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08.07.2008

EP-Ausschuss verändert Telekom-Regulierungspläne der Kommission

STRASSBURG (Dow Jones)--Die von der EU-Kommission geplante Reform der Telekommunikationspolitik wird im Europäischen Parlament (EP) vom federführenden Industrieausschuss in großen Teilen abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich dagegen aus, eine neue Aufsichtsagentur zur zentralen Regulierung der Märkte zu schaffen und dabei auch der Kommission mehr Kompetenzen einschließlich eines Vetorechts zuzugestehen.

STRASSBURG (Dow Jones)--Die von der EU-Kommission geplante Reform der Telekommunikationspolitik wird im Europäischen Parlament (EP) vom federführenden Industrieausschuss in großen Teilen abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich dagegen aus, eine neue Aufsichtsagentur zur zentralen Regulierung der Märkte zu schaffen und dabei auch der Kommission mehr Kompetenzen einschließlich eines Vetorechts zuzugestehen.

Stattdessen soll das bestehende Gremium der nationalen Regulierer zu einer unabhängigen Expertengruppe (BERT) aufgewertet werden. 2014 soll das Mandat für das Gremium überprüft werden. Zur Finanzierung der Gruppe wurden noch keine Beschlüsse gefasst.

Die zuständige Kommissarin Viviane Reding erklärte am Dienstag, viele Fragen seien offen geblieben und weitere Verhandlungen unerlässlich. Sie äußerte Zweifel, ob BERT in der Lage sein werde, im Sinne von Industrie und Verbrauchern zügig zu arbeiten und kohärente Entscheidungen zu treffen.

Über das Gesetzgebungspaket für den Telekommarkt soll im September vom Parlamentsplenum abgestimmt werden. Im November könnte nach Einschätzung der Kommission der EU-Ministerrat dazu Stellung beziehen.

Reding begrüßte, dass der Ausschuss die von ihr vorgesehene Möglichkeit der Aufspaltung von Telekomunternehmen in Netz- und Dienstanbieter unterstützt hat. Diese funktionelle Trennung soll ein Regulierer in Abstimmung mit BERT und der Kommission anordnen können, wenn ein Unternehmen zu große Dominanz hat.

Der Ausschuss sprach sich zudem dafür aus, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei ihren Entscheidungen die Investitionsanstrengungen eines Unternehmens berücksichtigen müssen. Es solle dafür gesorgt werden, dass sich Investor und Nutzer der neuen Glasfasernetze das Risiko teilten.

Der Vorschlag der Kommission, die im Zuge der Digitalisierung frei werdenden Frequenzen Mobilfunkanbietern und anderen Betreibern zur Verfügung zu stellen, wurde vom Ausschuss abgemildert. Die Versorgung mit mobilen Breitbanddiensten müsse zwar unterstütz werden, die Zukunft der bisherigen Frequenzinhaber, wie etwa die Rundfunkanstalten, dürfe aber nicht beeinträchtigt werden, erklärte die Ausschussvorsitzende und CSU-Abgeordnete Angelika Niebler.

Die SPD-Europaabgeordnete Erika Mann kritisierte, das Problem sei vertagt worden, in der Hoffnung in den kommenden Jahren einen Kompromiss zur Frequenznutzung zu finden. Reding erklärte, um das Ziel "Breitband für alle" zu erreichen, sei ein konsistenteres Frequenzmanagement nötig und sie werden nicht aufgeben in Parlament und Rat darauf hinzuwirken.

-Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; 32 2 7411490, europa.de@dowjones.com DJG/ang/kth

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