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13.07.2007

EU-Kommission sieht Finanzierung von Prestigeprojekten gefährdet

BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite hat die von den EU-Regierungen vorgesehenen Kürzungen an ihrem Budgetentwurf für 2008 kritisiert. Es ginge hierbei um "erhebliche Einschnitte", da zudem weiterhin die Finanzierung des Satellitennavigationssystems Galileo und des Europäischen Technologieinstituts ungeklärt seien, sagte die Kommissarin nach den ersten Haushaltsberatungen am Freitag in Brüssel. Die Kommission hat für das kommende Jahr Zahlungen in Höhe von 121,6 Mrd EUR vorgesehen, der Rat will nur 119,4 Mrd EUR genehmigen.

BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite hat die von den EU-Regierungen vorgesehenen Kürzungen an ihrem Budgetentwurf für 2008 kritisiert. Es ginge hierbei um "erhebliche Einschnitte", da zudem weiterhin die Finanzierung des Satellitennavigationssystems Galileo und des Europäischen Technologieinstituts ungeklärt seien, sagte die Kommissarin nach den ersten Haushaltsberatungen am Freitag in Brüssel. Die Kommission hat für das kommende Jahr Zahlungen in Höhe von 121,6 Mrd EUR vorgesehen, der Rat will nur 119,4 Mrd EUR genehmigen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Reimer Böge, bewertete vor allem die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Streichungen an dem Ausgabenposten zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit "abenteuerlich". Hier wolle der Rat offenbar eine Marge für Galileo und das Institut schaffen, sagte der CDU-Abgeordnete.

Grybauskaite monierte zudem, dass der Rat die Mittel für die von ihm bereits gebilligten Neueinstellungen nach der Osterweiterung gestrichen habe. Von den vorgesehenen 853 neuen Stellen für Bürger aus den neuen EU-Staaten, könnten jetzt nur rund 20 finanziert werden.

Das Bundesfinanzministerium zeigte sich hingegen mit dem Budgetentwurf des Rates zufrieden. Mit dem geplanten Ausgabenvolumen von 119,4 Mrd EUR, was einer Steigerungsrate von 3,4% verglichen mit dem laufenden Haushalt entspreche, trage er den Konsolidierungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Stabilitätspakts Rechnung, erklärte Finanzstaatssekretär Thomas Mirow.

Ein Budget wie vom Rat vorgesehen entspräche 0,95% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der 27 Mitgliedstaaten. Das wäre laut Grybauskaite der gemessen am BNE niedrigste EU-Haushalt, den es je gab. Der deutsche Finanzierungsanteil würde sich erneut auf 19,7% belaufen. 1999 hatte er noch bei 25,5% gelegen.

Das Parlament, das traditionell höhere Mittelforderungen stellt als die Kommission, wird in erster Lesung im Oktober über das Budget 2008 abstimmen. Endgültig festgestellt wird der EU-Haushalt im Dezember.

DJG/ang/kth

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