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21.07.2000 - 

Schnüffelt Echelon Privatpersonen und Unternehmen großflächig aus?

EU nimmt Spionagesystem Echelon unter die Lupe

MÜNCHEN (CW) - Das Europäische Parlament hat ein Komitee ins Leben gerufen, welches das US-Spionagesystem Echelon unter die Lupe nehmen soll. Einen Tag zuvor hatte ein französischer Geheimdienst unter Leitung von Jean-Pierre Dintilhac bereits zu überprüfen begonnen, ob Echelon Rechte französischer Bürger verletzt.

Das unter der Federführung der US-Behörde National Security Agency (NSA) weltweit arbeitende Überwachungssystem Echelon wird gemeinsam von den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland betrieben. Echelon ist in der Lage, E-Mails, Faxe und Telefonate auszuspionieren.

Die Privatsphäre wird bedroht

Auf der von der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (Aclu) betriebenen Homepage (http://www.aclu.org/echelonwatch/index.html) wird Echelon als extreme Bedrohung für die Privatsphäre von Bürgern überall auf der Welt beschrieben. "Echelon ist vielleicht die weltweit leistungsfähigste Organisation bezüglich der Sammlung von Daten. Verschiedene glaubwürdige Berichte gehen davon aus, dass dieses globale elektronische Kommunikationsüberwachungssystem eine extreme Bedrohung für die Privatsphäre der Menschen überall in der Welt darstellt." Diesen Berichten zufolge versucht Echelon eine Schwindel erregende Menge von Daten zu erfassen, die über Satelliten, Glasfaserverbindung oder über Mobilfunk gesendet werden, heißt es weiter. Auch die Kommunikation von und nach den USA wird nach diesen Berichten von Echelon überwacht. Die Unmengen so erschnüffelter Daten- und Sprachinformationen bereiten Geheimdienstler dann mittels intelligenter Filtertechniken auf.

Aclu moniert, dieses "riesige Überwachungssystem arbeitet offensichtlich im Wesentlichen unkontrolliert". Die zuständigen Behörden ließen nicht erkennen, ob sie sich an irgendwelche juristischen Richtlinien hielten. So sei völlig unklar, ob das Kontrollinstrument nicht massiv in die Rechte von Privatbürgern eingreife.

Das Europäische Parlament hat nun ein 36 Mitglieder zählendes Komitee eingerichtet, das Echelon ein Jahr lang unter die Lupe nehmen soll. Ferner plant der Ausschuss, im Herbst dieses Jahres öffentliche Anhörungen über das US-Schnüffelsystem abzuhalten. Der portugiesische Christdemokrat Carlos Coelho soll dem Komitee vorstehen.

Coelho beeilte sich, die US-Amerikaner über den Auftrag des Ausschusses nicht zu sehr in Nervosität zu versetzen. Die Einsetzung des europäischen Kontrollgremiums gegen das US-Überwachungssystem resultiere aus einer sprunghaft angewachsenen Beunruhigung in der europäischen Öffentlichkeit über die Ziele von Echelon. Insofern sei es auch Ziel des Ausschusses, exakte Informationen darüber zu liefern, was Echelon im Einzelnen ausspioniere. Zudem sollten einige der über das Spionagesystem kursierenden falschen Vorstellungen ausgeräumt werden. "Da wurden einige Sachen über Echelon veröffentlicht, die schlicht und einfach unwahr sind, weil schon allein technisch nicht machbar," sagte Coelho sichtlich im Bemühen, die USA über das europäische Vorgehen nicht zu sehr zu verärgern. Im Oktober 1999 hatte der britische Analyst Duncan Campbell einen detaillierten Report über Echelon für das Europa-Parlament präsentiert. Zu seinen spektakulären Erkenntnissen gehörte die Aussage, die USA benutze Echelon für eine weltweit angelegte Industriespionage. Von dem ehemaligen Direktor des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA), James Woolsey, ist die Aussage überliefert, einige der Befürchtungen in Europa über die Ziele von Echelon wiesen in die richtige Richtung. Die Vereinigten Staaten würden flächendeckend die Kommunikation in Europa überwachen, um möglichen wirtschaftlichen Erpressungsversuchen begegnen zu können.