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16.09.2008

EU-Kommission erwägt neue Regeln für Internet-Vertrieb

BRÜSSEL (Dow Jones)--EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erwägt neue gesetzliche Regelungen, um sicher zu stellen, dass Güter und Dienstleistungen in der EU im Internet zu einheitlichen Konditionen verkauft werden. Das geht aus einem Brief von Kroes an Industrievertreter hervor, der Dow Jones vorliegt.

BRÜSSEL (Dow Jones)--EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erwägt neue gesetzliche Regelungen, um sicher zu stellen, dass Güter und Dienstleistungen in der EU im Internet zu einheitlichen Konditionen verkauft werden. Das geht aus einem Brief von Kroes an Industrievertreter hervor, der Dow Jones vorliegt.

Am Mittwoch will sich die Kommissarin mit den Branchenvertretern, die sie in Fragen des Online-Vertriebs beraten sollen, treffen. Auf Basis eines Berichts der Beratergruppe werde Kroes entscheiden, ob sie neue Regulierungen oder Deregulierungen vorschlagen oder neue wettbewerbsrechtliche Schritte unternehmen solle, heißt es in dem Brief.

Ein Thema, das bei dem Treffen besprochen werden soll, sind nationale Begrenzungen für das Herunterladen von mit Copyright geschützten Daten. So könnten zum Beispiel Musikdateien häufig von Nutzern online nur in dem EU-Land bezogen werden, in dem der Kunde selbst wohnt, heißt es in dem Schreiben. Der europäische Markt für eigentumsrechtlich geschützte Produkte sei beim Vertrieb über das Internet fragmentierter als beim "physischen" Vertrieb.

Weil die Apple Inc von britischen Kunden des Musikdownload-Portals iTunes 10% höhere Preise verlangte als von Kunden aus anderen EU-Staaten, hatte die Kommission ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet. Über die Kreditkarteninformationen der Kunden beschränkte Apple den Zugang zum iTunes-Portal anderer Länder.

Hintergrund sind unter anderem unterschiedliche Nutzungsrechte für die angebotenen Musiktitel in den verschiedenen Ländern. Das Wettbewerbsverfahren wurde Anfang des Jahres allerdings eingestellt, weil Apple eine Änderung seiner Geschäftspraxis zusagte.

Fälle wie dieser ließen die Kommission aber zweifeln, ob "die Chancen des Internets genutzt oder behindert werden", schreibt Kroes an die Unternehmensvertreter, darunter Apple-CEO Steve Jobs, EMI-CEO Roger Faxon und ebay-CEO Bernard Arnault.

Anfang des Jahres hatte bereits die für die Informationsgesellschaft zuständige Kommissarin Viviane Reding beklagt, Europas Inhalte-Branche leide unter ihrer rechtlichen Zersplitterung, "unter dem Mangel an klaren, verbraucherfreundlichen Regeln für den Zugang zu urheberrechtsgeschützten Online-Inhalten und unter ernsten Streitigkeiten der Beteiligten über grundlegende Belange wie Kopieabgaben und Privatkopien". Sie leitete eine öffentliche Konsultation ein und kündigte weitere Aktionen an.

Würde ein "wahrer Binnenmarkt ohne Grenzen für kreative Online-Inhalte" entstehen, würde dies die Wettbewerbsfähigkeit von Europas Musik-, Film- und Spieleindustrie "beträchtlich stärken", glaubt die. Eine Vervierfachung der Einkommen der Branche bis 2010 auf 8,3 Mrd EUR hält sie für möglich, wenn Industrie und Politik durch gemeinsame Regeln handeln würden.

Bisherige Versuche der EU-Kommission, einen einheitlichen Markt für Online-Angebote, etwa bei Musik, zu schaffen, hatten allerdings keinen Erfolg. Bereits im Mai 2005 hatte Binnenmarkkommissar Charlie McCreevy ein pan-europäisches Lizenzsystem für Online-Musik angeregt und vorgeschlagen, territoriale Beschränkungen oder einschränkende Lizenzvorgaben aufzuheben. Geschehen ist seither indes nichts, auch weil dem Europäischen Parlament die Liberalisierungspläne McCreevys zu weit gehen.

DJG/frh/hab

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