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09.06.1995

Ende Juni Diskussion um praezisere Vorgaben Boetsch will an eingeschlagenem Liberalisierungskurs festhalten

BONN (gh) - Wolfgang Boetsch ist nach wie vor zuversichtlich, die wesentlichen Grundsaetze seines Ende Maerz vorgestellten Eckpunktepapiers zur Oeffnung des deutschen Telecom-Marktes in ein entsprechendes Gesetz kleiden und im Bundestag und Bundesrat durchbringen zu koennen. Gleichzeitig warnte der Bundespostminister die SPD-Opposition vor einer Blockadehaltung, die "Wild-West"- Zustaende nach sich ziehen wuerde.

"Ich lasse mir meinen Optimismus nicht nehmen", zeigte sich Boetsch vor den Teilnehmern des von der Muenchner Com Munic GmbH in Bonn veranstalteten 3. Forums Telekommunikation trotzig. Er nahm Bezug auf den parlamentarischen Huerdenlauf, der ihn aufgrund der ablehnenden Haltung der SPD-Opposition aller Voraussicht nach in Sachen neues, ab 1998 geltendes Telekommunikationsgesetz erwartet. Man werde, so der Bundespostminister, "wie in Bonn ueblich, einen Kompromiss suchen und auch finden".

Gleichzeitig drohte Boetsch der SPD, notfalls einen Alleingang im Rahmen der in der sogenannten Verleih-Verordnung vorgesehenen Teilliberalisierung zu riskieren - also ohne Plazet des neu geschaffenen Regulierungsrates noch vor 1998 wesentliche Eingriffe in die Struktur des deutschen Telecom-Marktes vorzunehmen. Dies betraefe, wie Boetsch andeutete, sowohl die EU-konforme Ausgestaltung der Richtlinien zum Betrieb von Corporate-Networks als auch unter Umstaenden eine neue Wettbewerbsregelung im Zusammenhang mit dem DECT-Uebertragungsstandard.

Hintergrund des Streits zwischen der SPD und der Bundesregierung ist Boetschs Vorhaben, in Anlehnung an die EU-Beschluesse bundesweit ab 1998 einen weitgehend freien Wettbewerb ohne Zutrittsbarrieren bei Netz- und Telefondiensten zuzulassen, waehrend die Sozialdemokraten durch entsprechende Auflagen die Zahl potentieller Anbieter de facto begrenzen wollen. Bleibt die SPD indes bei ihrer Blockadehaltung (eine neue, das bis zum 31. Dezember 1997 geltende alte Telekommunikationsgesetz ersetzende Bestimmung erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat), habe man, so Boetschs Drohszenario, "ab 1998 Wild-West- beziehungsweise gesetzlose Zustaende in der Bundesrepublik".

Boetsch-Beamte legen weiteren Entwurf vor

Ungeachtet aller politischer Querelen sollen nun aber dem Bundespostminister zufolge in Bonn Naegel mit Koepfen gemacht werden. Noch in dieser Woche wollen seine Beamten auf der Basis der Auswertung eingegangener Kommentare zum Ende Maerz vorgestellten Eckpunktepapier praezisere Vorschlaege zur Liberalisierung unterbreiten, die am 20. Juni mit allen Beteiligten, also vor allem der Deutschen Telekom und ihren kuenftigen potentiellen Wettbewerbern, diskutiert werden sollen. Einen Tag spaeter will Boetsch dann damit beginnen, sowohl mit der SPD als auch mit den Gruenen um einen parlamentarischen Kompromiss zu ringen - mit dem Ziel, noch im Herbst einen auch vom Regulierungsrat abgesegneten Referententwurf in den Bundestag einzubringen. Dass dazu unter Umstaenden auch die Stimmen der Gruenen notwendig sind, sieht Boetsch momentan noch als "zu vernachlaessigende Groesse" an. Als "Meldungen aus Absurdistan" wertete dieser jedenfalls ein vor kurzem veroeffentlichtes Positionspapier der Gruenen.