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Kolumne


04.07.1997 - 

"Ein angemessenes Urteil"

Für "nicht verfassungskonform" befand der oberste amerikanische Gerichtshof in der vergangenen Woche den Anfang 1996 von der Clinton-Administration verabschiedeten "Communication Decency Act" (CDA). Das Gesetz sollte das Versenden und Zeigen von anstößigem Material - gemeint ist Pornografie - über das Internet unter Strafe stellen, sobald auch Minderjährige darauf zugreifen können.

Die Richter des Supreme Court lehnten die Regelung auch deshalb ab, weil sich durch ihre ungenaue Formulierung die verfassungsmäßig garantierte Meinungs- und Redefreiheit einschränken ließe. Je nach Auslegung von "indecent" und "patently offensive" könnte das Gesetz beispielsweise auch auf medizinische Internet-Seiten oder auf Pages angewendet werden, in denen es um die Rechte von Homosexuellen geht (siehe Seite 6).

Ein angemessenes Urteil. Die Richter haben sich wirklich bemüht zu verstehen, worum es im Internet geht, und dem Kontrollwunsch der US-Regierung zumindest vorerst einen Riegel vorgeschoben.

Allerdings zeigt die Entscheidung einmal mehr - genauso wie beim deutschen Multimedia-Gesetz - daß Nationalstaaten etwas in ihren rechtlichen Rahmen zwingen wollen, das qua Technik über die Grenzen eines Landes hinausgeht. Die Richter des Supreme Court müssen sich fragen lassen, will der DCA bei den Möglichkeiten des Internet überhaupt durchsetzbar gewesen wäre. Nur dann eigentlich - eingedenk der unendlich vielen Routing-Möglichkeiten im Netz der Netze, - wenn US-weit die Inhalte jeder TK-Verbindung, die ein Telefon oder Rechner aufbaut, überprüft würden.

Dennoch ist zu hoffen, daß der Umgang des amerikanischen Gerichts mit dem Phänomen Internet berücksichtigt wird, wenn beispielsweise die G-7-Staaten beginnen, über internationale Regelungen nachzudenken. Es weist nämlich ausdrücklich darauf hin, daß das Netz nicht mit Radio und Fernsehen gleichgesetzt werden kann. Anders als das deutsche Multimedia-Gesetz, das dem Internet Rundfunkqualitäten abspricht, attestiert der Supreme Court dem Netz der Netze eindeutig das Zeug zum Massenmedium: Es kann sowohl Rundfunk als auch Mittel der Individualkommunikation (E-Mail, Foren, Chat-rooms) sein. Und deren Freiheit muß von jeder demokratischen Nation geschützt werden.