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03.08.1990

Eine Waffe gegen unabhängige Softwarefirmen

Brief des Präsidenten der Computer & Communications Industry Association (CCIA), Washington D.C., A. G. W. Biddle, an die U.S. Trade Representative (USTR) Carla Hills vom 25. April 1990:

"Liebe Mrs. Hills:

Im Namen der 60 Mitgliedsunternehmen der CCIA mochte ich unsere tiefe Besorgnis ausdrücken über die offizielle US-Position zum EG-Entwurf zum Rechtsschutz von Computerprogrammen, wie sie im Brief der USTR vom 28. Februar 1990 an die Europäische Kommission zum Ausdruck kam.

Die CCIA ist eine internationale Handelsvereinigung von etwa 60 Herstellern und Anbietern von Computer-; Informationsverarbeitungs- sowie Telekommunikations-Produkten und -Dienstleistungen. Die Mitgliedsunternehmen repräsentieren einen guten Durchschnitt der IT-Industrie der Vereinigten Staaten - einschließlich Mainframes, Mini und Mikrocomputer, Halbleiter, Peripheriegeräte, Softwareprodukte sowie Telekommunikations-Ausrüstung, Systeme und Dienstleistungen. Unsere Unternehmen erzielen einen Umsatz von über 150 Milliarden Dollar und beschäftigen annähernd eine Million Menschen.

Wir sind bestürzt darüber, daß die USTR eine Position vertritt, die nur von einem kleinen Teil der US-Computerindustrie unterstützt wird. Wir glauben, daß diese Regierungsposition nicht im Interesse der Industrie oder der Benutzer ist.

Wir stimmen grundsätzlich mit dem Inhalt von Artikel I (3) überein, aber wir sähen den Ausschluß von "Schnittstellen" gerne unzweideutig formuliert. Worum es dabei geht, ist nicht Piraterie oder illegales Kopieren von Software - was wir entschieden ablehnen - , sondern unser Ziel ist es, "offene Systeme" zu erhalten. Wir sind erfreut, daß die USTR die Bedeutung erkannt hat, die Interoperabilität (die Möglichkeit, daß Hard- und Software unterschiedlicher Hersteller zusammenarbeiten) und Portabilität (die Möglichkeit, Anwendungsprogramme, etwa eine Textverarbeitung, auf Computern verschiedener Hersteller zu benutzen) für die Käufer der Produkte und Dienstleistungen unserer Industrie haben. Bei Millionen Privatpersonen und tausenden von Unternehmen basieren Arbeit und Existenz auf gekaufter Software. Diese Kunden, die ordnungsgemäß nichtgestohlene Software kaufen wollen, sind an Preis, Qualität, Funktionalität, Bedienerfreundlichkeit und Vielfalt der angebotenen Produkte interessiert. Dazu wünschen sie eine gemeinsame Basis (Kompatibilität), die es ihnen erlaubt, Produkte zusammen mit ihrer vorhandenen Hard- und Software einzusetzen.

Als Folge dieser Kundenforderung hat die Computerindustrie innovative neue Produkte entwickelt, die interoperabel oder kompatibel mit Produkten sind, die De-facto-Industriestandards darstellen. Diese neuen Produkte und ihre Produzenten würden faktisch vom Markt ausgeschlossen, sollte ihnen der Zugang zu Informationen wie Protokollen oder technischen Parametern verwehrt werden, die essentiell sind, damit ihr Produkt mit denen der Copyright-Inhaber kommunizieren kann. Das dieser Schnittstelen-Information verhinderte die Entwicklung und den Verkauf von Produkten in sämtlichen Märkten rings um das geschützte Produkt.Nach der Interpretation der USTR kann so das Monopol auf das geschützte Programm legal zu einer monopolisierung des Marktes für sämtliche Produkte ausgebaut werden, die mit dem Hauptprodukt kommunizieren müssen. Ich kann mir nicht vorstellen daß das Ziel gegenwärtigen US-Rechts ist.

In der Vergangenheit haben einige große Hardwarehersteller versucht, den Wettbewerb durch 'Bundling' und 'Fesselverträge' (die den Softwarekäufer zwingen, nur Produkte des Hardwareherstellers zu kaufen) einzuschränken. Im USTR-Szenario würden sie gesetzlich bestärkt, ihre Copyright-geschützte Systemsoftware als Waffen gegen unabhängige Soft-und Hardware-Unternehmen einzusetzen.

Die Kunden unserer Industrie möchten ihr Computersystem selbst bestimmen und Hard-und Software nach ihren Anforderungen zusamenzustellen, ohne Rücksicht auf die Wünsche der führenden

Anbieter annehmen zu müssen. Diese Wahlfreiheit könnte verloren gehen, wenn Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden, weil ihre Produkte mit proprietären Betriebsystemen nicht arbeiten können, weil sie gehindert werden, sich an dieses anzuschließen. Das führte schnell zu einer Branche mit nur noch zwei oder drei Unternehmen, womit eine der wesentlichen Ressourcen unseres Landes würde.

Wir können uns nicht vorstellen, daß die Vereinigten Staaten Änderungen an der Direktive unterstützen, die zu einem solchen Zustand in den Europäischen Gemeinschaften führte. Es ist nicht die Aufgabe des US-Handelsvertreter, die Geschäftsinteressen einiger wenigen Unternehmen unserer Industrie gegen die der übrigen Industrie zu schützen. Schließlich glauben wir nicht, daß 'der Trend zu offenen Systemen auf der ganzen Welt zufriedenstellend' verläuft oder daß 'ohne einen strengen Copyright-Schutz dieser Trend vermutlich kaum entstanden wäre'. Offene Systeme existieren, weil die Kunden sie fordern, nicht weil den Hauptdarstellern Copyright-Schutz gewährt wurde oder weil diese Firmen sich freiwillig in diese Richtung bewegen würden.

Die CCIA ist der Meinung, daß der Schutz des geistigen Eigentums für die gesamte Computerindustrie außerordentlich wichtig ist. Nachahmung und unerlaubtes kopieren von Software, um diese Kopie dann zu verkaufen, ist ein sehr schweres Vergehen, und die Vereinigten Staaten sollten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, den Schutz geistigen Eigentums in multilateralen und bilateralen Abkommen zu verbessern. Computerprogramme jedoch fallen grundsätzlich unter den Patentschutz, und der schützt nur den 'Ausdruck' des Werks gegen unerlaubtes kopieren, nicht die zugrundeliegenden Ideen oder die Funktionsweise gegen ihre Verwendung."