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10.03.1978

Einseitige Betrachtung von technologischem Fortschritt ist immer gefährlich

Mit MdL Claus Demke, Vorsitzender des CDU-Landesarbeitskreises Datenverarbeitung, sprach CW Redakteur Elmar Elmauer

- Herr Demke, die hessische CDU wollte mit der ersten von einer politischen Partei veranstalteten "Fachtagung Datenverarbeitung den Bürger vor mißbräuchlicher Verwendung von Daten schützen. Sieht denn die CDU in der Form, in der die Datenverarbeitung gegenwärtig betrieben wird, die Gefahr einer mißbräuchlichen Anwendung?

Gefahren sehe ich beim derzeitigen Standpunkt auf jeden Fall - sonst würden wir uns nicht so intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Wenn man die bisher erschienenen sieben Tätigkeitsberichte des hessischen Datenschutzbeauftragten verfolgt hat dann konnte man doch eine große Zahl von Mißbrauchsfällen feststellen. Mißbrauch nicht in dem Sinne, daß ich hier Beamten ein strafbares Handeln im öffentlichen Bereich unterstelle, sondern Mißbrauch insofern, als die Verwaltung die ihr zustehenden Rechte zu weit auslegt, daß die Neugierde der Verwaltung häufig zu groß ist. Ich sehe also ganz konkret auch heute schon die Notwendigkeit der Intensivierung des Datenschutzes. Ich sehe vor allem die Notwendigkeit, daß sich die politischen Parteien wesentlich intensiver als bisher mit diesem Problem befassen.

- Obgleich zur Befriedigung öffentlicher Neugier so viele Daten über den Bürger gespeichert werden, behauptet ihre Partei: Es gäbe keine bürgernahe Datenverarbeitung im Bereich der öffentlichen Verwaltung.

Ich teile diese Meinung. Die Frage ist natürlich: inwieweit kann Verwaltungshandeln bürgernah sein? In Hessen haben wir nun mal das System der zentralen Organisation. Dies hat den Vorteil, daß landeseinheitlich die Dinge vorangetrieben werden können dies hat natürlich den Nachteil, daß auf die Besonderheiten der unterschiedlichen Größen unserer Gemeinden nicht so sehr Rücksicht genommen werden kann. Bewußt fordern wir daher, durch ein externes Gutachten die zukünftige Organisation der Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich auch hinsichtlich der Gemeindegrößen zu überprüfen. Denn nicht alles, was zum Beispiel für eine Stadt wie Frankfurt an Verwaltungsorganisation notwendig und sinnvoll ist, ist es auch für eine kleinere Gemeinde im Odenwald oder in der Wetterau.

- Nun hat das Arbeitspapier zwei klar ausgedrückt, daß nicht nur die Technik, sondern vor allem auch der politische Wille, was mit der Datenverarbeitung zu machen sei, maßgeblich das schlechte Ergebnis des hessischen Datenverbundes bewirkt habe. Können Sie konkretisieren, wo die besonderen Versäumnisse der politischen Seite liegen?

Wenn wir die politische Seite betrachten, dann müssen wir sehen, daß der frühere Ministerpräsident dieses Landes, Albert Oswald, die Datenverarbeitung sehr glorifiziert hat ...

- Da befand er sich in guter Gesellschaft das taten früher olle.

Sicherlich war das in weiten Bereichen wahr - aber in anderen Ländern ging die Entwicklung anders. In Hessen hat man zu Beginn ohne organisatorischen Unterbau und ohne Vorarbeiten diese Organisationsform aus dem Boden gestampft und wir haben jahrelang darunter gelitten, bis sich das auch praktisch nachvollzogen hat. Die Bayern haben das besser gemacht: auf kleinerer Ebene angefangen und dann erst auf die nächsthöhere Ebene. Ich möchte auch klarstellen: Man sollte nicht sagen, daß der hessische Verbund sehr schlecht arbeitet. Wir üben zwar Kritik, aber wir wollen nicht die Leistungen, die im hessischen Verbund im Bereich der öffentlichen Datenverarbeitung erbracht werden, schmälern. Wir glauben jedoch, daß mit einem Etat von rund 80 Millionen, dies ist die Größenordnung, die wir im Verwaltungsrat der hessischen Zentrale für Datenverarbeitung zu verantworten haben, effektiver und sinnvoller gearbeitet werden könnte.

- Wenn die hessische CDU nun so forciert dieses schwierige Problem EDV und Gesellschaft aufarbeiten will. Liegt das zum Teil auch daran, daß hier die Regierungskoalition so emsig EDV betreibt?

Ich möchte gar nicht sagen, daß die Regierung besonders aktiv auf diesem Sektor ist. Hessen war einmal vorne, beim ersten Datenschutzgesetz, das wollen wir neidlos anerkennen. Aber nur dank der Beratungen im Landtag und des sehr massiven Einsatzes unserer Fraktion ist es gelungen, aus diesem sehr dürftigen Entwurf der Landesregierung doch ein ganz brauchbares Gesetz zu machen. Deutlich wird aber auch: Gerade die hessische CDU versucht in sehr starkem Maße Grundsatzpositionen zu diskutieren. Wir glauben eben, daß in der politischen Auseinandersetzung nicht nur die Tagesmeinung entscheiden kann, sondern daß der Bürger in verstärktem Maße Wert darauf legt, Informationen zu den grundsätzlichen politischen Vorstellungen zu erhalten. Dazu gehört eben auch ein so wichtiges und weites Gebiet wie der Einsatz der Datenverarbeitung.

- Den Weg soll eine neutrale Analyse weisen. Haben Sie selbst keine Meinung, wie es gehen könnte oder wollen Sie durch ein neutrales Gutachten den Anschein der Objektivität erhalten?

Ich glaube, daß es nicht Aufgabe eines Politikers ist, für alles Lösungsvorschläge zu haben. Ich selbst bin von Hause aus Jurist und kein EDV-Fachmann. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß wir in der Lage sind, eine so große Organisation einfach aus der Hand praktisch besser zu organisieren. Wir haben aber gewisse Vorstellungen und bestimmte Leitgedanken. Erstens meinen wir, daß der Ausbau der Datenfernverarbeitung wesentlich forciert werden sollte, um nicht alles in großen Zentralen zu bearbeiten. Die Datenverarbeitung muß wieder hinaus in die einzelnen Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen, zu den Körperschaften die nah an den Informationen sitzen und damit auch bürgernah sind.

Wir meinen zweitens, daß ein landeseinheitliches System sicherlich Vorteile hat. Aber wir glauben, daß im hessischen DV-Verbund in größerem Maße die unterschiedliche Struktur des Landes und die unterschiedlichen Anforderungen der Gemeindegrößen beobachtet werden müssen.

Wir meinen drittens, daß die Anwenderanforderungen wieder von den örtlichen Fachbehörden gestellt werden müssen. Wir wollen die HZD, den hessischen DV-Verbund, mehr als Serviceunternehmen betrachten. Die Frage, was wird in die Automation übernommen, ist eine Sache, die nur die Fachleute, die Fachbehörden, die Ministerien und Landesbehörden entscheiden können.

- Die CDU will die Fernverarbeitung wesentlich forcieren. Brauchen die Kommunen überhaupt diese Dialogfähigkeit? Oder ist das wieder einmal technische Euphorie - wie so oft in der Datenverarbeitung?

Wir werden sicher nicht in allen Fällen Dialogverkehr benötigen. Aber ich glaube, daß ganz generell, gerade auf der Ebene der Kommunen, die Informationen, die wir heute für die politische Entscheidung und für das Verwaltungshandeln zur Verfügung stellen, nicht in ausreichendem Maße genutzt werden. Politik muß sich aber künftig in stärkerem Maße der vorhandenen Informationen bedienen.

- Herr Demke, nun drückt die CDU die harten Bänke der Opposition: Würden Sie in Regierungsverantwortung genauso argumentieren und die Herrschaft über die Hardware aufgeben wollen?

Ich glaube, daß es nicht Aufgabe einer Regierung sein kann, Herrschaft über die Hardware zu haben. Aufgabe einer Regierung muß es sein, mit den vorhandenen Steuermitteln effektive Verwaltung zu leisten. Ich glaube, aus der Tatsache, daß wir als erste Partei in Deutschland eine solche Fachtagung durchfuhren, wird schon ganz deutlich, wie wir hier die politischen Schwerpunkte setzen. Auch wer die Person unseres Spitzenkandidaten Dr. Alfred Dregger kennt, der weiß, wir wurden unsere Meinung nicht nach Opposition oder Regierung andern: Entweder man hat politische Vorstellungen oder nicht.

- Die Datenverarbeitung hat aus dieser Gesellschaft eine informierte Gesellschaft gemacht: Nun hat Professor Steinbuch, als Festredner der Tagung, ein ziemlich düsteres Bild von den Möglichkeiten des computergestützten Mißbrauchs gezeigt: Könnten Sie sich denken, daß die CDU Vorschläge ausarbeitet, um den Einsatz der Datenverarbeitung in bestimmten, gesellschaftlich relevanten Gebieten zurückzuschrauben?

Ich glaube, es hat sich noch nie als positiv erwiesen, wenn wir technische Entwicklungen zurückschrauben wollten. Dies war nicht der Sinn unserer Fachtagung. Und ich möchte auch nicht, daß Professor Steinbuch falsch verstanden wird. Er hat zwar ein dusteres Bild gezeigt, dies setzt aber voraus, daß alles so weitergeht, wie es bisher der Fall ist. Sinn und Zweck unserer Überlegungen ist ja gerade, wie schon der Titel unserer Arbeitstagung sagt, die Chancen in der Datenverarbeitung zu nutzen, die Gefahren beherrschen zu wollen. Wir dürfen nicht glauben, daß alles und jedes durch Datenverarbeitung gelost werden muß. Wir müssen aber vor allem verhindern, daß Informationsdatenbanken dort entstehen, wo sie nicht notwendig sind. Zusammenballung von Informationen nur dann, wenn es im Interesse einer sachgerechten Lösung notwendig ist. Also Rationalisierung nicht um der Rationalisierung willen.

- Sie sind ja Jurist: Können Sie hier eine Ausdeutung geben. was sachgerechtes Interesse ist?

Die Frage nach der Gerechtigkeit ist natürlich nicht eine Frage, die nur den Juristen angeht, es ist eine Frage, die jeden Politiker angeht. Gerecht heißt abwägen: zwischen technischem Fortschritt, zwischen Wirtschaftlichkeit und zwischen Schutz der Individualsphäre, Schutz der Freiheitsrechte. Es gibt gewisse Grenzen. Ich würde sagen, immer dann, wenn die Gefahr besteht daß die persönliche Freiheit des einzelnen zu stark eingeschränkt wird, wenn die Gefahr besteht, daß unser freiheitlicher Rechtsstaat Schaden leidet, dann muß die politische Entscheidung klar lauten lieber unwirtschaftlich, lieber nicht rationell verarbeitet, wenn es an die Grundwerte unserer verfassungsmäßigen Ordnung geht.

- Ist das Ihre Auffassung, daß, frei nach dem Satz, wer ein Gewehr hat schießt auch, wer Daten hat, diese auch verknüpft?

Ganz klar, wenn es uns nicht gelingt, dies exakt zu regeln. Gerade zu Beginn der siebziger Jahre war eine gewisse Euphorie vorhanden. Ich habe das auch schon mehrfach in meinen Stellungnahmen im Landtag ausgedrückt, es gab eine Zeit, in der immer dann, wenn etwas nicht weiter ging, wenn man nicht mehr wußte, wie man Kosten dämmen sollte, wenn man Personalsteigerungen vermeiden wollte, dann kam der Ruf nach dem Computer. Nach dem Motto, der Computer kann alles lösen. Ich hielt bereits zu dieser Zeit diese Auffassung für falsch. Ich halte aber genauso die heutige Auffassung für falsch in dem teilweise die Datenverarbeitung verteufelt wird. Denn eine einseitige Betrachtung vom technologischen Fortschritt ist immer gefährlich.

Claus Demke MdL

(Jahrgang 1939) ist Fachanwalt für Steuerrecht und seit 1970 Mitglied des Hessischen Landtags. Sein Einstieg in die EDV begann in der Referendarzeit als er Projektberichte für den AWV schrieb. Inzwischen ist Demke Stellvertretender Vorsitzender des EDV-Ausschusses des Hessischen Landtags, Mitglied im Verwaltungsrat der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD} und Vorsitzender des CDU-Landesarbeitskreises Datenverarbeitung.