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Dortmunder Personalrätin zieht gegen Pilotprojekte vom Gewerkschaftsleder

Eine Replik: "ISDN-Versuchskaninchen für Milliardengeschäft"

05.09.1986

MÜNCHEN - Bei dem derzeit auf Eis gelegten ISDN-Modellversuch in Dortmund - die COMPUTERWOCHE berichtete darüber in ihrer Ausgabe vom vierten Juli 1986, (CW Nr. 27/86, Seite 28) - fehlt es der nordrhein-westfälischen Landesregierung an dem nötigen Feeling für eine sozialverträgliche Technikgestaltung. Dieser Meinung ist jedenfalls Personalrätin Heidemarie Wagner.

Die Mitarbeiterin der Dortmunder Stadtverwaltung gibt in folgender Replik auf den CW-Artikel zu bedenken, daß alle über den "Einheitskanal" laufenden Informationen nachvollziehbar und damit kontrollierbar seien, außerdem würden die Mitarbeiter der Stadt bei dem geplanten Test als "Versuchskaninchen" benutzt. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an die Aussage des Ministerpräsidenten Rau, daß die Landesregierung besonderen Wert auf einen Konsens mit den Personalräten legt:

Als Beschäftigte in der Dortmunder Stadtverwaltung und als Mitglied des Personalrats bin ich von dem Vorhaben, in Nordrhein-Westfalen einen ISDN-Modellversuch einzuführen, tangiert. Aber auch als Gewerkschaftlerin und Bürgerin, die langsam eine Vorstellung davon bekommt, was durch die Einführung des neuen Mediums beziehungsweise durch die Veränderung der Fernmeldeinfrastruktur in der Bundesrepublik bewirkt werden kann.

Es heißt: "Für Dortmund wurde ein Großversuch angekündigt." Wir Beschäftigten, die Personalräte, die Gewerkschaften haben von diesem Großversuch im Juni 1985 aus den Zeitungen erfahren. Erst Druck und Drängen der Personalräte und Beschäftigten bewirkten, daß ihnen Informationen zuteil werden, so nach und nach. Mittlerweile wissen wir, der in Dortmund geplante Modellversuch ist Bestandteil eines bundesweiten Vorgangs mit enormer wirtschafts-, gesellschafts- und auch gewerkschaftspolitischer Tragweite. Ihre Äußerung vom "bescheidenen Miniprojekt von einer Million Mark" werte ich als Versuch, diesen Gesamtzusammenhang auszublenden und eine isolierte Diskussion lediglich über einen Teilaspekt des Versuches zu führen. Bei dem Projekt in Dortmund geht es um die Erprobung der Geschäftskommunikation. Der dazu notwendige Ausbau der Fernmeldeinfrastruktur wird mit einem jährlichen Aufwand von 15 Milliarden Mark (Schwarz-Schilling am 11. Juni 1986 auf der "Telematica") von der Deutschen Bundespost betrieben. Die Installation von betrieblichen ISDN-fähigen Nebenstellenanlagen - wie sie im Dortmunder Versuch im ersten Schritt erfolgen soll - ist ein wesentliches Element für die Wirkungsmöglichkeiten der Telekommunikation, da erst die Summe betrieblicher Anwendungen (und später auch privater Nutzung) die Telekommunikation ausmacht und voll zur Entfaltung bringt.

Das geplante Dortmunder Projekt soll als Einstieg in die Telekommunikation dienen. Dortmund sollen im Bereich öffentlicher Verwaltungen die Geräte und die Technik der Hersteller getestet werden. "Neuentwicklungen brauchen einen Referenzkunden, um sich überregional durchzusetzen" (Telekommunikationsentwicklungsplan, 1984, Herausgeber Landesregierung Nordrhein-Westfalen).

Der Test bei der Stadtverwaltung und der Universität gibt den Endgeräteherstellern die Möglichkeit, ihre Produkte mit dem Prüfsiegel "staatlich geprüft, frei von Kinderkrankheiten" versehen auf den Markt zu bringen. Und das ist kein "bescheidenes Miniprojekt" sondern ein Milliardengeschäft. Es wird doch wohl niemand ernsthaft erwarten, daß sich die Beschäftigen dafür freiwillig als Versuchskaninchen zur Verfügung stellen.

ISDN ist nicht irgendeine neue Technologie neben anderen. "Der Gegenstand der Erregung" ist vom Investitionsvolumen der Deutschen Bundespost, von den politischen Zielen, von den wirtschaftlichen Interessen der Hersteller und von den ökonomischen, beschäftigungs- und gesellschaftspolitischen Folgen her ein "epochaler Vorgang". Diese Einschätzung teilt auch Herr Genscher, FDP: "Die neuen Hochtechnologien ... verwandeln nicht nur unsere Wirtschaft, sie verwandeln unsere Gesellschaft, sie verwandeln unser Leben ... so daß heute schon erkennbar ist, daß eine Epoche zu Ende gegangen ist und eine neue Epoche anbricht. Zu Ende ist jetzt die sozialdemokratische Epoche ... Das Arbeitsrecht ist zugeschnitten auf das Denken und die Verhältnisse der sozialdemokratischen Epoche. Wir haben starre Tarifverträge ... einen überzogenen Kündigungsschutz ... steigende Lohnnebenkosten ... das Arbeitsrecht auf das neue dynamische Zeitalter auszurichten - dies ist die erste zentrale Aufgabe." (Genscher am 26. April 1985 in Bielefeld, Frankfurter Rundschau vom 4. Mai 1985). Sollen Personalräte und Gewerkschaften schweigen zu der möglichen Aushöhlung von Arbeitsschutzrechten und gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten, die sich insbesondere durch Ausweitung der Teleheimarbeit ergeben werden?

"Gewichtige Anzeichen sprechen dafür, daß die ISDN-Technik langfristig ein nicht unbeträchtliches Rationalisierungspotential entfalten wird" (Johannes Rau am 13. November 1985 in einem Schreiben an den Personalrat der Stadtverwaltung).

Das ISDN-Konzept von der Bundespost und Herstellern beruht darauf, daß langfristig alle 25 Millionen Telefonhauptanschlüsse einbezogen werden. Was hat es wohl für Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, wenn von Millionen Telefonanschlüssen aus Bestellungen bei Firmen vorgenommen werden, das Bankkonto von zu Hause aus bedient wird, Anträge bei Verwaltungen und Behörden elektronisch eingehen? Werden wirklich "Modernisierungschancen für das krisengeschüttelte Ruhrgebiet"... verspielt", wenn man die möglichen Entwicklungen aufzeigt und ihre beschäftigungsfördernde Wirkung in Frage stellt? Der Rat der Stadt Dortmund hat in seinem Beschluß vom September 1985 zu dem ISDN-Modellversuch bei der Stadtverwaltung durchaus eingeräumt, daß Rationalisierungseffekte schon mit der Installation einer ISDN-fähigen Nebenstellenanlage eintreten, erklärt jedoch "die sich im Rahmen des Versuchs ergebenden Einsparungs- und Rationalisierungsmöglichkeiten (nicht) bereits während des Versuches zu realisieren." Aber anschließend soll dann der Sparkommissar den Rotstift bei der Personalzahl ansetzen können, und bei diesen Aussichten sollen sich Personalräte zurückhalten?

Nun wird oft an dieser Stelle eingewendet, die unbestrittenen Rationalisierungseffekte durch ISDN-Einsatz würden auch den beschäftigungspolitischen Effekt bei den Geräteherstellern kompensieren, wenn nicht gar wettmachen. Das allerdings ist ein Trugschluß. Denn die Beschäftigungszahlen im Bereich Büromaschinen, Kabel, Funk, Nachrichtentechnik und Elektronik sind im Zeitraum von 1980 bis 1984 um zehn Prozent zurückgegangen (Dr. Werner Dostal, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nürnberg, 4. November 1985).

Von "Rationalisierungsängsten" in diesem Zusammenhang zu sprechen, ist angesichts der Fakten wohl nicht unberechtigt. Und bei den von Ihnen so betitelten "Klischees vom Großen Bruder", die die Gewerkschaften im Zusammenhang mit dem Dortmunder ISDN-Modellversuch reaktiviert hätten, handelt es sich um reale technisch machbare Möglichkeiten, die im Zusammenhang mit den geplanten Sicherheitsgrenzen nicht zuletzt etliche Datenschutzbeauftragte zum Widerspruch herausgefordert haben. Alles was über den "Einheitskanal" läuft, ist als Informationsprozeß nachvollziehbar und damit kontrollierbar. Allein aus technischen Gründen und zur Gebührenabrechnung (beim öffentlichen ISDN-Kundenselbstbedienung) werden die Daten protokolliert.

Wenn die Landesregierung ernsthaft daran interessiert ist, einen Modellversuch zur sozialverträglichen Technikgestaltung durchzuführen, wird sie die Einwände und Bedenken von Personalräten und Gewerkschaften ernst nehmen müssen. Ich jedenfalls nehme den Ministerpräsidenten Rau sehr ernst und auch beim Wort:

"Auf die Mitarbeit der Personalräte (bei der Einführung neuer Technologien) legt die Landesregierung besonderen Wert ... Wir brauchen gesellschaftlichen Konsens darüber, welche neuen Technologien wir wollen und welche nicht ... Wer neue Technologien will, der muß mehr Mitbestimmung wollen oder er wird scheitern."

Chancen verspielen

"Angesichts der zeitlichen Perspektiven", meint Professor Kurbel dazu, "wagt man gar nicht mehr die Bezeichnung "Pilotversuch" in den Mund zu nehmen.

Vordergründig scheint die Verzögerungstaktik der Verhinderer aufzugehen. Der Modellversuch ist zunächst blockiert. Ein innovatives Pilotprojekt mit der ursprünglichen Zielsetzung wird immer fragwürdiger.

Damit bleibt die Initiative den Herstellern überlassen, die Bedingungen für den ISDN-Einsatz werden vom Markt geprägt. Die Modernisierungschancen für das krisengeschüttelte Ruhrgebiet, die zur Wahl des Standorts Dortmund geführt hatte, werden verspielt. Ist es das, was ÖTV und DGB erreichen wollen? Die ISDN-Entwicklung läuft auf Hochtouren weiter. "Um so dringlicher ist, sich mit dieser Technik rechtzeitig auseinanderzusetzen", meinte Johannes Rau. Hätte er doch!

Zitiert aus CW 27/86, Seite 29.

Ängste aufbauen

Als Argument gegen eine Einführung wurde von den Kritikern unter anderem vorgebracht, daß der ISDN-Modellversuch dazu diene, die Kompatibilität der drei unterschiedlichen Anlagen zu testen und damit die Hersteller quasi zu subventionieren. Die Universitätsspitze und der Senat der Stadt Düsseldorf beschlossen daraufhin, den großangelegten ISDN-Versuch zu vertragen und eine Kommission einzusetzen. Vertreter von ÖTV, DGB, Staatskanzleien und mehrerer Ministerien sollten erst einmal wieder grundsätzliche Überlegungen im Hinblick auf die Rahmenbedingungen anstellen. Inzwischen droht nun das Projekt im politischen Machtkampf zu stranden. Die Befürworter des Modellversuchs werfen den Gewerkschaftlern vor, Klischees vom "Großen Bruder" zu reaktivieren und Rationalisierungsängste aufzubauen.