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10.02.1978

Ein neuer Minister und neue Siemens-Forderungen

Die Ernennung von Volker Hauff zum Bundesminister für Forschung und Technologie kommt nicht überraschend. Bereits als es um die Nachfolge von Horst Ehmke auf dem BMFT-Ministersessel ging, war sein parlamentarischer Staatssekretär im Gespräch. Unter Hans Matthöfer verdiente er sich weitere Sporen. Zwar meinte Kanzler Schmidt, das jüngste Bonner Revirement kommentierend, daß nicht unbedingt Detail-Fachkenntnisse Voraussetzung seien für die Übernahme eines Ministeramtes, jedoch kann es nicht schaden, daß der 37jährige Jung-Minister von Beruf Computerfachmann ist - er war bis 1972 bei IBM angestellt. Ein Technokrat wird er gelegentlich genannt, "der für wünschenswert hält, was machbar ist".

Hauff sieht das anders: Er will technisch machen, was er für gesamtgesellschaftlich wünschenswert hält.

Kaum eine andere Technologie wie die EDV bietet dafür so große Chancen. Noch werden in Bonn computerunterstützte Systeme für die politische Entscheidungsfindung sehr wenig genutzt. Operations-Research und Simulations-Modelle beschäftigen nur wenige Planer. Entsprechende Datenbanken werden erst aufgebaut. Es gibt in der Tat viele interessante Projekte - so vor allem auch das Programm Information und Dokumentation". Es ist zu vermuten, daß Minister Hauff diese Ansätze für rechnerunterstützte Informations-, Dispositions- und Scheidungssysteme nachhaltig fördern wird.

Sozialisierung von Verlusten?

Als eher "linker" SPD-Mann wird Hauff die laufenden Förderprogramme und auch das dritte DV-Programm kritisch überprüfen. Natürlich kennt er den Vorwurf, daß die Bonner Förderpraxis einer Privatisierung von Gewinnen und einer Sozialisierung von Verlusten Vorschub leistet. Soll das ewig so weitergehen?

Bekanntlich erwartete die Regierung, daß bei Ende des 1979 auslaufenden dritten DV-Förderprogramms die mit Hunderten von Millionen Mark geförderten Computerhersteller (sprich in erster Linie Siemens) sich allein im Wettbewerb behaupten können. Mit diesem Versprechen wurde dem Steuerzahler 1975 die Verlängerung des Milliarden-Programms schmackhaft gemacht.

Geradezu alarmierend ist in diesem Zusammenhang, daß Siemens-Vorstandsvorsitzender Dr. Bernhard Plettner auf der "Jahrespressekonferenz" bekanntgab, Siemens werde wegen erforderlicher Investitionen für den Aufbau der Basisdatenverarbeitung (genauso heißt Im IBM-Jargon der neue MDT-Geschäftsbereich) das Ziel, im DV-Geschäft schwarze Zahlen zu erreichen, so bald nicht schaffen. "Das Erreichen der Gewinnzone in der Datenverarbeitung schiebt sich noch bis Anfang der achtziger Jahre hinaus." Wann ist wohl das Ende vom Anfang der achtziger Jahre? Etwa 1983 oder gar 1985?

Keine Wettbewerbsverzerrungen

Alarmierend - aus Sicht der Steuerzahler - ist diese Aussage deshalb, weil man sich an den fünf Fingern abzählen kann, worauf die Siemens-Lobbyisten die Bonner DV-Förderpolitik verpflichten möchten, nämlich auf eine weitere Sozialisierung von Verlusten im Rahmen eines 4. DV-Programms, das 1980 starten müßte. Sicherlich wird es ein Nachfolgeprogramm zur laufenden DV-Förderung geben. Geld wird benötigt für die Fortführung wichtiger Projekte im Bereich DV-Sprachen, Datenbank-Software, standardisierte Software-Pakete, Datenfernverarbeitung, Benutzerhilfsmittel. Aber mit der leidigen Industrieförderung, die schon Milliarden verschlang (man denke an das Konstanzer Jumbo-Fiasko), sollte vielleicht ein Ende sein.

Daß die für die Industrieförderung im dritten DV-Programm eingesetzten Mittel eigentlich zur Entwicklung von Rechnern der Mittelklasse dienen sollten und nun den Ausbau eines Siemens-MDT-Geschäftes erleichtern, ist ohnehin ein Ärgernis - besonders für die MDT-Hersteller, die in diesem Geschäft eigenständig erfolgreich waren und nun massive Konkurrenz aus München erwarten müssen.