Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

12.05.2000 - 

Niederlassungsfreiheit und Informationspflichten im Mittelpunkt

EU-Parlament verabschiedet Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr

MÜNCHEN (CW) - Das europäische Parlament hat die Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Gravierende Änderungen zum Entwurf der EU-Kommission gab es nicht. Die Mitgliedsstaaten haben nun 15 Monate Zeit, die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Das neue Regelwerk soll nach den Vorstellungen der Kommissare die Geltung der "EU-Binnenmarktprinzipien wie Freizügigkeit von Dienstleistungen und die Niederlassungsfreiheit" auch im Bereich des Internet-Handels sicherstellen. Anbieter, die in einem Land der EU niedergelassen sind und die dortigen Gesetze respektieren, heißt es in einer Erklärung der Kommission, können ihre Dienste künftig in der gesamten Union anbieten.

So sehen die Artikel 1 bis 4 im ersten Abschnitt vor, dass einzelstaatliche Vorschriften nicht die Zulassungs- beziehungsweise Niederlassungsfreiheit im Sinne der Richtlinie behindern oder einschränken dürfen. Wenn ein Anbieter sich an die nationalen Gesetze hält, darf er seine Dienste ohne die Einmischung einer Behörde des jeweiligen Landes dort feilbieten. Allerdings erlegt Punkt 5 des ersten Abschnitts den Anbietern umfangreiche Informationspflichten auf. Sie umfassen etwa seinen Namen, die geografische Anschrift und Kontaktangaben einschließlich der E-Mail-Adresse. Kommerzielle Kommunikation muss klar als solche erkennbar sein, und die Auftraggeber müssen ebenso eindeutig identifizierbar sein wie der Charakter nicht angeforderter Zusendungen.

Abschnitt 3 schließlich verlangt, dass künftig alle Mitgliedsländer Verträge anerkennen, die auf elektronischem Weg zustande gekommen sind. Hier hat das Parlament auch die deutlichste Änderung gegenüber dem Kommissionsentwurf vorgenommen: Artikel 11 regelt in Zukunft nicht mehr den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern nur die Bestellung, die Bestätigung des Bestellungseingangs und die Mittel zur Korrektur von Eingabefeldern. Demnach muss der Diensteanbieter den Bestelleingang des Nutzers unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen. Bestellung und Bestätigung gelten als eingegangen, wenn sie von den betroffenen Parteien abgerufen werden können.