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15.10.2007

Erste IP-Klage gegen Linux

Zwei US-amerikanische Patentfirmen haben Red Hat und Novell wegen deren Linux-Distributionen verklagt.

Die kommerziellen Linuxe von Red Hat und Novell/Suse sollen gegen drei Patente im Zusammenhang mit Benutzerschnittstellen mit mehreren Fenster verstoßen. Gemeinsam geklagt haben IP Innovation (Texas) und die Technology Licensing Corp. (Nevada). Sie fordern Schadenersatz in noch zu ermittelnder Höhe sowie Lizenzgebühren.

Unternehmensanwender der genannten Linux-Distibutionen müssen sich indes wohl keine größeren Sorgen machen: Ihre Verträge beinhalten Klauseln zur Schadloshaltung ("indemnification"), die sie vor Ansprüchen bezüglich geistigem Eigentum Dritter schützen sollten.

Der Novell-Sprecher Bruce Lowry erklärte, seine Firma prüfe die Klage derzeit noch. "Wir werden selbstredend unsere Interessen verteidigen", sagte Lowry. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aber noch zu früh, um auf Einzelheiten dieses Falles einzugehen - inklusive der Frage, ob hier vielleicht ein gemeinsames Auftreten mit Red Hat sinnvoll wäre."

Das Blog "Patent Troll Tracker" berichtet, IP Innovation sei eine Tochterfirma von Acacia Research, das in der Vergangenheit kleine Webmaster und andere aggressiv mit Klagen wegen der Verletzung von Streaming-Media-Patenten überzogen hat. Acacia wurde deswegen vorgeworfen, ein "Patent-Troll" zu sein - eine Firma, die keinerlei eigene Produkte herstellt oder verkauft, sondern stattdessen aggressive Patentklagen gegen Firmen einreicht, die dies tun.

Wohl nicht zuletzt deswegen war Novell im Mai dieses Jahres der "Patent-Busting"-Initiative der Verbraucherschutzorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) beigetreten. Diese versucht, dubiose US-Patente durch das Auffinden früherer, ähnlich gelagerter Erfindungen ("prior art") ungültig zu machen - als Antwort auf Firmen wie Acacia, das laut "Patent Troll Tracker" über 36 unterschiedliche Ableger satte 213 verschiedene Patentklagen angestrengt hat.

Die drei in der aktuellen Klage angeführten Patente betreffen "User Interface with Multiple Workspaces for Sharing Display System Objects" und wurden Ende 1991, Anfang 1995 sowie Mitte 1996 erteilt. Das erste erhielt ursprünglich Xerox, es wurde später an IP Innovation verkauft.

Beim gegenwärtigen Stand des US-amerikanischen Patentrechts war eine Klage gegen die Linux-Anbieter aus Sicht des Branchendienstes "Computerwire" eigentlich nur eine Frage der Zeit. Erstaunlich sei hingegen, dass andere Open-Source-Verfechter wie IBM nicht gleich mit vor den Kadi gezerrt worden seien.

Nachdem Microsoft-Chef Steve Ballmer unlängst orakelt hatte, Red Hat verletze das geistige Eigentum seines Unternehmens, schossen auch gleich jede Menge Spekulationen ins Kraut, Microsoft könne in irgendeiner Form hinter der Klage stecken. Allerdings gibt es weder Beweise noch ein offentliches Motiv für Microsoft, Red Hat vor Gericht zu bringen. (tc)

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