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27.09.1991 - 

Neues Gesetz soll Knebelung und Irreführungen eindämmen

Endlich besserer Schutz für DV-Anwender in Brasilien

Nach dem Erlaß eines umfassenden Verbraucherschutz-Gesetzes (Codigo do Comsumidor) sieht sich die brasilianische Vereinigung der DV-Anwenderverbände (Sucescu) seit Anfang 1991 in ihren mehr als 20jährigen Anstrengungen zugunsten der User bestätigt, berichtet Lorenz Winter* aus Sao Paulo.

"Die Informatik-Industrie ist wahrscheinlich die einzige Branche hierzulande, in der es Bemühungen zum Verbraucherschutz praktisch von Anfang an gab", betont Paulo Feldman, Vorsitzender des größten regionalen User-Verbandes von Sao Paulo mit rund 1300 Mitgliedern, die Mehrzahl davon Firmen. "Jetzt können wir uns bei unserer Arbeit aber auch endlich ausdrücklich auf ein einschlägiges Gesetz berufen." Dieser Gesichtspunkt ist auch für ausländische Besucher bedeutsam, die im Zuge der für die nächsten Jahre beabsichtigten Liberalisierung des brasilianischen DV-Marktes an Lieferung, Herstellung oder Partnerschaften denken.

In den Jahren zuvor unterstützte die Sucescu ihre Mitglieder bereits bei Streitigkeiten zwischen Lieferanten und Anwendern, zum Beispiel um und Anwendern, zum Beispiel um unzureichende Hardware-Spezifikationen oder irreführende Dokumentationen und Bedienungsanleitungen. Das Hauptproblem bestand hier oft in der Frage, wem die Beweislast zufalle. "Der einzelne User hat aber meist keine Chance nachzuweisen, daß etwa ein Speicherchip über weniger Kapazität verfügt, als der Hersteller angibt, oder daß ein Drucker nicht mit der vom Lieferanten versprochenen Geschwindigkeit arbeitet", erläutert Feldmann.

Das Verbraucherschutz-Gesetz verpflichtet die Produzenten nunmehr zu vollständiger und wahrheitsgemäßer Information. Zusätzlich hat Sucescu/Sao Paulo jetzt das brasilianische Wissenschafts- und Technologieministerium aufgefordert, die Spezifikationen von DV-Neuangeboten vom Informatikzentrum der Behörde testen und bestätigen zu lassen.

Nach der Veröffentlichung des "Codigo do Consumidor" ließ die nationale Sucescu-Vereinigung alle für die DV-Branche einschlägigen Bestimmungen von einem Anwaltsbüro sammeln, auswerten und in einer Mitgliederbroschüre juristisch kommentieren. Die User-Vereinigung hofft, so insbesondere günstigere Garantiefristen als bisher (herkömmliches Maximum in Brasilien: 90 Tage) herauszuschlagen und Knebelungsverträge zu vereiteln, die zum Beispiel Ersatzteil-Lieferungen und Kundendienst-Leistungen ungebührlich miteinander verknüpfen. Gleichzeitig berief die Vereinigung einen "Ombudsmann", der Konflikte zwischen den Anwendern einerseits sowie Herstellern, dem Handel und Schulungsanbietern andererseits möglichst außergerichtlich schlichten soll.

*Lorenz Winter berichtet in unregelmäßigen Abständen als freier Autor für die CW über den DV-Markt in Brasilien.