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15.12.2000 - 

Mitgliedsstaaten zeigen wenig Begeisterung

EU-Kommission plant eine Regulierungsbehörde

BRÜSSEL (CW) - Die EU drückt in Sachen TK-Liberalisierung aufs Tempo. Kaum hat Brüssel die endgültige Öffnung der Ortsnetze verabschiedet, will die EU-Kommission das nächste Ziel angehen: die Schaffung eines europäischen Regulierungskomitees für Telekommunikation.

Ganz der schnellen Liberalisierung des europäischen TK-Marktes hat sich EU-Kommissar Erkki Liikanen verschrieben. Die jüngste Idee des Kommissars ist eine EU-Regulierungsbehörde. Liikanen verspricht sich hiervon eine Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften und weitere Impulse für den TK-Markt sowie einen Wettbewerb der Mitgliedsstaaten untereinander. Personell schwebt dem Kommissar dabei eine Mischung aus Mitgliedern der nationalen Regulierungsbehörden und der EU-Kommission vor. Den Vorschlag, so Liikanen weiter, werden die EU-Minister auf ihrem Treffen im Januar diskutieren.

Geht es nach dem Willen des finnischen Kommissars, soll das Regulierungskomitee bereits im nächsten Jahr seine Arbeit aufnehmen. Ein Wunsch, der jedoch an den einzelnen Mitgliedsstaaten scheitern könnte. Diese, vom Vorstoß des EU-Kommissars überfahren, zeigten sich nur begrenzt begeistert. So fand die Idee einer wie auch immer ausgeprägten Regulierungsinstanz, die die EU-Kommission bei ihren Entscheidungen berät, zwar Zustimmung, doch der Gedanke, dass eine EU-Regulierungsbehörde womöglich nationale Entscheidungen umkippt, stieß auf Ablehnung.

Geteilt ist auch die Meinung der Analysten zu dem Vorschlag des Finnen. So befürchtet etwa Jill Finger von IDC, dass eine EU-Regulierungsbehörde nur eine weitere bürokratische Ebene wäre, die bremst. Ganz anders dagegen die Einschätzung von Lars Godell bei Forrester Research. Er hofft, dass es so für die TK-Industrie europaweit einheitliche Regelungen gibt.