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13.01.1978 - 

Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil für die DFÜ:

Ein Postmonopol für Fernkopierer verhindert

KARLSRUHE/OFFENBACH (ee) - Von grundlegender Bedeutung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 217/75, siehe Computerwoche 51/1977 und 1/1978) in Sachen Datenfernverarbeitung über die reine DFÜ hinaus: in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht zum einen und zum anderen in Hinblick auf die Technik des Fernkopierens.

Das Bundesverfassungsgericht stellt außerdem klar, daß die Post nicht berechtigt wäre, selbst Datenfernverarbeitung für Dritte zu betreiben. Äußerst positiv für alle Anwender ist die weitere Feststellung des Gerichts, daß Datenendeinrichtungen (das sind Datenverarbeitungsanlagen, Datenkonzentratoren und Datenendgeräte einschließlich Fernschreibmaschinen) generell durch das Fernmeldetechnische Zentralamt zugelassen werden müssen und die Entscheidung über die Zulassung nicht auf die Fernmeldeämter übertragen werden kann. Damit ist für die Anwender sichergestellt, daß Datenendeinrichtungen mit einer FTZ-Prüfnummer von der Post angeschlossen werden müssen. Bei der Typenprüfung von Datenendeinrichtungen muß sich die Post auf die Prüfung der fernmeldetechnischen Funktionsfähigkeit beschränken.

Von weitreichender Bedeutung über die Datenfernübertragung hinaus ist die Feststellung des Gerichtes, es "ergibt sich aus der Aufgabe der Benutzungsordnung, daß die Zulassung nur aus Gründen der Sicherheit und Störungsfreiheit des Fernmeldeverkehrs versagt werden darf. Sind solche Gründe nicht gegeben, so besteht nach ° 8 FAG (= Fernmeldeanlagengesetz) ein Anspruch des Benutzers auf Zulassung der Endeinrichtung".

Da das HfD-Netz jedoch kein eigenständiges Netz darstellt, sondern "in seinem leitungstechnischen Grundbestandteil aus dem Fernmeldeliniennetz der Deutschen Bundespost gebildet" wird (° 1 Direktrufverordnung), sind damit alle Bestrebungen der Deutschen Bundespost, im Bereich der Fernkopierer ein neues Monopol zu schaffen, von vornherein als verfassungswidrig zunichte gemacht.

Andere Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes führen jedoch zu der bedrückenden Erkenntnis, daß das höchste deutsche Gericht nicht mit der Sorgfalt gearbeitet hat, die jeder Bürger von diesem Gericht erwarten muß. Beispielsweise hat das Gericht nicht dem Antrag der Beschwerdeführer entsprochen, wegen der außerordentlich diffizilen technischen Probleme unbedingt einen unabhängigen technischen Sachverständigen zu hören.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich auch nicht an der Tatsache gestört, daß die von der Post behaupteten Sachzwänge, denen zufolge Modems posteigen sein müssen, plötzlich nicht mehr gelten, wenn die Post nicht liefern kann (° 3, Abs. 4, Satz 2 DirRufV)! Damit aber ist die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes, mit der das Postmonopol für Modems gerechtfertigt wird, absurd.