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04.06.1976 - 

Fünfter Tätigkeitsbericht des hessischen Datenschutzbeauftragten:

"Eine Reform ist überfällig"

WIESBADEN - "Datenschutz ist, Bürgerrecht" stellt der hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Spiros Simitis im "Fünften Tätigkeitsbericht" fest. Dieses Bürgerrecht will er ausgeweitet wissen: "Eine Reform des hessischen Datenschutzgesetzes ist überfällig." Für besonders wichtig hält es Simitis dem Bürger nicht nur einen Berichtigungsanspruch bei Speicherung falscher Daten einzuräumen, sondern auch ein Auskunftsrecht darüber, was überhaupt über ihn gespeichert ist. Eine solche Regelung ist zwar im Entwurf für das Bundesdatenschutzgesetz vorgesehen, nicht aber im bereits geltenden hessischen Landesgesetz, das zudem nur für Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich gilt.

Hie Bund, da Land

Durch eine Angleichung der Gesetze muß nach Ansicht von Simitis verhindert werden, daß Datenschutz bei der Ausführung von Bundesgesetzen nach Bundesrecht, bei der Ausführung von Landesgesetzen und anderen Verwaltungsaufgaben aber nach Landesrecht erfolgt. Simitis hält es ferner für notwendig, das bisher beim hessischen Datenschutzbeauftragten manuell geführte Datenbankregister künftig automatisch zu erstellen - zumal die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung ein "Data Dictionary" bereits für den Eigengebrauch besitzt und hier eine Zusammenarbeit möglich ist. Simitis glaubt, daß weitere gesetzliche Regelungen über das Datenbankregister, die Datenverarbeitung für die öffentliche Verwaltung in Service - Rechenzentren und das Löschen oder Sperren von personenbezogenen Daten erforderlich sind.

Die größten Wissenslücken

In dem Tätigkeitsbericht wird die "unzureichende wissenschaftliche Erforschung" des Datenschutzes kritisiert. An gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen fehlt es nach Meinung von Professor Simitis vor allem auf folgenden Gebieten: Informationsgleichgewicht zwischen Parlamenten und Verwaltungen (Internationale Bestandsaufnahme der parlamentarisch Informationssysteme, Analyse von Informationsbedarf und -defizit des Parlaments);

Transparenz der Verwaltung (Frage, ob alle Akten der Verwaltung öffentlich zugänglich sein sollten, wie in Schweden oder in den USA);

Datenschutz für juristische Personen (Die bisherige Diskussion ist fast ausschließlich am Schutzbedürfnis des einzelnen Bürgers orientiert);

Zweckbindung der Information (Prinzip; Konsequenzen für die Integration; Kosten -Nutzen - Analyse);

Freiheit der Forschung (Die EDV eröffnet vor allem den Sozialwissenschaften völlig neue Möglichkeiten - aber der Gegensatz zwischen lnformationsbedürfnis und Datenschutzinteresse verschärft sich ständig);

Sensible Bereiche (Lösungsmodelle für Kriminal-, Sicherheits- und Gesundheitswesen, Pressedatenbanken, Personalinformationssysteme, Politische Planung);

Abgrenzung der Amtshilfe (Schutz des Persönlichkeitsrechts gegen ungehemmten Datenaustausch zwischen Behörden);

Anonymisierung von Datenbanken für statistische Zwecke (Es fehlt noch eine zuverlässige Methode zur Anonymisierung von Daten, die es ermöglicht, den Informationswert von Datenbanken zu nutzen, ohne daß Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich sind);

Und so sieht Spiros Simitis seine künftigen Aufgaben: "Datenschutz ist keine Routineaufgabe. Sie kann nur durch ein Höchstmaß an Lernfähigkeit und Flexibilität erfüllt werden." py