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29.04.2005

EU-Kommissarin ermahnt Microsoft-CEO Ballmer

Neelie Kroes fordert sofortige Umsetzung der Kartellauflagen.

In einem persönlichen Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes musste sich Microsoft-CEO Steve Ballmer Kritik gefallen lassen. Dabei ging es um die Versäumnisse Microsofts bei der Umsetzung des von der EU-Kommission verhängten Kartellauflagen. Kroes habe deutlich gemacht, dass die Geduld der Kommission am Ende sei, erklärte ihr Sprecher Jonathan Todd nach dem einstündigen Treffen vergangene Woche. Die Kartellbehörde erwarte, dass der Softwarekonzern die Auflagen nunmehr "dringend und im vollen Umfang" befolge.

Wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht hatte die Kommission Microsoft im März 2004 zu einem Bußgeld von 497 Millionen Euro verurteilt und mehrere Sanktionen verhängt. Der Softwarekonzern muss in Europa eine Windows-Version ohne integrierten "Media Player" anbieten und Windows-Schnittstellen für Konkurrenten im Markt für Workgroup-Server zu fairen Bedingungen offen legen.

"Seit der Entscheidung der Kommission ist mehr als ein Jahr vergangen, und wir können nicht sagen, dass Microsoft die Forderungen erfüllt hat", stellte Todd klar. Sollte sich der Hersteller weiter verweigern, sei die Kommission verpflichtet, "formelle Schritte" einzuleiten. Für jeden Tag, den Microsoft in Verzug ist, könne die EU ein Strafgeld von fünf Prozent des weltweit erzielten Tagesumsatzes verhängen.

Laut dem EU-Sprecher gibt es in zwei zentralen Punkten noch Meinungsverschiedenheiten mit dem Hersteller. Zum einen gehe es um die Forderung, eine "voll funktionsfähige Windows-Version ohne Media Player" anzubieten. Die Kommission bemängelt unter anderem, Medienabspielprogramme anderer Hersteller könnten mit der abgespeckten Windows-Version nicht mehr reibungslos zusammenarbeiten. Andererseits kritisiert die EU weiterhin die Bedingungen, unter denen Microsoft Kommunikationsprotokolle für Windows lizenziert. Dadurch würden beispielsweise Entwickler von Open-Source-Software benachteiligt.

Das Gespräch zwischen Ballmer und Kroes kam laut Todd auf Initiative Microsofts zustande. (wh)