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21.07.2000 - 

Letzte Meile soll bis 2002 entbündelt werden

EU-Kommission erweitert Rechtsrahmen zur TK-Liberalisierung

MÜNCHEN (CW) - Die EU-Kommission hat ihre Richtlinien für die Liberalisierung des europäischen TK-Marktes überarbeitet. Einer der Kernpunkte der Ergänzung ist die Forderung, den Zugang zu den Endteilnehmern bis Ende 2001 zu entbündeln.

Seit dem 1. Januar 1998 gelten die europäischen Telekommunikationsmärkte als liberalisiert. Da sich seither die Märkte und die technologischen Rahmenbedingungen verändert haben, hat sich die Europäische Kommission dazu entschlossen, ihre bislang gültigen Richtlinien zur Deregulierung zu überarbeiten, um so den neuen Anforderungen besser gerecht zu werden.

Vor allem im Ortsnetzbereich sieht die Kommission Verbesserungsbedarf. Die ehemaligen Monopolisten haben ihrer Ansicht nach in diesem Bereich noch immer eine "mit Abstand beherrschende Position". Deshalb sieht das neue Konsolidierungspaket vor, den Zugang zum Endkunden bis zum 31. Dezember 2000 zu liberalisieren, um so auch einen billigeren und schnelleren Internet-Anschluss für die Bürger zu schaffen. Etablierte Betreiber sollen verpflichtet werden, ihren Mitbewerbern zu "fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen" den vollständig entbündelten Zugang zu ihren Kupfer-Teilnehmeranschlüssen zu erlauben. Erkki Liikanen, EU-Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft, erhofft sich von dieser Maßnahme einen "Adrenalinstoß für die Industrie und das Internet".

Außerdem will die Kommission die Vorschriften zur TK-Liberalisierung vereinfachen. Die bislang 28 Richtlinien plant sie auf acht zu reduzieren: Neben der Verordnung über die Ortsnetz-Liberalisierung wird es eine Entscheidung zur Frequenzpolitik der europäischen Gemeinschaft, einen Entwurf über die Liberalisierungsrichtlinie der Kommission sowie fünf allgemeine Harmonisierungsrichtlinien geben.

Damit das Konsolidierungspaket in gültiges Recht umgesetzt wird, muss es die Zustimmung des Ministerrats der EU erhalten, der die 15 Mitgliedsstaaten der Union repräsentiert. Ein Sprecher der EU zeigte sich zuversichtlich, dass eine Umsetzung des Vorschlags bis zum Jahresende erfolgen kann.