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Kommission kritisiert andauernde Kartellverstöße

EU gibt Microsoft eine letzte Chance

15.08.2003
MÜNCHEN (CW) - Im Kartellverfahren gegen Microsoft verschärft EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti die Gangart. Der Softwarekonzern erhalte "eine letzte Gelegenheit zur Stellungnahme", bevor die Kommission den Fall abschließe. Wegen wettbewerbsfeindlicher Geschäftspraktiken drohen der Gates-Company harte Auflagen und eine Geldstrafe in Milliardenhöhe.

Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben eindeutige Beweise dafür, dass Microsoft seine dominierende Marktstellung missbraucht hat. Sie stützt sich unter anderem auf eine mehrmonatige Befragung von Verbrauchern, Lieferanten und Konkurrenten des Softwaremultis. Die Ergebnisse untermauerten die bereits früher erhobenen Vorwürfe, denen zufolge der Hersteller "seine überwältigende beherrschende Stellung im Bereich der PCs auf die einfachen Server ausweitet". Die Verknüpfung der Medienabspielsoftware "Media Player" mit dem Windows-Desktop-Betriebssystem schwäche zudem den Leistungswettbewerb, behindere die Produktinnovation und schränke damit die Verbraucherwahl ein.

In einem vorab veröffentlichen Schreiben an Microsoft formuliert die Monti-Kommission eine Reihe von "Abhilfen", die die Wettbewerbsverstöße beenden sollen: Zum einen müsse das Unternehmen Schnittstellen-Informationen für Windows offen legen, damit auch Konkurrenten ihre Server-Systeme an das Desktop-Betriebssystem anpassen können. Dies sei in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maß geschehen.

Um den Wettbewerb im Markt für Audio- und Videoabspielsoftware wiederherzustellen, gibt es nach Ansicht der Brüsseler zwei Möglichkeiten: Entweder Microsoft entkoppelt den eigenen Media Player vom Betriebssystem und bietet eine Windows-Version ohne dieses Programm an. Oder der Hersteller liefere mit Windows auch Media Player von Mitbewerbern aus, beispielsweise den Real Player von Real Networks. Die EU Kommission verlangt damit deutlich härtere Maßnahmen als das US-Justizministerium, das Ende 2001 einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Hersteller ausgehandelt hatte.

Ultimativ fordert Monti die Gates-Company auf, zu den Abhilfen Stellung zu nehmen. Es handele sich um "eine letzte Gelegenheit" vor Abschluss des Verfahrens. Laut EU-Angaben läuft die Frist Ende September ab. Nach geltendem Recht kann der Konzern eine Entscheidung der Kommission durch das Gericht erster Instanz nochmals prüfen lassen.

Microsoft weist die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher erklärte jedoch, man nehme die Untersuchung sehr ernst und werde weiterhin mit den EU-Behörden kooperieren.

Neben den Auflagen droht Microsoft ein Bußgeld, das theoretisch bis zu einem Zehntel des Jahresumsatzes betragen kann. Im Ende Juni abgelaufenen Geschäftsjahr 2003 verbuchten die Redmonder einen Umsatz von 32,19 Milliarden Euro. Experten rechnen allerdings nicht damit, dass Monti das Strafmaß voll ausschöpft. Ohnehin dürfte Firmenchef Steve Ballmer auch ein hohes Bußgeld kaum Kopfzerbrechen bereiten. Er hat eine Barreserve von rund 49 Milliarden Dollar im Rücken.

Anders verhält es sich mit den auf das Geschäftsgebaren gerichteten Sanktionen. Im für Microsoft durchaus strategischen Digital-Media-Markt wittern die Konkurrenten Morgenluft. "Das ist eine außerordentlich positive Entwicklung", kommentiert etwa Thomas Vinje, Anwalt im Brüsseler Büro der Kanzlei Morrison & Foerster, die mehrere Microsoft-Mitbewerber vertritt. Die geforderten Maßnahmen machten deutlich, dass die Kommission gewillt sei, den Wettbewerb in den fraglichen Märkten wiederherzustellen.

Nicht wenige Experten allerdings befürchten, dass es dafür schon zu spät ist. "Das Spiel ist gelaufen", erklärte etwa ein Vertreter eines Content-Providers. Es sei schlicht zu teuer, Inhalte für verschiedene Media Player aufzubereiten: "Wenn wir wissen, dass Microsofts Media Player in Windows enthalten ist, gibt es kaum Anreize, unsere Produkte für andere Player anzupassen."

Beim Konkurrenten Real Networks zeigt man sich dennoch zuversichtlich.: "Das Spiel ist noch nicht beendet, und wenn alles legal zugeht, werden wir gewinnen", erwidert Firmenjustiziar Dave Steward. Erst kürzlich hat Real Networks bekannt gegeben, den Quellcode des Real Players offen zu legen, um damit Entwickler aus dem Open-Source-Lager zu gewinnen. (wh)