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21.10.1988 - 

Für Anbieter ist Vorsicht geboten:

Ein schwerer Fehler berechtigt zur Wandlung

Fehler sind unvermeidbar. Das akzeptieren auch die Gerichte. Sie verlangen aber die umgehende Fehlerbeseitigung. Andernfalls kann der Anwender wegen eines einzigen wesentlichen Fehlers den Vertrag rückgängig machen.

Fehler lassen sich nicht gänzlich ausschließen. Das berücksichtigen die Gerichte zu Gunsten der Lieferantenseite, indem sie dem Lieferanten eine Anlaufphase zubilligen. Juristische Begründung: Der Anwender kann sich nur dann auf Fehler berufen, wenn die Gebrauchstauglichkeit der Programme oder der Hardware mehr als gewöhnlich eingeschränkt ist. Einige Fehler sind unvermeidbar, also gewöhnlich. Wenn der Lieferant sie nur umgehend beseitigt, nachdem sie aufgetreten sind muß der Anwender das für eine bestimmte Zeit hinnehmen.

Erleichterung in der Anlaufphase

Beispielsweise hatte das Landgericht Duisburg im Urteil vom 26. September 1986 (4 S 150/86) zur Anlaufphase bei einem Standardprogramm für einen Mikrocomputer zu entscheiden, das noch modifiziert werden mußte. Letzteres beinhalte "Merkmale der Individual-Programmierung. Es ist allgemein bekannt, daß bei einer Individual-Programmierung immer gewisse Anlaufschwierigkeiten auftreten und es nicht selten einer Zusammenarbeit zwischen Besteller und Hersteller bedarf, um die Fehler zu beheben.... Der Sachverständige hat festgestellt, daß erst nach mehreren Fehlschlägen und erst dann, wenn nach zwei bis vier Wochen noch immer kein lauffähiges Programm vorliegt, von einem nicht Funktionsfähigen EDV-System gesprochen werden könne."

Kein Pardon in der Nutzungsphase

Wenn die Anlaufphase vorbei ist, muß das System aber auch funktionieren. Nach Bürgerlichem Recht reicht ein Fehler aus, die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Nur unwesentliche Fehler reichen nicht aus.

Datenverarbeiter mögen sich mit diesem Konzept des Bürgerlichen Rechts oft nicht anfreunden. Gerade Anbieter sehen nicht ein, daß der Kunde, der alle Programmfunktionen bis auf eine nutzen kann, das Programm samt Hardware zurückgeben darf, weil diese eine Funktion fehlt. Das ist aber geltendes Recht. Die Frage ist nur, ob das auch bei 99 von 100 Funktionen gilt.

So hat das Landgericht Stuttgart bereits in einer Entscheidung vom 30. Oktober 1981 (20 O 348/81 - Zahrnt, DV-Rechtsprechung Band 3-116) entschieden, daß der Kunde, der ein Finanzbuchhaltungsprogramm einschließlich Mahnprogramm gekauft hatte, das Programm - samt Hardware - zurückgeben durfte, weil das Mahnwesen nicht funktionierte. Das Landgericht Kempten hat das in einem Urteil vom 6. Juli 1987 (2 O 1400/86) bestätigt: Es wurden "unzutreffende Mahnungen" ausgedruckt. In diesem Fall hatte der Anwender nicht nur ein Finanzbuchhaltungsprogramm gekauft, sondern auch ein Handelsprogramm für Fakturierung und Lagerwirtschaft. Das Ganze hatte zwar nur zirka DM 26 000.- gekostet. Aber auch bei einem "billigen" Programm kann der Kunde die volle Leistung verlangen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 9. Juli 1986 (13 U 214/85) ausdrücklich bestätigt, daß es nichts ausmache, wenn die Anlage zur "unteren Preiskategorie" gehört. In diesem Fall hatte das Landgericht Ellwangen in einem Urteil vom 8. August 1985 (4 O 211/84-10) es als wesentlichen Fehler angesehen, daß der Drucker das "ö" nicht drucken konnte. Es ging um die Nutzung eines Mikrocomputers für einen Kfz-Betrieb.

Ein weiterer Fehler lag noch Auffassung des Gerichtes darin, daß der größte speicherbare Arbeitswert nur 99,99 betrug. Im Betrieb des Klägers fielen Zeitwerte über 1000 hinaus an. Der Lieferant hatte vorgeschlagen, einfach mit dem Faktor 100 zu arbeiten, den Arbeitswert 1000 als 10,00 zu behandeln. Das Oberlandesgericht lehnte das wegen der "dadurch ausgelösten Gefahr von Verwirrung und Mißverständnis innerhalb des Rechnungswesens" des Anwenders ab.

Der Lieferant kann nach sechs Monaten aufatmen

Auch beim Urteil des Landgerichts Duisburg vom 18. März 1988 (18 O 1/87) ging es nur um einen Fehler: Es kam zum Überlauf von Daten, wenn die Datei voll war, ohne daß eine Meldung abgegeben wurde. Es reiche nicht aus, daß sich der Anwender über den Füllungsgrad der Dateien informieren könne.

"Die Anlage müßte jedenfalls beim Überlauf der Dateien dieses deutlich machen oder aber ihren Betrieb einstellen, damit es nicht zu fehlerhaften Ausdrucken kommt."

Nach Ablauf der gesetzlichen Garantie bei Software von sechs Monaten (von Juristen üblicherweise Verjährungsfrist genannt) kann der Lieferant aufatmen. Das gilt aber nicht, wenn er eine Garantie gegeben hat. Eine Garantie macht bei Hardware durchaus Sinn: Der Lieferant verpflichtet sich damit, alle Störungen in der Hardware zu beseitigen, sofern sie nicht durch den Anwender verursacht worden sind. Der Anwender wird damit von der Beweislast befreit, daß ein Ausfall tatsächlich durch einen Fehler der Hardware verursacht wurde. Tritt der Fehler innerhalb der Garantiefrist auf, beginnt die 6monatige Verjährungsfrist, innerhalb deren der Käufer seine Ansprüche (gerichtlich) durchsetzen kann. Die Parteien können diese Verjährungsfrist vertraglich abkürzen.

Die Vereinbarung einer Garantiefrist nutzt auch dem Lieferanten: Sie trägt zu einem guten Verhältnis zwischen den Vertragspartnern bei. Man denke an die Störungen, die anfangs bei der Verwendung von IBM-Dünnfilmplatten auftraten: Es lag eine Störung vor; IBM kümmerte sich um das Problem und suchte die Fehlerursache. Am Ende stellte sich heraus, daß die betroffenen Anwender einen schädlichen chemischen Zusatz in das Kühlwasser gegeben hatten.

Der Kunde zahlt den zusätzlichen Service ohnehin, sei dieser in den Kaufpreis einkalkuliert oder werde er durch einen Wartungsvertrag vergütet.

Garantie ist mehr als Gewährleistung

Wer im Zusammenhang mit der Lieferung von Programmen von Garantie statt von Gewährleistung spricht, sollte sich darüber klar sein, daß er genauso seine Haftung zeitlich ausdehnt: Das Landgericht Ellwangen hat in dem zitierten Urteil entschieden, daß der Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages noch nicht verjährt war, weil die Gewährleistungsfrist nicht von der Lieferung, sondern wegen Verwendung des Wortes Garantie erst von der Fehlermeldung an lief. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem zugestimmt.

Empfehlungen für den Anwender

- Von vornherein Fehler sorgfältig melden

- Von vornherein Nachweise über Fehlermeldungen führen

- Nach Ablauf der Anlaufphase (zwischen ein und drei Monaten, je nach Größe des Systems) Nachfrist mit Ablehnungsandrohung für die Fehlerbeseitigung setzen. Ein normaler Fehler reicht aus, um das System zurückgeben zu können. Es sollten aber möglichst mehrere Fehler gemeldet werden.

Empfehlungen für den Lieferanten

- Fehlermeldungen möglichst bald nachgeben

- Bedienungsfehler gegenüber dem Kunden ausdrücklich als solche bezeichnen

- Zur Kenntnis nehmen, daß ein normaler Fehler für den Rausschmiß reicht. Der Anwender hat hier einen Hebel, allgemeines Unbehagen in eine harte Maßnahme umzusetzen.

- Das Wort "Garantie" im Zusammenhang mit der Lieferung von Programmen vermeiden.