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25.06.1995

EU-Parlament fuer Euro-ISDN als Teil des Universaldienstes Ministerrat fordert rechtzeitig die Rechtsvorschriften fuer 1998

LUXEMBURG (vwd) - Im Hinblick auf das 1998 vorgesehene Ende von Netz- und Telefondienstmonopol haben nun die zustaendigen EU- Fachminister die Richtung fuer den kuenftigen ordnungspolitischen Rahmen vorgegeben. Gleichzeitig hat sich das Europaeische Parlament erneut fuer die Forcierung von Euro-ISDN als transeuropaeisches Netz ausgesprochen.

In einer Entschliessung des Ministerrats wird die Bruesseler EU- Kommission aufgefordert, vor dem 1. Januar 1996 Rat und Parlament alle Rechtsvorschriften vorzulegen, die die Basis fuer die Liberalisierung gemaess den Ratsentschliessungen vom Juli 1993 und Dezember 1994 bilden. Dabei soll es beim kuenftigen Wettbewerb keinerlei Beschraenkungen in puncto Marktzugang geben.

Ausnahmen seien, wie es in Luxemburg hiess, lediglich bei "objektiven, transparenten, verhaeltnismaessigen und nichtdiskriminierenden Kriterien der Verfuegbarkeit knapper Ressourcen" zu gewaehren. Zur Aufrechterhaltung und Entwicklung eines Universaldienstes sollen die Mitgliedsstaaten die Betreiber dazu verpflichten, einen Mindestumfang genau definierter Telecom- Dienste von einer bestimmten Qualitaet und zu einem vertretbaren Preis anzubieten.

In Sachen Euro-ISDN hat waehrenddessen das Europaeische Parlament in zweiter Lesung eine Reihe von Aenderungen an seinem bis dato gemeinsamen Standpunkt mit dem Ministerrat vorgenommen. Die juengste Entscheidung zielt auf eine deutlich staerkere Foerderung eines sogenannten "Netzverbunds" sowie einer Integration harmonisierter Dienste. Ausserdem soll die zu schaffende Netz- Infrastruktur einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes leisten. Das Parlament will nach eigener offizieller Darstellung vor allem sicherstellen, dass Euro-ISDN Bestandteil des Universaldienstes ist und zugleich zu einem europaweiten Breitbandnetz weiterentwickelt wird.