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07.05.2007

EU/Öffentliche Hand wird mehr für Galileo-Aufbau zahlen müssen

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die öffentliche Hand wird sich deutlich stärker am Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo beteiligen müssen als bisher vorgesehen. "Wir diskutieren jetzt, ob wir beim Aufbau weiter auf das Unternehmens-Konsortium setzen können, und die Hoffnungen sind sehr gering", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der amtierende EU-Ratsvorsitzende, am Montag bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die öffentliche Hand wird sich deutlich stärker am Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo beteiligen müssen als bisher vorgesehen. "Wir diskutieren jetzt, ob wir beim Aufbau weiter auf das Unternehmens-Konsortium setzen können, und die Hoffnungen sind sehr gering", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der amtierende EU-Ratsvorsitzende, am Montag bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Um eine weitere Verzögerung des Milliardenprojekts zu vermeiden, werde er mit der EU-Kommission bis zum Treffen der EU-Verkehrsminister im Juni einen Vorschlag für eine andere "Form der Finanzierung der öffentlich-privaten Partnerschaft" erarbeiten, sagte Tiefensee. Die öffentliche Hand solle sich stärker um den Aufbau kümmern, während die Privatwirtschaft für den Betrieb zuständig sein solle. Konkrete Summen nannte der Minister auf Nachfrage nicht.

Zwar hätten die acht mit dem Aufbau des Systems beauftragen Unternehmen noch bis Donnerstag Zeit, Forderungen der EU z.B. zur Gründung einer arbeitsfähigen Betreibergesellschaft zu erfüllen, sagte Tiefensee. Er sehe aber nicht, wie die Verhandlungen aus der "Sackgasse" herauskommen sollten. Die Unternehmen hätten Forderungen zur Absicherung der Kapitalrendite oder zur Risikoverteilung gestellt, die "uns nicht weiterführen".

Auch der Sprecher von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot sagte am Montag, das gegenwärtige Szenario könne nicht funktionieren. Das Projekt müsse so neu justiert werden, dass es den höchstmöglichen Gegenwert für das investierte Geld biete. Die gesamten Kosten für Galileo wurden bisher auf mindestens 3,6 Mrd EUR geschätzt.

Tiefensee betonte, Galileo bleibe für Europa unverzichtbar. Es sei das derzeit wichtigste europäische Hochtechnologieprojekt. Die EU müsse ihre Stellung in der Raumfahrt behaupten und ausbauen. Dazu brauche sie ein eigenständiges Satellitennavigationssystem. Der Markt für die damit verbundene Technologie wird laut Tiefensee im Jahr 2020 auf 300 Mrd bis 400 Mrd EUR geschätzt und in Europa könnten dadurch rund 150.000 Arbeitsplätze entstehen. Tiefensee sagte, bis 2012 solle Galileo vollständig funktionstüchtig sein. Ursprünglich war als Starttermin Ende 2010 angepeilt.

Um eine Alternative für den Aufbau zu bewerten, müsse analysiert werden, was ein Festhalten an der bisherigen Strategie mit allen Verzögerungen und der unsicheren Risikoverteilung die Allgemeinheit koste. "Ich bin mir sicher, dass wir eine wirtschaftlichere Lösung finden können", sagte Tiefensee. Er wollte nicht sagen, ob die aktuellen Teilnehmer am Konsortium, EADS, Alcatel-Lucent, Thales, Finmeccanica, Inmarsat, Hispasat, AENA und TeleOp, weiterhin Aufträge erhalten könnten. Diese Frage könne erst beantwortet werden, wenn die Verkehrsminister eine grundsätzliche Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen hätten.

DJG/frh/kth

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