STRASSBURG (Dow Jones)--Der Zugang zu Breitbandinternet oder Mobilfernsehen soll in der EU durch den Einsatz von Satellitenmobilfunk gefördert werden. Das Europäische Parlament billigte am Mittwoch einen Gesetzestext, in dem die Auswahlverfahren von Betreibern solcher Systeme festgelegt sind. Da zuvor ein Kompromiss mit dem EU-Ministerrat ausgehandelt wurde, ist die Regelung damit de facto verabschiedet.

Nach den Vorgaben muss jedes System bei seiner Inbetriebnahme mindestens 60% der EU-Gesamtfläche abdecken und nach spätestens sieben Jahren soll damit mindestens die Hälfte aller EU-Bürger erreicht werden. Um für ausreichenden Wettbewerb zu sorgen, darf pro Anbieter nicht mehr als jeweils 15 MHz für Erde-Weltraum und Weltraum-Erde-Kommunikation vergeben werden. Sollte die Nachfrage nach diesen Diensten die Anzahl der verfügbaren Frequenzen übersteigen, soll die EU-Kommission die Betreiber nach bestimmten Kriterien auswählen.

Die Mitgliedstaaten haben als Eigentümer des Radiospektrums auf ihr Zuteilungsrecht von Frequenzen für Satellitenmobilfunkdienste verzichtet und stellen diese Bänder für ein gemeinsames EU-Verfahren zur Verfügung. Mit diesen Diensten soll auch der Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten in ländlichen Gebieten verbessert werden.

DJG/ang/kth

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