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29.05.1981 - 

DIHT moniert "Verschleppungstaktik" der Regierung:

Einstieg in Generaldebatte zur Medienpolitik

BONN (VWD) - Die Bundesregierung will bereits in den nächsten Jahren den gegenwärtig in Feldversuchen erprobten Bildschirmtext als neuen Fernmeldedienst einführen. Die technischen Vorbereitungen hierfür sollen umgehend begonnen werden. Dies ist einer der Punkte, über die das Kabinett Einigkeit erzielte. Wie Regierungssprecher Kurt Becker erläuterte, wurde die knapp zweistündige Diskussion allerdings nur als Einstieg in die Generaldebatte zum Thema Medienpolitik betrachtet. Formelle Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Die Beratungen sollen noch im Juni fortgesetzt werden. Bis dahin liegt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des privaten Fernsehens vor. Becker meinte allerdings, daß die Bundesregierung voraussichtlich auch dann noch keine Entscheidungen fällen werde.

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) wertete den Ausgang der Kabinettsberatung als konsequente Fortsetzung einer seit Jahren von der Regierung betriebenen "Verschleppungstaktik". Die Wirtschaft könne eine weitere Verzögerung der überfälligen Grundsatzentscheidungen nicht länger hinnehmen. Ohne den dringend erforderlichen Ordnungsrahmen für die Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken drohe in den nächsten Jahren medienpolitischer Wildwuchs durch Alleingänge verschiedener Bundesländer und Einstrahlung ausländischer Satellitenprogramme.

Die Einführung des Bildschirmtextes soll nur für den geschäftlichen Bereich, also die Vermittlung von Daten zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und Privaten, gelten, weil die Regierung hier eine Zuständigkeit des Bundes sieht.

Beteiligung Privater am Kabelfernsehen blieb umstritten

Auch in anderen neuen Technologiebereichen, etwa dem Kabelfernsehen, will der Bund versuchen, seinen Einfluß geltend zu machen damit es nicht, wie Becker erläuterte, zu einer

verwüsteten Medienlandschaft" in der Bundesrepublik kommt. So will die Bundesregierung dafür sorgen, daß die wirtschaftlichen Grundlagen der Presse auch bei Einführung der neuen Medien gewahrt bleiben, daß auch in diesem Bereich das gleichwertige Angebot von Information, Bildung und Unterhaltung zum Programmprinzip erhoben wird und daß Grundsätze des Jugend- und Familienschutzes bei der Programmgestaltung gewahrt bleiben. Die mit den geplanten deutschen und ausländischen Satelliten zusammenhängenden Fragen sollen nach den Worten Beckers noch vertieft werden.

Wie aus Teilnehmerkreisen zusätzlich verlautete, konnte die Kabinettsrunde, an der auch die Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner (SPD) und Wolfgang Mischnick (FDP), die Parteigeschäftsführer Peter Glotz (SPD) und Günter Verheugen (FDP) sowie der Medienexperte der SPD-Fraktion, Wilhelm Nöbel, teilnahmen, nur in einem Punkt keine Übereinstimmung herstellen: Umstritten blieb die Frage der Beteiligung privater, nichtkommerzieller Anbieter bei einem künftigen Kabelfernsehen. Die FDP hatte die "Einbindung privater Veranstalter", die allerdings keine kommerziellen Interessen haben dürfen, vorgeschlagen, um den unionsregierten Ländern entgegenzukommen und damit einen einheitlichen Rahmen für das neue Medium möglich zu machen. Die SPD-Länder lehnten diese, doch nach Aussagen von Teilnehmern ab, weil dadurch die Kompetenz der Länder berührt sei und im übrigen in dieser Frage kein Entscheidungsbedarf bestehe, da man von der Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Systems ausgehe. Im übrigen wurde von SPD.-Seite geltend gemacht, daß zwei Drittel der Bevölkerung nach einer Infratest-Umfrage an weiteren Fernsehprogrammen überhaupt nicht interessiert seien.

Konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission

Die Enquete-Kommission "Neue Informations- und Kommunikationstechniken" des Bundestages tritt am 25. Mai zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Sie soll dem Parlament helfen, Entscheidungen im Zusammenhang mit der möglichen Einführung von Bildschirmtext, Videotext sowie Kabel- und Satellitenfernsehen zu fällen. Außer neun Bundestagsabgeordneten gehören ihr sieben Fachleute an.