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06.12.2002 - 

Brüssel droht den nationalen Regulierern und Netzbetreibern

EU-Kommission mahnt mehr TK-Wettbewerb an

BRÜSSEL (CW) - Die Europäische Kommission hat Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien auf dem Kieker. In ihrem Jahresrückblick werfen die Eurokraten den Regierungen dieser Länder vor, den Markt für Hochgeschwindigkeitszugänge zum Internet nicht ausreichend liberalisiert zu haben.

Dem Bericht zufolge können neue Betreiber nur 0,5 Prozent aller Leitungen in der EU nutzen, wenn sie einen Highspeed-Anschluss zum Internet über konventionelle Kupferleitungen anbieten möchten. Brüssel fordert deshalb, dass der Wettbewerb im Ortsnetz unverzüglich forciert werden muss, und droht den Regierungen und Netzbetreibern mit Sanktionen. Die Chancen der Kommission stehen gut, denn ab Juli 2003 hat sie das Recht, nationale Regierungsbehörden zu überstimmen. Die Aufforderung zu mehr Wettbewerb gilt übrigens nicht nur für das Festnetz. Die EU hat bei den nationalen Regulierungsbehörden kürzlich auch mehr Einflussnahme im Mobilfunk angemahnt.

Die Eurobehörde macht in ihrem Bericht auch klar, dass sie nicht gewillt ist, die etablierten Carrier wegen ihrer hohen Schuldenlast vor mehr Wettbewerb zu schützen. Brüssel hat bereits angekündigt, zu prüfen, ob die staatlichen Hilfen für die France Télécom mit den EU-Vorschriften vereinbar sind. (pg)