vor allem der Elektronikkonzern Toshiba, der im vergangenen Jahr der Lieferung von sensiblen High-Tech-Gütern in die Sowjetunion überführt worden war, müßte nach dem Gesetz mit neuen Sanktionen rechnen.

Besorgnis hat die neue Handelspolitik im High-Tech-Sektor jedoch auch im Inland hervorgerufen. So erklärte Jack Biddle, Präsident der Computer and Communication Industry Association, er sei betroffen über die "Zeitbombe", die das neue Handelsgesetz enthalte: nämlich die verbindlichen US-Sanktionen gegen ausländische Unternehmen, die in Zukunft Exportkontrollen verletzen. Ihn beunruhige, daß die harte Behandlung solcher Firmen Vergeltungsmaßnahmen gegenüber amerikanischen Exporteuren hervorrufe und so "den High-Tech-Handel zerstören könnte".