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09.12.1983

Entwurf für Datenschutzgesetz noch dieses Jahr

BERN (sg) - Nachdem die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) unlängst dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartment (EJDP) in Sachen Datenschutzgesetzgebung "Verschleppungstaktik" nachgesagt hat, wurde nun seitens der angegriffenen Behörde die Meldung verbreitet, daß der Entwurf' für ein Datenschutzgesetz noch in diesem Jahr dem Bundesrat vorgelegt werde.

Damit soll die inzwischen wegen Wechsels in der Leitung des EJDP verschobene "Vernehmlassung" eingeleitet werden. Wie die SPS feststellt, liegen die ersten parlamentarischen Vorstöße im Datenschutz bereits elf Jahre zurück. Wie lange es dann noch wahre, bis ein gesamtschweizerisches Datenschutzgesetz stehe, sei jedoch noch nicht abzuschätzen.

Bleibt nur zu hoffen, so die SPS, daß es damit etwas schneller gehe, als dies bisher der Fall war. In der Schweiz würden Jahr für Jahr Tausende neuer Computer installiert und geradezu mit ungeschützten Informationen vollgestopft. Je länger man noch auf ein Datenschutzgesetz warten müsse, um so schwerer dürfte es hinterher fallen, die Benutzer daran zu binden. Die zu erwartenden Widerstände werden schon heute als recht massiv eingeschätzt.