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17.01.2008

EU nimmt wieder Microsoft aufs Korn

Die EU-Kommission startet zwei neue Verfahren gegen den Softwarekonzern.

Der Streit zwischen der EU-Kommission und Microsoft geht in eine neue Runde. Die Brüsseler Behörde hat zwei neue Missbrauchsverfahren gegen den weltgrößten Softwarehersteller eingeleitet. Erneut geht es um die Kopplung des Internet Explorer mit dem Betriebssystem Windows und die Forderung nach offeneren Schnittstellen.

Grundlage des einen Verfahrens ist eine Beschwerde des Browser-Anbieters Opera. Der norwegische Softwarehersteller wirft Microsoft vor, den Internet Explorer unzulässigerweise in Windows zu integrieren. Konkurrenzprodukte hätten es damit schwerer, sich im Markt zu behaupten. Microsoft müsse dazu gezwungen werden, den Windows-Nutzern mehr Wahlfreiheit bei Browsern zu bieten.

Das zweite Verfahren beruht auf einer Beschwerde des European Committee for Interoperable Systems (Ecis). Der Verband, dem unter anderen Adobe, IBM, Oracle und Sun angehören, beschuldigt Microsoft, seine Marktmacht mit proprietären Techniken zu verteidigen. So erschwere die mangelhafte Unterstützung offener Web-Standards im Internet Explorer das Entwickeln von Web-Inhalten und -Applikationen. Darüber hinaus geize der Softwareriese nach wie vor mit Schnittstellen-Informationen, die es Wettbewerbern ermöglichen, ihre Softwareprodukte mit Microsoft-Programmen zu verbinden.

Die EU-Kommission kündigte an, die Schnittstellen zu Microsofts Office-Paket und Server-Produkten prüfen zu lassen. Außerdem gehe es in dem Verfahren um Suchtechniken für den Desktop, die Windows-Live-Dienste, das .NET-Framework sowie das Dateiformat "Office Open XML".

Microsoft zeigt sich kooperativ

Microsoft versicherte in einer ersten Stellungnahme, der Konzern werde mit den europäischen Kartellbehörden kooperieren. Außerdem unternehme man alles, um die Wettbewerbsauflagen zu erfüllen. Das EU-Gericht hatte die 2004 von der EU-Kommission verhängten Sanktionen für rechtens erklärt. Microsoft sollte demnach seine Produkte für den Wettbewerb öffnen und eine Geldbuße in Höhe von 497 Millionen Euro zahlen. Der Konzern verzichtete auf eine Berufung und akzeptierte die Strafe.

Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes wertete das Urteil als Sieg für die Kartellbehörden. Experten sehen die erneute Offensive der Wettbewerbshüter als Beleg dafür, dass die Konflikte zwischen Microsoft und der EU-Kommission längst nicht beigelegt seien. Die formelle Untersuchung sei zwar noch kein Schuldspruch. In aller Regel deute die Einleitung eines Verfahrens jedoch darauf hin, dass den Behörden eindeutige Indizien für Verstöße vorlägen.

Für Microsoft geht es um den Ruf und eine Menge Geld. In den vergangenen Jahren war der Konzern darauf bedacht, alte Streitigkeiten aus der Welt zu schaffen. Beispielsweise erkaufte sich der Softwarehersteller den Frieden mit Rivalen wie Real Networks und Sun Microsystems. Die neuen Verfahren bedeuten einen Rückschlag. Außerdem geht es dem Hersteller an den Geldbeutel. Theoretisch sehen die EU-Statuten bei Wettbewerbsverstößen eine Strafe in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes vor. Damit könnte sich ein Bußgeld auf über fünf Milliarden Dollar belaufen. Mit einem Urteil der Kommission wird allerdings nicht vor 2010 gerechnet. (ba)