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16.10.1992 - 

Präsident Bush muß noch unterschreiben

Ein schärferes US-Gesetz gegen Software-Raubkopien

MÜNCHEN (CW) - Dem US-Präsidenten George Bush liegt seit dem 4. Oktober 1992 ein Gesetz zur Unterschrift vor, durch das die Strafen für Softwarepiraterie drastisch verschärft würden.

Das "Software Copyright Protection Bill" wertet das Raubkopieren nicht mehr wie bisher als Vergehen, sondern als Verbrechen. Damit wird das Strafmaß angehoben. Während die bisherige Höchststrafe ein Jahr Haft oder 25 000 Dollar Strafe betrug, müssen Raubkopierer nach dem neuen Gesetz mit bis zu 250 000 Dollar Strafe oder fünf Jahren Haft rechnen.

Das Gesetz verleiht damit Software den gleichen Schutz wie Filmen oder Musikstücken - allerdings mit einer Einschränkung: Die Strafandrohung gilt ausdrücklich erst, wenn ein Beklagter mindestens zehn Kopien geschätzter Software zum Marktwert von über 2500 Dollar angefertigt hat. Es ist also keine Bestrafung von Personen vorgesehen, die zur privaten Nutzung ein Programm kopieren.

Der Softwareschutz geht auf eine Initiative des Verbandes der US-amerikanischen Software-Industrie, der Software Publishers Association (SPA), zurück. Unterstützt vom republikanischen Senator Orrin Hatch aus Utah, hatte der Gesetzentwurf mit der Nummer 893 im Juni 1992 im US-Senat die erste Hürde genommen. Anfang Oktober wurde er dann vom Repräsentantenhaus genehmigt.