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30.06.2000 - 

Der Hersteller zahlt für die Entsorgung der Altgeräte

EU-Entwurf für die Reduzierung von Elektroschrott

MÜNCHEN (CW) - Das jahrelange Tauziehen um eine Regelung für die Entsorgung von Elektroschrott scheint ein Ende zu haben: Die EU-Kommission legte einen Richtlinienentwurf vor.

In Europa fallen jährlich rund sechs Millionen Tonnen mit Elektronik gespickter Haushaltsgeräte, Consumer- und IT-Equipment an, die meist unzerkleinert auf Mülldeponien landen. Der von EU-Kommissarin Margot Wallström vorgelegte Richtlinienentwurf will diese Menge drastisch reduzieren. Bis 2006 sollen jährlich nur mehr 1,5 Tonnen an nicht wieder verwertbarem Material anfallen, der große Rest soll recycelt werden.

Der EU-Plan arbeitet nach dem Verursacherprinzip, das die Hersteller zur Rücknahme der ausgemusterten elektronischen Geräte verpflichtet. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) bemängelt in einer Stellungnahme allerdings, dass Hersteller gezwungen würden, auch gleichartige Geräte fremder Erzeuger zu entsorgen. Zudem soll die Regelung auch für Elektrogeräte gelten, die lange vor Inkrafttreten der Verordnung verkauft wurden. Der ZVEI hat in einem Rechtsgutachten von Professor Fritz Ossenbühl nachgewiesen, dass damit möglicherweise gegen deutsche Rechtsnormen verstoßen wird. Sowohl der rückwirkenden Gültigkeit von Gesetzen als auch der Verpflichtung zur gemeinschaftlichen Haftung seien in Deutschland enge Grenzen gesetzt. Ein weiteres Problem betrifft das im Richtlinienentwurf vorgesehene Verbot bestimmter Substanzen wie Blei, Quecksilber, Kadmium oder die für Monitore verwendeten bromierten Flammenhemmer. Falls solche in der EU hergestellten Bildschirme feuergefährlich sind, drohen Exportverbote. Andererseits befürchten Nicht-EU-Staaten ein Importverbot ihrer Erzeugnissse, falls diese nicht den strengen Euro-Normen genügen. Ein Handelskrieg wäre dann wahrscheinlich. Schließlich bleibt noch die Frage, wer für die Kosten des Recyclings aufkommt. Der ZVEI schätzt die Belastung auf rund acht Milliarden Euro im Jahr und erwartet ab 2003 spürbare Preiserhöhungen.