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11.02.1977 - 

Verfassungsbeschwerde gegen Steuerberater-Privilegien:

"Eine Bombe könnte platzen"

MÜNCHEN - "Es geht langfristig um unsere Existenz", klagt Andreas Mayer Chef des a. b. s. Rechenzentrums, München, und seine Sorgen scheinen begründet: Ein seit dem 4. 11. 1975 schwelender und für Kunden kaum wahrnehmbarer Konflikt innerhalb der RZ-Branche spitzt sich zu. Die gut 40 Mitglieder der Aktionsgemeinschaft der Buchhalter und EDV-Betriebe e. V. (AGB), deren Vorsitzender Mayer ist, haben beim BVG in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das "Dritte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes" (StBerG i. d. F. vom 4.11. 75, Bundesgesetzblatt I, S. 2735) eingelegt.

Die AGB-Mitglieder sehen in dieser Gesetzesfassung eine unzulässige Begünstigung der steuerberatenden Berufe, denn: Nach ° 107a der Abgabenordnung (alte Fassung), die bis zum Inkrafttreten des StBerG i. d. F. vom 4. 11. 75 den Tätigkeitsbereich eines Steuerberaters absteckte, umfaßte der Begriff "Hilfeleistung in Steuersachen" unter anderen "die Hilfeleistung bei der Erfüllung der Buchführungspflichten, die auf Grund von Steuergesetzen bestehen".

Diese Formulierung wurde seinerzeit wörtlich in das damalige StBerG übernommen, jedoch ergänzt um die Präzisierung: "... insbesondere die Aufstellung von Steuerbilanzen und deren steuerrechtliche Beurteilung." Daraus wurde dann in der Neufassung des Steuerberatungsgesetzes (° 1 Abs. 2): "Führen von Büchern und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind." Hierbei fällt auf, daß die frühere ausdrückliche Einschränkung der Steuerberater-Tätigkeit auf den Bereich der gesetzlichen Buchführungspflicht fehlt. Einziges Kriterium ist jetzt die "Bedeutung für die Besteuerung" - eine etwas dürftig ausgefallene Abgrenzung; und mit Recht fragen die AGB-Mitglieder empört, welche Aufzeichnungen im kaufmännischen Rechnungswesen nicht auch von steuerlicher Bedeutung seien.

Buchführungsprivileg geschaffen

In der Praxis hatte die neue Verordnung fundamentale Auswirkungen: Für die steuerberatenden Berufe und damit - was besonders bemerkenswert erscheint - auch für die mit ihnen zusammenarbeitenden Rechenzentren ist dadurch de jure ein "Buchführungsprivileg" geschaffen worden. Was für die übrigen kaufmännischen Berufsgruppen und den von ihnen unterhaltenen Rechnungsbüros oder Rechenzentren übrig blieb sei - so Mayer - "nicht mehr als ein Almosen, nämlich die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind" jedoch versehen mit dem Zusatz, daß "hierzu nicht das Kontieren von Belegen und das Erteilen von Buchungsanweisungen" gehören." Dazu Mayer lakonisch: "Wenn sich alle Rechenzentren daran halten wollten, müßte die Mehrzahl von ihnen zumachen, denn es gibt kaum ein RZ, in dem nicht auch kontiert wird."

Erfolg der Lobby

Neben der "Erkämpfung" des Buchführungsprivilegs konnte die Steuerberater-Lobby einen weiteren Erfolg verbuchen: Seit Inkrafttreten des neuen Steuerberatungsgesetzes ist Buchhaltungsbüros und Rechenzentren jegliche Werbung untersagt. Nutznießer dieses Verbots dürften vor allem Rechenzentren wie Datev oder Taylorix sein, die ihren Umsatz überwiegend aus der Zusammenarbeit mit Steuerberatern erzielen, denn: "Dem Steuerberater wird es häufig nicht schwerfallen, seinen Mandanten davon zu überzeugen, daß er (der Berater) doch gleich die gesamte Buchführung erledigen könne, wo er sich ja ohnehin schon mit dem steuerlich relevanten Teil beschäftigen muß."

Auf diese zweifellos nicht selten praktizierte Art erhält das für den betreffenden Steuerberater arbeitende Rechenzentrum einen neuen Kunden - ganz ohne eigene Werbung.

Auf derartige Kunden-Vermittlung müssen freilich viele Rechenzentren verzichten. Dazu AGB-Mitglieder resignierend: "Welche Chancen hat schon ein RZ, das mit dem Steuerberater des potentiellen Kunden um einen EDV-Auftrag im Wettbewerb steht? Welche Aussichten hat das Unternehmen, wenn es in dieser hoffnungslosen Situation nicht einmal seine Dienstleistungen anbieten darf?" Heinz Völzke, zuständiger Sachbearbeiter im Bundesfinanzministerium, gibt bereitwillig Hilfestellung - zumindest was die Werbung anbetrifft. Sein Vorschlag für einen "legalisierten" Werbe-Slogan: "Wir datenverarbeiten Ihre kontierten Belege."

Geschickt getarnt

Überhaupt sollte ja die - neue Verordnung gar nicht Bestandteil des Steuerberatungsgesetzes, sondern vielmehr in ° 40 der Abgabenordnung aufgenommen werden. So hieß es jedenfalls in der Ankündigung. Daß es dann doch anders kam, ist - so die AGB - wieder ein Beweis für den weitreichenden Einfluß der Steuerberater-Lobby: Die vom Finanzausschuß des Bundestages erarbeitete Gesetzesvorlage wurde, nachdem den Ausschußmitgliedern Bedenken zahlreicher Abgeordneter zum Buchführungprivileg zu Ohren kam, "kurzerhand in eine unauffälligere Standesrechtsverordnung (sprich Steuerberatungsgesetz) verpackt" (AGB) und - derart versteckt - von kaum einem MdB beanstandet. Mitglieder des Finanzausschusses waren übrigens Steuerberaterin Liselotte Funke (FDP), Steuerberater von Bockelberg (CSU) sowie Steuerrechtsanwalt Offergeld (SPD).

Vorwürfe gegen den VDRZ

Enttäuscht - wenn auch nicht überrascht - sind die AGB-Mitglieder über das Verhalten der Funktionäre des Verbandes Deutscher Rechenzentren (VDRZ) ; immerhin ist Ja rund die Hälfte der zum Verband gehörenden Betriebe steuerberaterabhängig. Dem Vorstandsvorsitzenden des VDRZ :Kurt Rupprecht, wirft die Aktionsgemeinschaft vor, er habe beim Bonner Hearing zum entscheidenden Gesetz das BuchführungspriviIeg befürwortet - trotz Kenntnis der daraus resultierenden "verheerenden" Folgen.

Derart vom Bund und VDRZ im Stich gelassen, sahen die AGB-Mitglieder um Andreas Mayer - um überleben zu können - keinen anderen Ausweg als den Gang nach Karlsruhe. Sollten die dortigen Richter der Beschwerde stattgeben, dann konnte - so Mayer - "eine Bombe platzen".