BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Welthandelsorganisation (WTO) ist nach Einschätzung des Europäischen Parlaments nicht in der Lage, eine Lösung im Streit zwischen EU und USA über Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing herbeizuführen. Das geht aus dem Entwurf des Handelsausschusses für eine Resolution hervor, mit der die Europaabgeordneten vor allem an die Adresse Washingtons appellieren, sich pragmatisch auf gleiche Wettbewerbsbedingungen zu einigen. Gleichzeitig soll die EU-Industrie damit unterstützt werden.

Die Entschließung soll im Mai vom Parlamentsplenum verabschiedet werden. Sie dürfte von einer breiten Mehrheit im Plenum mitgetragen werden. Die SPD-Europaabgeordnete Erika Mann begründete die Initiative mit dem Argument, die EU-Politiker würden sich auf die "sehr massiven" Attacken unter anderem aus dem US-Kongress öffentlich kaum äußern. In den USA zähle aber die politische Stellungnahme, und daher sei hier auch das Europäische Parlament gefordert.

"Das Parlament bezweifelt, ob allein mit den WTO-Bestimmungen die notwendige langfristige Lösung erreicht werden kann, die der Markt als Basis für einen künftigen friedvollen und fairen Wettbewerb in diesem Sektor braucht" heißt es in dem Resolutionsentwurf. Dies könne im Gegenteil durch Verhandlungen erreicht werden. Ein Indiz dafür, dass es auch der WTO lieber wäre, wenn sich beide Seiten einigen würden, sieht Mann in der Tatsache, dass die Welthandelsorganisation ihren Zwischenbericht bereits mehrfach verschoben hat.

Der seit 2004 vor der WTO anhängige transatlantische Handelsstreit ist nach Meinung von Beobachtern der komplizierteste und teuerste in der Geschichte der Organisation. Beide Seiten werfen sich vor, ihre Flugzeughersteller auf unzulässige Weise zu unterstützen zum Nachteil der jeweils anderen Industrie. Die EU wirft Washington Boeing-Beihilfen in Höhe von rund 23 Mrd USD vor. Die US-Regierung sieht Airbus als Nutznießer von Beihilfen von bis zu 205 Mrd USD.

"Das Parlament nimmt mit großer Sorge die heftigen Attacken von Seiten Boeings und des US-Kongresses zur Kenntnis, wobei versucht werde, EADS und einige Mitgliedstaaten als unzuverlässige Luftfahrtpartner darzustellen sowie als Sicherheitsrisiko für die Bereitschaft des US-Militärs", heißt es in dem Resolutionsentwurf weiter. Zahlreiche Anläufe der EU zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, seien gescheitert, kritisieren die Abgeordneten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben mit ihren Vorstößen bei US-Präsident George W. Bush in diesem Jahr nichts bewegen können.

In der Resolution wird zudem erklärt, die europäische Finanzierung für Airbus sei "strikt beschränkt und mit Zinsen rückzahlbar" während es sich bei den Mitteln, die die USA Boeing seit zwei Jahrzehnten gewährten und die bis 2024 weiter gezahlt werden sollten, um nicht rückzahlbare Gelder handle.

-Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; 32 2 7411490, europa.de@dowjones.com DJG/ang/apo

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