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Ende des Patentstreits?

08.02.2005
Polen knickt ein.

Die Staaten der Europäischen Union wollen das seit langem andauernde Tauziehen um Softwarepatente beenden. Eine förmliche Einigung auf ein entsprechendes EU-Gesetz sei bei einer EU-Ministerratssitzung am Donnerstag kommender Woche (17. Februar) ohne weitere Debatte geplant, sagte ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Montag in Brüssel. EU-Diplomaten ergänzten, Polen, das lange die Entscheidung blockierte, habe nun eingelenkt, wolle aber eine kritische, separate Erklärung zu dem Gesetz durchsetzen. (hv)