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13.10.2009

EU droht Berlin wegen Mobilfunkauktion mit rechtlichen Schritten

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die EU-Kommission hat wegen der anstehenden Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im kommenden Jahr in Deutschland mit rechtlichen Schritten gedroht. Die Auktion könne den Wettbewerb gefährden, sagte am Dienstag Kommissionssprecher Martin Selmayr. Es sei höchst Besorgnis erregend, dass die Bundesnetzagentur den Rat der EU-Kommission zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs ignoriere.

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die EU-Kommission hat wegen der anstehenden Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im kommenden Jahr in Deutschland mit rechtlichen Schritten gedroht. Die Auktion könne den Wettbewerb gefährden, sagte am Dienstag Kommissionssprecher Martin Selmayr. Es sei höchst Besorgnis erregend, dass die Bundesnetzagentur den Rat der EU-Kommission zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs ignoriere.

Sollte die Kommission feststellen, dass das deutsche Vorhaben EU-Recht verletze, werde sie nicht zögern, in diesem wichtigen Umfeld EU-Wettbewerbs- und Marktregeln durchzusetzen, sagte der Sprecher.

Die Netzagentur will im zweiten Quartal 2010 Frequenzen in den Bereichen 800 Megahertz (MHz), 1,8 Gigahertz (GHz), 2 GHz sowie 2,6 GHz versteigern. Besondere Relevanz haben dabei die Frequenzen im 800-MHz-Bereich, da sie eine höhere Reichweite ermöglichen. Sie sind durch die Digitalisierung im Rundfunk frei geworden - daher auch die Bezeichnung "Digitale Dividende".

Die Konzerne sollen die Frequenzen im 800-MHz-Bereich dazu nutzen, ländliche Gebiete mit mobilen Internetzugängen zu versorgen - gemäß der Breitbandinitiative der Bundesregierung, laut der bis spätestens Ende 2010 die bislang nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abgedeckt sein sollen.

Die 800-MHz-Frequenzen sollen in sechs Blöcken à zwei mal fünf MHz vergeben werden, wobei es hier je nach Bieter Einschränkungen geben soll. So dürfen die beiden D-Netz-Betreiber T-Mobile und Vodafone nach diesen Plänen für jeweils zwei Blöcke bieten, die beiden E-Netzbetreiber E-Plus und O2 für je drei.

Begründet wurde dies damit, dass sowohl T-Mobile als auch Vodafone bereits über mehr Frequenzen im 900-MHz-Bereich verfügen als die beiden kleineren Konkurrenten. Letztere fühlen sich trotz der unterschiedlichen Beschränkungen benachteiligt und haben die Pläne scharf kritisiert.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hatte auf die durchgesickerte Kritik von der EU-Kommission bereits reagiert und die geplanten Regeln bei der anstehenden Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im kommenden Jahr verteidigt. Das Verfahren sei offen, transparent und nicht diskriminierend, sagte Kurth am Dienstag in Bonn.

Webseite: www.europa.eu -Von Peppi Kiviniemi, Dow Jones Newswires, ++49 (0) 69 297 25 103, unternehmen.de@dowjones.com DJG/DJN/jhe/brb Besuchen Sie auch unsere Webseite http://www.dowjones.de

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