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16.05.2007

EU-Kommission will Galileo-Aufbau öffentlich finanzieren

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Kommission hat am Mittwoch vorgeschlagen, Planung und Aufbau des Satellitennavigationssystems Galileo öffentlich zu finanzieren. Dies sei die vorteilhafteste, realistischste und langfristig kostengünstigste Lösung, teilte die Kommission mit. Weiter auf den Aufbau des Systems durch das private Unternehmenskonsortium zu setzen, sei dagegen zu unsicher. Die Konzessionsverhandlungen mit den Firmen seien "ins Stocken geraten", die vollständige Einsatzbereitschaft von Galileo 2012 sei gefährdet und dadurch drohten dem öffentlichen Sektor beträchtliche Mehrkosten, hieß es weiter. Mit dem Betrieb des Systems solle dagegen ein privater Konzessionär beauftragt werden. Die Kommission forderte die EU-Staaten auf, jetzt die notwendigen politischen und finanziellen Entscheidungen zu treffen. Am 7. und 8. Juni wollen die Verkehrsminister über das weitere Vorgehen beraten. Das größte öffentlich-private Hochtechnologieprojekt der EU ist in die Krise geraten, weil sich Politik und die acht am Konsortium beteiligten Unternehmen nicht auf einen Konzessionsvertrag, die Garantie einer Kapitalrendite und die Übernahme der Haftung einigen konnten. Eine vollständige öffentliche Finanzierung des Aufbaus werde den Steuerzahler nicht teurer kommen als der bisherige Plan, sagte Verkehrskommissar Jacques Barrot. Möglicherweise werde die öffentliche Hand sogar etwas sparen. Zwar müsse die EU für den Aufbau des aus 30 Satelliten bestehenden Systems zunächst mehr ausgeben als vorgesehen, dafür fielen später aber hohe Ausgleichszahlungen an die Privatwirtschaft und für die Übernahme von Haftungsrisiken weg, sagte Barrot. Die Gesamtkosten für Galileo bezifferte er auf 4,2 Mrd EUR. Galileo bleibe ein technisch und wirtschaftlich viel versprechendes Projekt, das auf keinen Fall aufgegeben werden könne, fügte er hinzu. "Für Europa ist ein europäisches Satellitennavigationssystem eine wesentliche Voraussetzung, um wichtige Anwendungen betreiben zu können, etwa bei Grenzkontrollen, Verkehrslogistik, Finanzvorgängen oder auch der Überwachung der zentralen Energie- und Kommunikationsinfrastrukturen", sagte Barrot. "Galileo leistet einen wichtigen Beitrag zur Gemeinschaftspolitik und verkörpert die europäischen Ambitionen in der Raumfahrt-, Technologie- und Innovationspolitik". Das Satellitennavigationssystem soll Europa unabhängig vom US-System GPS machen und eine genauere Ortung ermöglichen. DJG/frh/apo

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Kommission hat am Mittwoch vorgeschlagen, Planung und Aufbau des Satellitennavigationssystems Galileo öffentlich zu finanzieren. Dies sei die vorteilhafteste, realistischste und langfristig kostengünstigste Lösung, teilte die Kommission mit. Weiter auf den Aufbau des Systems durch das private Unternehmenskonsortium zu setzen, sei dagegen zu unsicher. Die Konzessionsverhandlungen mit den Firmen seien "ins Stocken geraten", die vollständige Einsatzbereitschaft von Galileo 2012 sei gefährdet und dadurch drohten dem öffentlichen Sektor beträchtliche Mehrkosten, hieß es weiter. Mit dem Betrieb des Systems solle dagegen ein privater Konzessionär beauftragt werden. Die Kommission forderte die EU-Staaten auf, jetzt die notwendigen politischen und finanziellen Entscheidungen zu treffen. Am 7. und 8. Juni wollen die Verkehrsminister über das weitere Vorgehen beraten. Das größte öffentlich-private Hochtechnologieprojekt der EU ist in die Krise geraten, weil sich Politik und die acht am Konsortium beteiligten Unternehmen nicht auf einen Konzessionsvertrag, die Garantie einer Kapitalrendite und die Übernahme der Haftung einigen konnten. Eine vollständige öffentliche Finanzierung des Aufbaus werde den Steuerzahler nicht teurer kommen als der bisherige Plan, sagte Verkehrskommissar Jacques Barrot. Möglicherweise werde die öffentliche Hand sogar etwas sparen. Zwar müsse die EU für den Aufbau des aus 30 Satelliten bestehenden Systems zunächst mehr ausgeben als vorgesehen, dafür fielen später aber hohe Ausgleichszahlungen an die Privatwirtschaft und für die Übernahme von Haftungsrisiken weg, sagte Barrot. Die Gesamtkosten für Galileo bezifferte er auf 4,2 Mrd EUR. Galileo bleibe ein technisch und wirtschaftlich viel versprechendes Projekt, das auf keinen Fall aufgegeben werden könne, fügte er hinzu. "Für Europa ist ein europäisches Satellitennavigationssystem eine wesentliche Voraussetzung, um wichtige Anwendungen betreiben zu können, etwa bei Grenzkontrollen, Verkehrslogistik, Finanzvorgängen oder auch der Überwachung der zentralen Energie- und Kommunikationsinfrastrukturen", sagte Barrot. "Galileo leistet einen wichtigen Beitrag zur Gemeinschaftspolitik und verkörpert die europäischen Ambitionen in der Raumfahrt-, Technologie- und Innovationspolitik". Das Satellitennavigationssystem soll Europa unabhängig vom US-System GPS machen und eine genauere Ortung ermöglichen. DJG/frh/apo

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